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UFSS RV/0279-S/04Einbeziehung des Zugewinnausgleichsanspruches gemäß §§ 1371 ff BGB in die für die Ermittlung des Progressionssatzes bzw Progressionsvorbehaltes maßgebliche Besteuerungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter ein Prozent am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist, steuerfrei bleiben. Hinsichtlich des Berufungsvorbringens bezüglich des Zugewinnausgleichsanspruches in Höhe von € 1.080.598,-- und dessen Abzugsfähigkeit bei Ermittlung des Progressionssteuersatzes ist auszuführen: § 1371 BGB regelt:…

UFSW RV/0731-W/05Ermittelbarkeit einer Gegenleistung für Liegenschaftsübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…Himbergerstr. 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr., entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie Folgt. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z. 2 GrEStG mit 2 % der Bemessungsgrundlage…

UFSW RV/3206-W/10Kosten eines Anfechtungsverfahrens nach einer einvernehmlichen Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…benachteiligenden Text zu lesen, dann wäre es an diesem Tag weder zur Scheidung noch zur Unterfertigung des Scheidungsfolgenvergleiches gekommen. Beweis: Akt des BG Innere Stadt Wien zu ZI. 7CX/06x Zur Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988…

UFSF RV/0271-F/05Steuersatz für Grundstücksübertragung im Zuge einer Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…Berufungsführer im Wesentlichen aus, dass die Einbeziehung der Ausgleichszahlung von 138.078,38 € in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht zulässig sei. Dieser Betrag sei laut Scheidungsvergleich bestimmt für die Abgeltung der Ansprüche aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Wie das Finanzamt selbst…

UFSF RV/0550-F/08Ist bei einem Scheidungsvergleich eine Gegenleistung ermittelbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009Teil 2/2

…die Ausgleichszahlung auch für den Unterhaltsverzicht der A W geleistet wurde. Vielmehr geht der UFS - wie bereits oben ausgeführt - davon aus, dass die Ausgleichszahlung lediglich für die Übertragung des Anteils an der Ehewohnung erfolgte. Zudem ist der Unterhaltsverzicht ein wechselseitiger. Ausgenommen ist nur der Fall…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…Möbelhandel vermietet hat. Diese Liegenschaft bildet sohin künftighin Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten Bw. bei dieser Kommanditgesellschaft. V. Die GmbH&Co.KG führt das protokollierte Einzelunternehmen F.S. Tapeziererei und Möbelhandel mit allen Aktiven und Passiven, Rechten und Pflichten gemäß der Einbringungsbilanz zum 31. März 1991 fort…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…000.000,00 zu bezahlen. Am 17. Jänner 2001 erließ das Finanzamt den Erbschaftssteuerbescheid vorläufig und setzte die Erbschaftssteuer fest. Das Finanzamt errechnete die Erbschaftssteuer pro Erbe zu je 1/3 des Anfalles. Das Finanzamt nahm am 11. Jänner 2002 eine Nachschau gemäß § 144 Abs…

UFSI RV/0584-I/07Unterhaltsfestlegung und Übereinkommen über die Ehewohnung von Ehegatten für den Fall der Scheidung oder Aufhebung der Gemeinschaft, ist ein Vergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008

…andererseits nicht dem Determinierungsgebot des Art. 18 B-VG entsprechen würden, ist vorerst entgegenzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat an die geltenden Gesetze gebunden ist und ihm bei deren Anwendung keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen bzw. einen Antrag gemäß Art…

UFSI RV/0288-I/02Bemessungsgrundlage (Einheitswert oder Gegenleistung) und Steuersatz einer Grundstücksübertragung bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens wegen Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

… 1 der Einheitswert heranzuziehen sei. Das Nutzungsrecht sei überhaupt nicht anzusetzen, weil es sich ja um einen Bestandteil der Auseinandersetzung des Gebrauchsvermögens handle. Das Finanzamt stützte die abweisliche Berufungsvorentscheidung auf folgende wörtlich wiedergegebene Begründung: "Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer in der…

