…240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-ländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird keine Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert wie folgt: Der Antrag vom 21.12.2005 der Versorgung auf Rückerstattung nach §…

…Rahmen der Veranlagung die für inländische beschränkt steuerpflichtige Körperschaften öffentlichen Rechts geltende Ausnahme von der Besteuerung für Kapitalerträge nicht zur Anwendung kommen. Gegen diese Erledigung des Finanzamtes hat die Bw. Berufung erhoben und ihr bisheriges Vorbringen betreffend die EU-Rechtswidrigkeit der Besteuerung ergänzt. Über Vorhalt…

…Einkünftezurechnungssubjekt bleibe die eu-landb Trägerkörperschaft öffentlichen Rechts. Wenn der Gesetzgeber in § 21 Abs. 2 Z 3 KStG selbst von Einrichtungen spreche, dann setze er hier keine eigene Rechtspersönlichkeit voraus. D.h., die Steuerbefreiung komme für unselbständige Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts (auch wenn sie…

…Einkünftezurechnungssubjekt bleibe die eu-landbez- Trägerkörperschaft öffentlichen Rechts. Wenn der Gesetzgeber in § 21 Abs. 2 Z 3 KStG selbst von Einrichtungen spreche, dann setze er hier keine eigene Rechtspersönlichkeit voraus. D.h., die Steuerbefreiung komme für unselbständige Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts (auch wenn sie…

…weiteres auf Kapitalgesellschaften übertragbar. Eine sachliche Rechtfertigung für die Nichtabzugsfähigkeit von Geldstrafen bei Körperschaften ist aber darüberhinaus im zweiten Argument, nämlich dem Pönalcharakter der Strafe zu finden. Wiewohl die Frage der Abzugsfähigkeit von EU Kartellbußen bei Körperschaften in der Literatur stets kontroversiell diskutiert wurde (Tanzer…

…und Hoechst nicht mehr haltbar. Es gehe darum, dass der mit einer Rückerstattung im Veranlagungsverfahren verbundene Zinsverlust EU-rechtlich nicht vertretbar sei. Eine vergleichbare österreichische Einrichtung sei nämlich auch nicht nur von der (veranlagten) Körperschaftsteuer, sondern auch von der Quellensteuer befreit. Dasselbe gelte auch im…

…Vorschreibung der Abzugssteuer EU-widrig sei. Bei diesen beiden Anlegern handle es sich um Steuersubjekte die von der deutschen Ertragssteuer befreit seien und vergleichbare österreichische Versorgungseinrichtungen seien in Österreich ebenfalls von der Ertragsteuer befreit. Wären daher die obigen Anleger österreichische Versorgungskassen einer Körperschaft des öffentlichen…

…Jakom/Marschner, EStG, 2010, § 97 Rz 49). Die "Sicherungssteuer" fällt generell bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen (sowie bei inländischen beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften) an (Jakom/Marschner, § 93 Rz 57). Daraus folgt, dass die "Sicherungssteuer" iSd obigen Ausführungen, sofern sie von der österreichischen Bank tatsächlich einbehalten wurde, an…

…gestellt. (2) § 10 Abs 1 KStG sieht nunmehr in den Z 5 und 6 Befreiungen für EU- und EWR-Dividenden vor. Nach der Z 5 sind Gewinnanteile im Sinne der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft befreit, die die in…

…gestellt. (2) § 10 Abs 1 KStG sieht nunmehr in den Z 5 und 6 Befreiungen für EU- und EWR-Dividenden vor. Nach der Z 5 sind Gewinnanteile im Sinne der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft befreit, die die in…

…§ 10 Abs 1 KStG sieht nunmehr in den Z 5 und 6 Befreiungen für EU- und EWR-Dividenden vor. Nach der Z 5 sind Gewinnanteile im Sinne der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft befreit, die die in der Anlage…

…österreichische Immobilieninvestition über einen ausländischen Immobilienfonds durch eine inländische Pensionskasse nicht mit einer österreichischen Immobilieninvestition über einen ausländischen Immobilienfonds durch eine ausländische Pensionskasse einer EU-ansässigen Körperschaft vergleichbar sein soll. Abschließend verweist der Unabhängige Finanzsenat noch auf die durch das SteuerRefG 2009 durchgeführte Änderung des …

…an die Stelle des Festsetzungsbescheides) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Bei der Gemeinde (G), also einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR), wurde eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Dabei führte die BP zum Vorsteuerabzug "Bauhof/Feuerwehrzeughaus" folgendes aus: a…

…trete für Zeiträume vor dem 1. Januar 2004 folgende Regelung hinsichtlich des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden in Kraft: Im UStG sei im Zeitpunkt des Beitritts zur EU ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria WTH GmbH gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Kammerumlage gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz für die Kalendervierteljahre 1-4/1995 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria WTH GmbH gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Kammerumlage gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz für die Kalendervierteljahre 1-4/1995 entschieden:   Der Berufung wird…

…gestellt. (2) § 10 Abs 1 KStG sieht nunmehr in den Z 5 und 6 Befreiungen für EU- und EWR-Dividenden vor. Nach der Z 5 sind Gewinnanteile im Sinne der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft befreit, die die in…

…§ 10 Abs 1 KStG sieht nunmehr in den Z 5 und 6 Befreiungen für EU- und EWR-Dividenden vor. Nach der Z 5 sind Gewinnanteile im Sinne der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft befreit, die die in der Anlage…

…geltend gemachte Eigenverbrauchsbesteuerung gestrichen und stattdessen eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt worden. Das Finanzamt habe demgemäß die EU-widrigen nationalen Bestimmungen angewendet. (c) Volksschul- und Kindergartengebäude: Die Gemeinde habe 1998 mit dem Zu- und Umbau des Volksschul- und Kindergartengebäudes begonnen. Dieses werde für hoheitliche (Volksschule) und unternehmerische…

… 303 BAO (Berufung vom 18. November 2004) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Anträge auf Behebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes…