…eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (idF VO)…

…EG) Nr 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit id im Streitzeitraum gF (id Folge "VO") erfasst. Diese gilt ihrem Art 91 zufolge ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. Die Verordnung (EG…

…und Dezember 2011 und Jänner 2012 aktiv war und ich unterlag gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a ununterbrochen nur den österreichischen Rechtsvorschriften, hatte ich gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 67 den Anspruch auf die Familienleistungen nur in…

…bzw. ein inhaltlich unrichtiger Ursprungsnachweis vorgelegt worden, die dazu geführt hätten, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben (Regelzoll von € 1.010,00 und Ausgleichszoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 von € 12.036,00) nicht erhoben worden seien…

…Rechtsgrundlagen Die Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO) gilt nach ihrem Art 91 ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr 987/2009…

…1967 (kurz: FLAG) in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (kurz: EStG) zurück. In der Begründung wurde - auszugsweise - ausgeführt: "Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedsaat für ein und denselben Zeitraum für ein und…

…833,18 €, weil diese Festsetzung der Niederlassungsfreiheit gem. Art 43 Abs 1 EGV widerspreche. Beantragt werde den Bescheid vollinhaltlich aufzuheben und die Festsetzung des Zuschlages mit 0,00 € anzunehmen. Die übrigen Ausführungen der Berufung stellten eine Wiederholung des Schreibens vom 12. Januar 2009…

…Da ein Eingriff in Art. 43 EG und damit eine Beschränkung nach der vorangehenden Darstellung nicht vorliegt, müssen allfällige Rechtfertigungsgründe nicht mehr geprüft werden. i. Zusammenfassend ist nachstehendes auszuführen: Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt kein Eingriff in Art. 43 EG vor, da die "Belastung…

…unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten. (2) Das Tätigwerden der nationalen Gerichte und Behörden im System der Kontrolle von staatlichen Beihilfen beruhe auf der unmittelbaren Wirkung, die dem in Art. 88 Abs 3 Satz 3 EGV ausgesprochenen Verbot, beabsichtigte Beihilfemaßnahmen durchzuführen, zukomme…

…294). - die Aussagen des Generalanwaltes in EuGH 23.11.1989, Rs 145/88, "Torfaen" (zu Art. 28 EG - freier Warenverkehr). Mitgliedstaatliche Bestimmungen sind beschränkend, die inländische Märkte schützen oder den Zugang zu diesem Markt unzulässigerweise für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten schwieriger, unrentabler oder unattraktiver machen…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder M. und J.S. ab Jänner 2012 ab. Begründend wurde auf Art. 67 sowie 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26. November 2009, C-363/08 und das Erkenntnis des VwGH…

…2008 richtete die Kronofogden in Stockholm/Schweden ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr auf Grund des Artikels 7 der Richtlinie 76/308/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG) von in Höhe von SEK 337.090,00 (€ 35.974,24) rückständigen Abgaben…

…Nr. 883/2004 habe eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnten, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Die Verordnung (EG) Nr. 883/04 gelte gem. Art. 1 für Personen…

…Juli 2012 als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Verordnung (EG) Nr. 883/04 regle, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei. Vorrangig müsse grundsätzlich jener…

…abgewiesen. Begründet wurde diese Vorgangsweise damit, dass im gegenständlichen Fall eine Kontrolle bezüglich der Einhaltung des Schutzes lebender Rinder während des Transportes gemäß Verordnung VO (EG) 615/98 im Bestimmungsland Libanon veranlasst worden sei. Diese Kontrolle habe jedoch aus Gründen, welche auch der nunmehrigen Bf…

…Besteuerung des Eigenverbrauches gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 der 6. EG-Richtlinie bzw. der MwSt-Richtlinie widerspreche sei vom UFS in mehreren näher genannten Entscheidungen bestätigt worden. In der Entscheidung des UFS vom 20. September 2007, RV/2297-W/05…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die…

…im Zuge einer bei der Bf. vorgenommenen Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die anlässlich der Einfuhrabfertigungen erklärten Werte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (nachfolgend Verordnung genannt) nicht mit…

…und Zinsen, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides wird abgeändert. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 werden Zinsen in der Höhe von EUR 1.259,63 (ATS 17.333,00) laut angeschlossenem Berechnungsblatt, das einen…

…Familienbeihilfe weder zu den Gütern noch zu den Dienstleistungen im aufgezeigten Sinn zählt, ist im gegenständlichen Fall weder die Richtlinie 2004/113/EG noch das in Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Gleichbehandlungsgesetz zu berücksichtigen bzw. anzuwenden. Zur Frage einer allfälligen Verfassungswidrigkeit der eingangs zitierten Bestimmungen des…