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UFSL RV/0955-L/11Eigenantrag des Kindes bei fehlender Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…ab Oktober 2009 V (Kindesvater, dem mit Beschluss des Bezirksgerichtes Freistadt vom 25.8.2009 das alleinige Sorgerecht für die Berufungswerberin übertragen worden war). Die Berufungswerberin stellte mittels Formblatt Beih 1 am 29.12.2010 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, der auch von T …

UFSW RV/2584-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe bei Anstaltsunterbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…am 1963, brachte im Dezember 2007 beim Finanzamt einen Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe (rückwirkend auf fünf Jahre) ein. Folgende Unterlagen wurden dem Antrag beigelegt: - Scheidungsvergleich vom 15. September 1994 (wechselseitiger Verzicht auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen... auch für den Fall von unverschuldeter Not, unverschuldeter Krankheit…

UFSW RV/0245-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2008

…geb. am 28. Jänner 1977, stellte am 29. März 2007 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. Als Erkrankungsgrund wurde "angeborene intellektuelle Minderleistung (leichte - mittlere Debilität und Persönlichkeitsveränderung" angegeben. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. am 23. Mai 2007 im…

UFSW RV/2717-W/10Kein Eigenantrag auf Familienbeihilfe möglich, wenn die Eltern der Antragstellerin dieser überwiegend den Unterhalt leisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat am 01.10.2009 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien inskribiert (AS 10) und stellte am 04.11.2009 einen Eigenantrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe (für sich selbst) - vgl…

UFSW RV/1278-W/11Familienbeihilfe, Eigenantrag und überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall bezog die Mutter des Berufungswerbers (Bw) die Familienbeihilfe. Im Jänner 2011 stellte der 1992 geborene Bw - er befindet sich noch in Schulausbildung - einen Eigenantrag ab November 2010. Dem Antrag war ein Schreiben beigelegt…

UFSL RV/0408-L/12Eigenanspruch bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Oktober 2006 wird abgewiesen." Entscheidungsgründe Die am 00.00.1972 geborene Berufungswerberin beantragte mittels eines am 21.10.2011 beim Finanzamt eingelangten Formblattes Beih 3 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2006 für sich selbst (Eigenantrag)…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…vom 14. Oktober 2010, mit dem der Eigenantrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2009 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die 1989 geborene Berufungswerberin beantragte mittels Formblatt Beih 1 vom 14.9.2010, eingelangt beim…

UFSI RV/0221-I/12Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…August 2011 beim Finanzamt X. rückwirkend ab 1. Jänner 1980 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen Vorliegens einer erheblichen Behinderung. Das Finanzamt veranlasste nach Aufforderung zur Beibringung weiterer Unterlagen die Erstellung einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 …

UFSW RV/2548-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der erheblichen Behinderung nach dem 21. Lebensjahr (Autounfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der durch seinen Bruder besachwaltete Berufungswerber (Bw.), geb. 1965, stellte im Mai 2013 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe. Als Behinderung bzw. Erkrankung wurde angegeben, dass der Bw. nach einem schweren Autounfall im Jahr 1987 behindert sei…

UFSI RV/0709-I/12Kein Familienbeihilfenanspruch von erwachsenen Kindern bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…Juli 2011 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung aufgrund seiner Alkohol- und Drogenabhängigkeit rückwirkend ab 2006. Das Finanzamt veranlasste nach Aufforderung zur Beibringung weiterer Unterlagen die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt…

UFSI RV/0432-I/12Keine Familienbeihilfe bei Überschreitung des in § 6 Abs. 3 FLAG 1967 angeführten Grenzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…Dezember 1952, stellte am 24. November 2011 einen Eigenantrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab November 2006. Als Begründung wurde das Vorliegen einer erheblichen Behinderung (nur eine Lunge, Lungenoperation) angegeben. Das Finanzamt holte beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt…

UFSW RV/1652-W/13Gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), geboren 1993, stellte vertreten durch seine Sachwalterin im August 2012 Eigenanträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages rückwirkend auf fünf Jahre. Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung gab er "geistige Behinderung" an. Der Bw. wurde im Zuge des Antragsverfahrens im Wege…

UFSI RV/0483-I/12Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen behaupteter erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die am 18. August 1974 geborene Berufungswerberin stellte am 28. März 2012 einen Eigenantrag auf rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Als Begründung wurde das Vorliegen einer erheblichen Behinderung (rezidivierende mittelgradige Depression, ADHS) angegeben. Das Finanzamt holte beim…

UFSI RV/0433-I/12Familienbeihilfe bei Vorliegen einer Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, geboren am 29. Juli 1975, stellte am 22. Juni 2011 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2006. Als Begründung wurde das Vorliegen einer erheblichen Behinderung bzw. Erkrankung (Schizophrenie) angegeben. In der vom Finanzamt nach § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

UFSW RV/1645-W/13Eigenanspruch ohne Nachweis der überwiegenden Kostentragung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab November 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Antrag der Frau VS -im Folgenden kurz mit Berufungswerberin (Bw) bezeichnet -auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde ein Beiblatt zum Eigenantrag eines Kindes beigelegt…

UFSW RV/1944-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…1952, vertreten durch eine Sachwalterin, stellte im Oktober 2012 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag rückwirkend auf fünf Jahre. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. am 3. Dezember 2012 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: XYE. Vers.Nr.: 1234…

UFSW RV/1318-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 27. Lebensjahr während einer Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…geb. 1973, stellte im September 2012 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. Die Bw. lebt seit Dezember 2011 in der Sozialpsychiatrischen Wohngemeinschaft Mo des DG. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: K. I. Dr…

UFSL RV/0095-L/13Zurückweisung eines Beihilfenantrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…für den Präsenzdienst untauglich war, stellte das Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe ab Dezember 2006 ein. Mit Bescheid vom 22.8.2007 wies das Finanzamt einen Eigenantrag des Berufungswerbers vom 21.6.2007 auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab Dezember 2006 ab, da er laut …

UFSW RV/1673-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…ist verheiratet. Die Gattin bezieht eine geringfügige Pension. Der Bw. stellte im September 2012 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. am 4. Dezember 2012 untersucht und folgendes Sachverständigengutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: XYH. Vers.Nr.: 1234…

UFSW RV/1736-W/13Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlendem Nachweis über das Bestehen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2013

…stellte im Februar 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre wegen psychischer Erkrankung. Folgendes Aktengutachten wurde im Zuge des Antragverfahrens erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.A. Vers.Nr.: V. Aktengutachten erstellt am 2013-03-28 Anamnese: Aktengutachten auf Ersuchen…