…war. Es wird aber angemerkt, dass nach der neueren Rechtsprechung des EuGH das Fehlen einer Amtshilfe, wie sie innerhalb der EU durch die Amtshilferichtlinie RL 77/799/EWG besteht, ein Rechtfertigungsgrund für den (an sich diskriminierenden) Abzug von Quellensteuer darstellt (vgl. EuGH 19.11.2009…

…Die Bw. wurde lediglich aufgefordert den Empfänger der Provisionszahlungen zu nennen. Der Antrag der Bw., eine Erhebung der Gesellschaftsverhältnisse der P-O Limited Zypern im Rahmen der Amtshilferichtlinie im EU-Mitgliedstaat Zypern durchzuführen, ist in Anbetracht dessen Berufungsausführungen obsolet, wonach diese Gesellschaft der russischen P…

…11.3.2004, Rs C-9/02, die Besteuerung anlässlich eines Wirtschaftsguttransfers ohne Realisierung der stillen Reserven gemeinschaftswidrig. Allerdings ist dieses Urteil des EuGH nur zu verstehen vor dem Hintergrund des im Gemeinschaftsgebiet durch die Amtshilferichtlinie, RL 77/799/EWG, sowie die Beibringungsrichtlinie, RL 76…

…im Inland nicht versteuert würden. Weitere Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich. Insbesondere könne auch die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle keine Rechtfertigung bieten, da im Anwendungsbereich der Amtshilferichtlinie eine effiziente Kontrolle gewährleistet sei. 10. In der Folge erließ das Finanzamt die Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2008…

…zur Entlastung von der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der Nachweis der ausländischen (Körperschaft)Steuervorbelastung auferlegt wird, obwohl er diesen Nachweis entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbringen kann, während dieser von der Behörde mit den Mitteln der Amtshilferichtlinie erbracht werden könnte? 3. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht…

…Firma im Wege einer ministeriellen Anfrage bei der zypriotischen Finanzverwaltung erfolgt. Diese müsse besonders jetzt nach dem EU-Beitritt Zyperns möglich sein. | b) | Die am 27.5.2004 per FAX nachgereichten Belege: | | Zu Vertrag X | P. Brief und Rechnung dat…

…überprüfen. Gerade hier sei zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu unterscheiden, weil innerhalb der Mitgliedstaaten aufgrund der Amtshilferichtlinie 77/799 eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bestehe, während im Verhältnis zu den zuständigen Behörden eines Drittstaats ein derartiger Rahmen für das behördliche Zusammenwirken fehle…

…der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlussakte (EU-Beitrittsvertrag), IX. Steuern, Z 2, Buchstabe c bzw. von Artikel 24 der Sechsten Richtlinie der…

…auch von den Verwaltungsbehörden vor der Setzung des Verwaltungsaktes durchzuführen sei. Was allfällige Rechtfertigungsgründe einer Einschränkung der Grundfreiheiten angehe sei zu sagen, dass die Schweiz zwar die Amtshilferichtlinie nicht umgesetzt habe, der EuGH aber bisher die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung stets als Rechtfertigungsgrund abgelehnt habe…

…auch von den Verwaltungsbehörden vor der Setzung des Verwaltungsaktes durchzuführen sei. Was allfällige Rechtfertigungsgründe einer Einschränkung der Grundfreiheiten angehe sei zu sagen, dass die Schweiz zwar die Amtshilferichtlinie nicht umgesetzt habe, der EuGH aber bisher die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung stets als Rechtfertigungsgrund abgelehnt habe…

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun mit seiner Rechtsanschauung zum Ausdruck gebracht, dass die Beschäftigungsbedingungen national anwendbar seien. Um diese Berechtigung für die nationalen Abgabenbehörden abzuleiten, muss der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigungsbedingungen, die durch Verordnung des Rates zustande gekommen sind, wie abgeleitetes Gemeinschaftsrecht in…

…von € 726,-- zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen. Für Ehepaare beträgt das Existenzminimum € 1.091,14 und für jedes Kind ist ein Betrag von € 76,09 anzusetzen. Als EU/EWR Bürgerin, die ihre Freizügigkeit nutzt und sich in Österreich niedergelassen hat…

…574/72. In diesem Zusammenhang wurden die ausgefertigten Formulare E 401 und E 411, eine EU-Freizügigkeitsbestätigung und Arbeitsbestätigungen vorgelegt. Da im Formular E 411 die Rubrik "(Früherer) Ehegatte oder sonstige Person(en), deren Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland der Familienangehörigen ermittelt werden soll" durchgestrichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in G, vertreten durch WT, vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. April 2008 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…hätte für sie einen grundsätzlichen Anspruch auf Familienbeihilfe. Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ist unstrittig, dass die Tochter vom August 2006 bis Juli 2007 als Freiwillige am EU-Bildungsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst (EFD)" teilgenommen hat. In dieser Zeit hat sie die gemeinnützige Organisation Rato-ADCC unterstützt…

…Juli 2006 abgelehnt wurde, mit der Begründung, Schulfahrtbeihilfe könne nur für EU/EWR- Bürger gewährt werden, die Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt (Mittelpunkt der Lebensinteressen) im Bundesgebiet haben. Dagegen richtet sich der Bw mit der form- und fristgerechten Berufung vom 16. August 2006 (Schriftsatz vom…

kleines Bauunternehmern erforderlichen Ausstattung an Maschinen, Werkzeug, Transportmittel, Büroausstattung inkl. Telefon- und Faxanschluss und Homepage, jeglicher Werbung und ausreichender Sprachkenntnisse zeigen auf, dass der Bw. keineswegs am Markt wie ein Unternehmer auftrat, sondern immer nur gleich einem Bauhilfsarbeiter auf die nicht nur vorübergehende Beschäftigung durch…

…Arbeit beziehen bzw. wenn sie sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Das Erfordernis einer mehr als drei Monate dauernden Beschäftigung gilt insbesondere nicht für türkische, Schweizer und EU-Staatsangehörige. Diese Personen haben jedoch auch nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im…

…die Ansicht vertreten, dass der Ehegatte als "Arbeitnehmer" iSd VO(EWG) 1408/71 anzusehen sei und damit entsprechend den EU-rechtlichen Bestimmungen Deutschland vorrangig zur Auszahlung des Kindergeldes verpflichtet sei. In der Folge wurde dem Ehegatten das Kindergeld in Deutschland vorläufig gewährt. Die Antragstellerin erhob…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.1.2012 den Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für die Zeit von Jänner 2009 bis Dezember 2010 abgewiesen. Begründung: "EU-EWR Recht: Eine Person, für die die Verordnung gilt…