Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E-GmbH, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Josef Schlager, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., Gde AA, F-Weg xx, vertreten durch die SKP…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Gerhild Fellner, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach über die Berufungen des Adr, vertreten durch Herburger & Allgäuer, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 15. Mai 2006…

…70). Wenn also im innerstaatlichen Recht Österreichs und des betroffenen ausländischen Staates derartige Unterschiede bestehen, dass hierdurch ein grenzüberschreitender Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung (oder Doppelnichtbesteuerung) eintritt, ist zu untersuchen, ob bei der Auslegung des Abkommens der darin verwendete Arbeitgeberbegriff sich mit jenem des…

…nicht für die verfahrensgegenständlichen Jahre. Wie sich aus dem obigen Ausführungen ergibt, sind somit die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Daran kann auch das Vorbringen des Finanzamtes hinsichtlich Doppelnichtbesteuerung bzw. zu niedrige Besteuerung durch die Schweiz nichts ändern, da es nicht angeht…

…im Wohnsitzstaat (hier: Österreich) zur Einkommensbesteuerung erfasst, hätte dies eine Doppelnichtbesteuerung zum Ergebnis. Die Bemessungsgrundlagen der in Österreich zu erfassenden im Jahr 2006 erzielten Grenzgängereinkünfte errechnen sich aus den im Rechtshilfeverfahren gewonnenen Beweismitteln unbestritten dahingehend, dass die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug € 34.369,88…

…wird daher durch das Doppelbesteuerungsabkommen nicht berührt; denn eine internationale Doppelnichtbesteuerung (eine Steuerbefreiung in beiden Vertragstaaten) ist in einem solchen Fall aus der Sicht der österreichischen Rechtsordnung systemkonform"], war der Berufung vollinhaltlich stattzugeben. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt…

…in Österreich vollständig unberücksichtigt bleiben (vergleiche VwGH 21.5.1985, 85/14/0001). Doppelbesteuerungsabkommen dienen dazu, bei internationalen Steuersachverhalten aufgrund der unterschiedlichen Steuerrechtssysteme der betroffenen Staaten Doppel- oder Doppelnichtbesteuerung zu verhindern. Dies geschieht oft dadurch, dass für bestimmte Sachverhalte einem der betroffenen Staaten ein Besteuerungsrecht…

…und um Ausstellung einer Wohnsitzbescheinigung ansuchen. Vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt seien über Ersuchen Ansässigkeitsbescheinigungen für Zwecke der Steuerentlastung in Tschechien erteilt worden. Eine "Doppelnichtbesteuerung" der Einkünfte sei nicht zulässig. Das Finanzamt gelange daher zur Ansicht, dass trotz polizeilicher Abmeldung am 30. September 2005 auf Grund des…

…Lichte dieses Zieles und Zweckes ausgelegt werden. Kernziel und Zweck eines DBA ist die Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung, nicht aber die Herbeiführung von Doppelnichtbesteuerungen und ähnlichen Effekten, die zum Nachteil eines oder beider Vertragsstaaten für Steuerumgehungszwecke genutzt werden können. Daher wird auch die Wirksamkeit einer…

…dem Berufungsvorbringen auch die in § 1 Abs. 2 EStG 1988 normierten Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht des Berufungswerbers erfüllt sind. Im materiellen Teil der Doppelbesteuerungsabkommen wird die Vermeidung einer Doppel- oder Doppelnichtbesteuerung dadurch bewirkt, dass mittels Zuteilungsregeln festgelegt wird, welche Besteuerungsverzichte die beiden Vertragsstaaten leisten…

…Steuerrecht, führen zu Art. 15 Abs. 4 Folgendes aus: "Zur Vermeidung von unerwünschten Doppelnichtbesteuerungsfällen wird das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats mit einer subject-to-tax-Klausel verknüpft. Danach hat die Steuerfreistellung der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat zu Gunsten des Tätigkeitsstaates nur dann zu erfolgen, wenn nachgewiesen wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HE, vom 3. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein deutscher Staatsbürger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 und den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 entschieden:   Den Berufungen wird hinsichtlich des Berufungspunktes europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 3. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 4. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen: 206…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde., Adr., vom 18. Oktober 2005, vom 3. März 2009 und vom 26. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. September 2005 und vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Bewusstsein der österreichischen Steuerpflicht entzogen hat. In C und Hn gab es in der Nähe eine Wohnung, weil die Heimfahrt nicht möglich war, in W hingegen wurde offensichtlich gezielt ein Steuerwohnsitz in Yx bei Herrn B gefunden. Wie sich der Berufungswerber über die Bedingungen der…