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UFSL RV/0208-L/09Staffelung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…Ehegattin des Berufungswerbers im Jahr 2007 in A Einkünfte von AB D (€ 1.933,00) bezogen habe. Die Bescheinigung E9 der A_ Finanzbehörde werde nachgereicht werden, die Berechnung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten sei beigelegt. Tatsächlich beigelegt war die Ermittlung der…

UFSW RV/0934-W/06Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG, weil der vorliegende Bestandvertrag ein eigenständiges, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…als Bestandgeberin, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, lautet wie folgt: Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin und diese nimmt von ihr die im beiliegenden Lageplan Nr. 50092 / E9, der einen integrierenden Vertragsbestandteil darstellt, mittels roter Umrandung gekennzeichneter Fläche im Ausmaß von ca. 8.554 m 2…

UFSW RV/4243-W/09Berichtigung eines ESt-Bescheides gemäß § 293 BAO sowie Ersetzung eines fehlerhaften ESt-Bescheides durch einen neuen ESt-Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…Berichtigungsbescheid vom 28. Oktober 2009 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist in Deutschland steuerlich ansässig (vgl. Bestätigungen des Finanzamtes D auf Formular E9 für die Streitjahre mit jeweils negativen Einkünften, für die der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hat: ESt-Akt Bl 11/2005, Bl 2…

UFSW RV/0505-W/13Kein Alleinverdienerabsetzbetrag und kein Kinderfreibetrag ohne Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…Die Einkünfte meiner Gattin waren auch nicht mehr als 6.000 Euro brutto lt. Bestätigung des ungarischen Finanzamtes (E9). Wenn inzwischen meine Familienbeihilfe für das Jahr 2011 auch erledigt wäre, so bitte ich Sie das Alleinverdienerabsetzbetrag und die Kinderfreibeträge auch auszuzahlen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 20…

UFSW RV/0479-W/13Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft iSd VO (EG) Nr 883/2004 bei Pflichtversicherung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 6. September 2012 legte der Bw. das Formular E9 (= Bescheinigung EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) für das Jahr 2011, datiert mit 19. September 2012…

UFSG RV/0905-G/11Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…durch selbstständige slowakische Pflegerinnen wirbt. - Den Dienstvertrag der Berufungswerberin mit einem Aerobic - Studio. - Eine von der slowakischen Steuerbehörde ausgefertigte Bestätigung E9, wonach im Jahr 2010 im Ansässigkeitsstaat folgende Einkünfte der Besteuerung unterlagen: slowakische Einkünfte in Höhe von 152,37 Euro, und österreichische Einkünfte in Höhe…

UFSF RV/0285-F/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…Mietvertrag oder Kaufvertrag-Wohnung/Haus vom Familienwohnsitz beizulegen. Weiters werden Sie ersucht, von Ihrer Ehepartnerin für das Jahr 2009 das Formular E9, von Ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt ausgefüllt und bestätigt beizulegen. Ferner ist eine Meldebestätigung von Ihnen und Ihrer Ehepartnerin beizulegen. Die beantragten Reisekosten und die…

UFSW RV/2713-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…und 2006 keine Einkommensteuerbescheide zu erlassen sowie die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für die Jahre 2005 und Folgejahre mit 0,00 € festzusetzen. Mit dieser Berufung wurden der deutsche Einkommensteuerbescheid 2004 sowie eine Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten (E9) des Bw…

UFSW RV/0821-W/12Pflegekind iSd § 2 Abs.3 lit.d FLAG (Bezug von Pflegeelterngeld nach § 21 JWG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…Möglichkeiten und Fähigkeiten der Kindeseltern sei die Leistung des Unterhaltsgeldes an die Tschechische Republik zurzeit nicht realistisch - die Kindeseltern seien bereits lange arbeitslos und ohne finanzielle Unterstützung (Unterstützungsfrist bereits abgelaufen). - Laut Formular E9 (ausgestellt am 13.07.2011 von der tschechischen Steuerbehörde) hatte die Bw…

UFSL RV/0272-L/12Differenzzahlung - welche EU-Verordnung ist im Hinblick auf die Übergangsbestimmung im Artikel 87 der Verordnung anzuwenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…ausübt. Für meinen Klienten befindet sich der Mittelpunkt seiner Tätigkeit in Österreich, weil hier mehr als 90 % seines Gesamteinkommens erzielt wird (vgl. Formular E9). Familienwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen ist unbestritten Deutschland. Trotz Halbtagsbeschäftigung der Ehegattin meines Klienten in Deutschland trägt dieser überwiegend den Unterhalt…