UFSL RV/0377-L/04Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteil des OGH?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…Es würden gemäß § 303 a Abs. 1 lit a bis d BAO fehlen: - Die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1 BAO), auf die der Antrag gestützt werde. - Bei einem auf § 303 Abs.1 lit b BAO gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…

UFSW RV/1069-W/04Nichtanerkennung von Fremdkapitalzinsen; Erhöhung des Entnahmewertes eines Musterhauses und einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009Teil 3/3

…wie beim Erwerb des Musterhauses in L - für den Erwerb dieser Eigentumswohnung keine emotionalen Beweggründe seinerseits gegeben habe (vgl. Martin Pröll, Liegenschaftsbewertung im Steuerrecht...., in: UFS-Aktuell, 2004, Heft 7-8, S. 278). Als Wertermittlungsmethode kommt bei Eigentumswohnungen - wie bei Reihenhäusern - vorrangig die Vergleichswertmethode gemäß …

UFSW RV/2205-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…u. WP GmbH, 1220 Wien, vom 19. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Mai 2012 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2008 und 2009 nach der am 20. Dezember 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 1/3

…C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.)…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 1/2

…ein vorzugsweise schriftlich zu lösendes rechnerisches Problem. Von einer Einbeziehung in die mündliche Verhandlung zum Jahr 2002 sind keine weiteren Informationen zu erwarten (vgl Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juni 2010: keine weiteren Unterlagen greifbar). Von einer Verbindung der Verfahren gemäß § 282 Abs 1 letzter Unterabsatz BAO…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…Vom Versicherungskonto Nr. xyxx des Antragsgegners beim Deutschen Rentenversicherung - Bund werden der Antragstellerin Renten- Anwartschaften in Höhe von 155,52 € monatlich - bezogen auf den 31.3.2005 - auf das Versicherungskonto Nr. xcx beim Deutschen Rentenversicherung- Bund übertragen. Gemäß § 5265 Abs.1 BGB kann die…

UFSS RV/0102-S/05Unterliegt die Einräumung eines Wohnrechtes an der Ehewohnung durch den Ehegatten im Zuge der Übertragung der Liegenschaft der Schenkungssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…der Ehegatten angemessenen Bedürfnisse diente und die er weiter benötigt; er soll gegen Willkürmaßnahmen des anderen Ehegatten geschützt werden (MietSlg 39.007, 48.005; Stabentheiner in Rummel, ABGB, 3. Auflage, Rz 2 zu § 97). Gesetzliches Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB Der OGH führt in seinem Urteil…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Mai 2002 ErfNr. Z3, StNr. Z4 betreffend Börsenumsatzsteuer nach der am 24. Jänner 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Börsenumsatzsteuerbescheid wird gemäß …

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…Steuerbemessung wird festgehalten, dass der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaftshälfte der EZ ***1, KG ***** ORT (BLNR. 5) gemäß dem Einheitswertbescheid des Finanzamtes ORT (EWAZ**-2-***1) € 18.168,21 beträgt. Es wird weiteres festgehalten, dass die Vertragsparteien zueinander im Verhältnis "Ehegatten" stehen. .... II. Liegenschaft EZ…

UFSF RV/0056-F/04Mitunternehmereigenschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…eine Kommanditgesellschaft (KG), wurde durch Zusammenschluss der Fa. "F.-S.u.H. Gesellschaft m.b.H." sowie des nicht protokollierten Einzelunternehmens "A.H." gemäß Art. IV UmgrStG mit Wirkung vom 1.1.1997 gegründet. Laut Zusammenschlussvertrag vom 29.9.1997 ist die Fa. "F.-S…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…zu erfolgen, wobei die zwingenden handelsrechtlichen Bestimmungen und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten sind. Insbesondere ist das bilanzmäßige Jahresergebnis um eine angemessene Geschäftsführungsvergütung der Geschäftsherrin (gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages) zu kürzen. Wird der Jahresabschluß nachträglich - allenfalls als Folge einer steuerlichen Betriebsprüfung - berichtigt, so ist…