…gegenüberstünden. Hierbei umfasse die primäre Hauptleistungspflicht der Bw. dem Vertragswortlaut gemäß die Übergabe von zuvor geeichten (und damit verkaufsfähigen) Wärmezählern. Dadurch werde die Durchführung der Eichung zu einer mit der Hauptleistungspflicht untrennbar verbundenen Nebenleistungspflicht der Bw. Liefert die Bw. an die V-KG ungeeichte Wärmezähler…

…handle. Der Bw. sei diese Strecke zwischenzeitlich abgefahren (XX - via CC - DD) und laut seinem Tachozähler betrage die Distanz 40 km. Eine garantierte und sichere Eichung des Tachos könne aber zweifelslos auch der Hersteller des KFZ des Bw. nicht garantieren. Tatsächlich habe der Bw. die…

…Wert darauf, dass noch einmal festgehalten werde, dass er aufgrund der Manipulationsmöglichkeiten durch die Fahrer keine Kontrollmöglichkeiten habe. Eine Eichung der Taxameter sei nur dann erfolgt, wenn der Taxameter repariert werden habe müssen, bei Anmeldung eines Taxis und bei Tarifänderungen. Bezüglich drei Fahrern, die nicht…

…Jän. 2005 durch Kassa". Handschriftlich war auf dieser Rechnung vermerkt: "Eichung am 31.1.2005". Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung. Rechtliche Würdigung: Festsetzung der Investitionszuwachsprämie: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern…

…hunderttausende Kilometer zurücklegen kann. Gegenständlich war das Fahrzeug lediglich 22 Tage (!) auf den Händler zugelassen und es wurden lediglich 12 km zur Eichung der Wiegeeinrichtung zurückgelegt. Den vom Finanzamt ins Treffen geführten UFS-Entscheidungen lagen Verwendungen von LKWs von 8 Monaten und 40.490 km…

…Unternehmen offen lege. Da dies nicht geschehen sei, könnten die so ermittelten Werte als unbeachtlich auf sich beruhen. Der Bw. habe die Eichung seines Taxameters stets am Wiener Taxitarif orientiert. Auf Grundlage des für die Zeit von 1. Jänner 1991 bis 31. März 1993 geltenden…