…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die…

…Bw. verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO2-Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.150,00 € sei sohin zu Unrecht erfolgt…

…verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO2-Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.840,00 € sei sohin zu Unrecht erfolgt. Beweis…

…abgegeben. Seit November 2011 wohne die Bw. mit ihrem Ehegatten und ihrem Sohn ständig in Österreich. Gem. dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) in Verbindung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten erlange sie Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 auch dann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HC., vertreten durch Dr. Claus Staringer, Steuerberater, 1010 Wien, Seilergasse 16, vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 EStG 1988 für 2002 entschieden…

…4. März 2009 im Beisein der Schriftführerinnen Diana Engelmaier und Mag. Verena Lenneis folgenden Beschluss gefasst: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt die Wortfolge "sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 19.5.2004 der ZZA-EFG-GmbH, ABC, gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC betreffend Körperschaftsteuer 2002 vom 10. Feber 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der…

…Fachoberinspektorin Isabella Preisinger den Beschluss gefasst: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

…an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlasse jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel (Art 249 Abs 3 EGV), sie stelle ein zweistufiges, mittelbares Rechtsinstrument dar. Die Kapitalansammlungsrichtlinie sei an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat am 1. Dezember 2005 durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Ilse Rauhofer (als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z. 2 BAO), Gustav Anderst und Mag. Michaela Wild über die Berufung der Bw., 9999 Schweden…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

…grenzüberschreitende Vorgänge (Transfer von Kapitalvermögen über die Grenze oder ein Auslandsbezug auf der persönlichen oder sachlichen Ebene). Zwar ist der Begriff des freien Kapitalverkehrs in den Art. 56 ff. EGV nicht definiert. Ihm ist aber ein weites Verständnis beizumessen, er beinhaltet sämtliche grenzüberschreitenden finanziellen Transaktionen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/0000/3/1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1999…

… 25 EStG (Bundesdienst) vor. Lediglich aufgrund der oben angeführten EU-rechtlichen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung, welche auf Grundlage des Art 190 Abs 5 EGV erlassen wurde, erfolgte die Auszahlung der Vergütung an lässlich der Beendigung des Mandats durch das Referat "Vergütung und soziale Rechte der Abgeordneten…

Dem entspricht im Wesentlichen die in der mündlichen Berufungsverhandlung von der steuerlichen Vertretung vorlegte Fassung PE 113.116/BUR/rev.XXIV/03-2007: ""REGELUNG BETREFFEND DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BEIM ERLÖSCHEN DES MANDATS (Beschluss des Präsidiums vom 18. Mai 1988, geändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1998…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.KG als RNF der H.GmbH, NiH., vertreten durch Dr. Claus Staringer, Steuerberater, 1010 Wien, Seilergasse 16, vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer…

…Zwar kam es in der Folge nicht zur Klärung der Rechtsfrage, weil der EuGH die Qualität des Berufungssenates als Gericht im Sinne des Art 234 EGV verneinte. Der mit der Rechtssache betraute Generalanwalt Tizzano äußerte sich aber sinngemäß in seinem Schlussantrag vom 29.1.2002…