…Des Weiteren übermittelte der Bw. die EAS 1478 vom 2.7.1999 aus dem SWI 1999, 370 zum Thema Abfertigungen (nachträgliche Vergütung für eine seinerzeitige aktive Dienstleistung), die nach Wohnsitzverlegung von Italien (Anrechnungsmethode) nach Österreich ausbezahlt werde. "Diese nachträgliche Vergütung für die seinerzeitige aktive Dienstleistung…

…RV/3591-W/11 (nach Recherchen handelte es sich bei der Bw. ebenfalls um eine Bedienstete der Fa. HE in Österreich, die nach Kroatien entsendet wurde) hingewiesen. Weiters wurde auf die EAS-Auskünfte des BMF Nr. 3108 vom 17. Dezember 2009, Nr. 3201 vom 24…

…zu stellenden Pensionsbezüge versagte. Der Bw wandte sich gegen den erstinstanzlichen Standpunkt mit Vorlageantrag bzw Berufung. Unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des BMF (LStR 2002 Rz 245b sowie EAS 1204) brachte er im Wesentlichen vor, er selbst sei wie sein Arbeitgeber zur Beitragszahlung gesetzlich verpflichtet…

…Insbesondere haben Entwicklungen in der OECD auf deutscher Seite dazu geführt, generell den Arbeitskräfteentleiher als Arbeitgeber iSd DBA zusehen (vgl. BMF, Konzerninterne Arbeitskräftegestellung von Deutschland nach Österreich - EAS 2398 vom 29.12.2003, zitiert in ÖStZ 2004, S. 295). Bei der Arbeitskräfteüberlassung im Konzernverbund ist…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen LP, Leasingarbeiter, geb. 1234, EAS, vertreten durch Mag. Thomas Burkowski, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…vom 11. Juli 2007 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Juni 2007 hat die nunmehrige Berufungswerberin (nachstehend mit "Bw" bezeichnet) für ihr selbst nach Österreich importiertes Fahrzeug Renault Twingo Easy, Fahrgestellnr.: VF, die…

…die Monate 10-12/2004, 1-12/2005, 1-12/2006 und 1-5/2007 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Juni 2007 hat die nunmehrige Berufungswerberin (nachstehend mit "Bw" bezeichnet) für ihr selbst nach Österreich importiertes Fahrzeug Renault Twingo Easy, Fahrgestellnr.: VF, die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt…

…Internationales Steuerrecht führte die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes zu der von ihr ausgestellten Bescheinigungen aus, aufgrund der Berufsbezeichnung "Pilot" sei der Bw im Sinne des Artikels SWI 1999 Seite 471 und des EAS 1182 dahingehend aufgeklärt worden, dass das Besteuerungsrecht für seine Tätigkeit als Pilot…

…Berufungswerbers von Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein erfasst werde und eine Besteuerung in Österreich daher ausscheide. In diesem Zusammenhang sei darüber hinaus auf die EAS-Auskunft des BMF vom 22.09.1994, GZ V 1272/1/1-IV/4/94, zu verweisen, welche zweifelsfrei…

…die für sie tätig gewordene Großbetriebsprüfung Salzburg) als auch das BMF (vgl. zB. dessen EAS-Auskunft) - für ihre Auslegung, es handle sich bei der IZP um eine (Art) "negative" Ertragsteuer keine tiefere Begründung zu geben vermögen, sieht man von den wiederholten - insgesamt eher lapidaren - Verweisen…

…ergebe dies für ihn eine Abgabenbelastung in Höhe von 89,40%. Der der vom Finanzamt zitierten EAS 2645 vom 16. August 2005 zugrundeliegende Sachverhalt behandle lediglich die eventuelle Gefahr einer Doppelnichtentrichtung. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist die Besteuerung der Pensionseinkünfte des…

…107 zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2004 der KG iHv € 4.336,86 erklärt. Weiters bewirkt das Diskriminierungsverbot laut EAS 2286 vom 12.06.2003, dass sich eine Berechtigung für die Inanspruchnahme der Eigenkapitalzuwachsverzinsung in gleicher Weise ergeben muss…

…Betracht komme. Denn die Haftung für eine Steuerschuld könne nicht weitergehen, als die im Veranlagungsverfahren zu ermittelnde tatsächliche Steuerschuld. In der Anfragebeantwortung EAS 3041 habe das Bundesministerium für Finanzen den Rechtsstandpunkt insofern bestätigt, dass eine Risikoverlagerung vom österreichischen Abfuhrpflichtigen auf den ausländischen Empfänger bzw. auf…

…Sollten in einem Folgejahr steuerpflichtige Einkünfte bezogen werden und Regelkörperschaftsteuer anfallen, dann würden nur mehr die um die DBA-Anrechnung gekürzte Mindestkörperschaftsteuer auf diese Steuer anzurechnen sein. Erziele nach der EAS-Auskunft 1150 eine österr. Kapitalgesellschaft im Jahr 1998 von ihrer italienischen Tochtergesellschaft Lizenzeinnahmen und…

…kommt diese Ausnahmebestimmung nicht zum Zug. Daher hat nach Artikel 15 Z 1 Österreich im vorliegenden Fall das Besteuerungsrecht. Auf EAS 574 und 1431 wird auch diesbezüglich hingewiesen." Die Bw erhob Berufung. In ihr führte sie sinngemäß aus, sie sei eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…Die Besteuerungsrechte an Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit seien nämlich in Doppelbesteuerungsabkommen auf der Grundlage des Kausalitätsprinzips und nicht des Zuflussprinzips aufgeteilt (siehe SWI 2002, 355, EAS 2041). Die "amerikanische" Steuererklärung der Bw. für das Jahr 2003 werde vorgelegt. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 26…

…Umlaufbeschlüssen an die Bw. getätigten Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft sei auf Grund der unmittelbaren Anwendbarkeit des DBA Österreich Norwegen (vgl. EAS 1358 vom 3. November 1998) Kapitalertragsteuer in Höhe von jeweils 5 % der Gewinnausschüttung einbehalten und an das Finanzamt Wien 1/23 abgeführt worden. Gemäß Art…

…vor wie § 3 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung. Wenn, wie in der EAS.2976 ausgeführt, durch die liechtensteinische Steuerverwaltung in Abschn. 4 des Formulars ZS-QU2 lediglich die Ansässigkeit des liechtensteinischen Gesellschafters, nicht aber die übrigen Kriterien im Sinne des DBA-Liechtenstein bestätigt würde, so wäre…

…sondern an die GmbH&CoKG in BRD. Nach Ansicht des Finanzamts handelt es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um im Umweg über die deutsche GmbH&CoKG gezahlten Arbeitslohn für die Geschäftsführungstätigkeit in Österreich (vgl EAS 2635 v 31.8.2005, die Lohnsteuer in frage und antwort…

…Bezugnahme auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28.3.2006, RV/0027-F/05, sowie entsprechende EAS-Auskünfte des Bundesministeriums für Finanzen ein, das primäre Grenzgängererfordernis sei die arbeitstägliche Rückkehr an den österreichischen Wohnsitz, wobei ein grenznaher Wohnsitz und ein grenznaher Arbeitsort vorliegen müsse…