UFSL RV/0114-L/12Legt das Finanzamt auch nach mehrmaliger Aufforderung die Akten nicht vor, so ist de facto nach dem Vorbringen des Berufungswerbers, dem Inhalt der Datenbanken des Bundesministeriums für Finanzen und allfälligen weiteren Ermittlungen zu entscheiden (Vorlageerinnerung, Familienheimfahrten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…hätten. Aus diesem Grund ersuche der Berufungswerber die von ihm aufgewendeten € 3.372,00 Kosten der Familienheimfahrten als Werbungskosten anzuerkennen. Der Berufung waren zwei Bescheinigungen der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Formular E9 des Bundesministeriums für Finanzen) beigelegt…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

… 1 Abs. 4 EStG abzugeben. Zu diesem Zwecke (für internationale Veranlagungsfälle) sei der amtliche Erklärungsvordruck "Beilage L1i" auszufüllen und einzureichen und eine Ansässigkeitsbescheinigung, Vordruck E9, zum Nachweis der Höhe ausländischer Einkünfte vorzulegen. Der Bw. kam dieser Aufforderung nicht nach. Dem Finanzamt wurde weder die für…

UFSW RV/1928-W/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…auch bekannt, wie hoch die Einkünfte Ihrer Gattin sind ([Formular] E9). Geben Sie bitte Ihre Gründe für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an. Die für Familienheimfahrten angefallenen Kosten sind nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen: Die Entfernung vom Wohnsitz in Österreich zum Familienwohnsitz ist bekanntzugeben. Wie…

UFSW RV/0666-W/11Aufwendungen für Familienheimfahrten bei Lebensgemeinschaft in Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…Eigentumsübertragung, dass er eine eigene Wohnung besitze und eine Bestätigung der Bank über die Aufnahme eines Kredites sowie Tankrechnungen und Kopien des Zulassungsscheines und Führerschein und Einkommensnachweise der Lebensgefährtin (E9) für die Jahre 2008 und 2009 zum Nachweis vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSS RV/0247-S/111) Doppelte Haushaltsführung 2) Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Aufenthaltsbewilligung) oder welche sonstigen Gründe eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar machen würden. Er wurde auch aufgefordert, die Höhe der Einkünfte seiner Ehefrau mittels Formular E9 nachzuweisen. Mit seiner Antwort legte der Bw. diverse polnische Urkunden vor, nämlich einen Grundbuchsauszug sowie einen Auszug aus dem Gebäuderegister…

UFSF RV/0301-F/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens bei Versäumnis der Antragsfrist gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu den Einkommensteuer-Bescheiden für 2006 und 2007 abgelehnt wurde, obwohl mit den vom Lindauer Finanzamt bestätigten Bescheinigungen (Formular E9) die Einkommenshöhe für beide Jahre bestätigt wurde. Dies kann verfassungsrechtlich nicht in Ordnung sein und ich beantrage nochmals die Wiederaufnahme der…

UFSI RV/0683-I/09Nachweis von Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…forderte den Berufungswerber auf, eine Familienstandsbescheinigung seiner Heimatgemeinde sowie einen Einkommensnachweis seiner Ehegattin "vom örtlich zuständigen Finanzamt (zB Einkommensteuerbescheid 2008, Formular E9)" mit deutscher Übersetzung vorzulegen und die entstandenen Fahrtkosten nachzuweisen. Bei Fahrten mit dem eigenen Pkw werde um Vorlage des Zulassungsscheines, des Fahrtenbuches sowie…

UFSW RV/3375-W/08Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…auf der Erklärung 2007 als Familienstand "geschieden" angegeben worden sei und er um Vorlage eines Scheidungsvergleiches gebeten worden sei. Weiters sei um Vorlage der Formulare E9 (seien dem Schreiben beigelegt gewesen) für die Gattin ersucht worden. Die Frist zur Vorlage und Beantwortung sei ungenützt verstrichen…

UFSW RV/2721-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…Weiters wurde der eu_ländische Einkommensteuerbescheid 2004 vorgelegt, dem ein Einkommen in Höhe von 11.955,05 € zu entnehmen ist. Einer Bescheinigung E9 für das Jahr 2004, ausgestellt offenbar von der eu_ländischen Steuerbehörde ist der o.a. deutsche Verlust sowie das o.a…

UFSW RV/2456-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…Einkünfte seien. Zwecks Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages werde der Bw. ersucht, das beiliegende Formular E9 betreffend seiner Gattin genau ausgefüllt und von der ungarischen Steuerbehörde bescheinigt beizubringen sowie einen Einkommensnachweis für das Jahr 2006 über die Einkünfte der Ehegattin vorzulegen. Es werde in diesem Zusammenhang ersucht…