…Unternehmers, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen für die Steuer und Sozialversicherung selbst sorgen müssen, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Die bestehende Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens stellt ein wesentliches Indiz für ein Dienstverhältnis dar. Auch der Umstand…
…unterschiedlichen Auszahlungsbeträge werden durch die im Akt befindlichen Beitragsgrundlagenberechnungen für die in Rede stehenden Kalenderjahre bestätigt. Der Unabhängige Finanzsenat kommt abschließend aufgrund vorstehender Ausführungen zum Schluss, dass im gegenständlichen Berufungsfall betreffend die in Rede stehenden Aushilfen keine Dienstverhältnisse im Sinne des § 47 EStG 1988 vorliegen…
…Beiziehung von sprach- und rechtskundigen Vertrauenspersonen, um den Sachverhalt inhaltlich korrekt ermitteln zu können. Die GPLA geht im Zuge der Prüfung der Lohnabgaben für 2004 bis 2006 davon aus, dass sowohl sozialversicherungsrechtlich als auch lohnsteuerrechtlich ein Dienstverhältnis zwischen Herrn ... und Herrn B vorliegt. ... Weiters beantragen…
…gemäß § 303 Abs. 4 BAO aufgrund eines neu übermittelten Lohnzettels setze voraus, dass die Vorfrage, ob ein Dienstverhältnis vorliege, gegenüber der Partei des wieder aufzunehmenden Verfahrens bindend (rechtskräftig) geworden sei. Da dies aufgrund des vorliegenden Bescheides nicht der Fall sei, liege kein Wiederaufnahmsgrund vor, weshalb…
…und 2007 Berufung erhoben und begründend wie folgt ausgeführt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO aufgrund eines neu übermittelten Lohnzettels setzt voraus, dass die Vorfrage (liegt ein Dienstverhältnis vor?) gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend (rechtskräftig) geworden ist (vgl. Christoph Ritz, Bundesabgabenordnung…
…wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen gegenüber denen der selbständigen Ausübung der Erwerbstätigkeit. Bei der Tätigkeit des Herrn B. handelt es sich um eine echtes Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs.2 ASVG." Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2009 abgewiesen…
…des steuerpflichtigen Einkommens unberücksichtigt bleiben muss (zB VwGH vom 25. Juni 2008, 2008/15/0132). Bei einem Dienstverhältnis haben die Abfuhr von Lohnabgaben sowie die Anmeldung zur Sozialversicherung zwar Indizwirkung für dessen Vorliegen, doch ist davon auszugehen, dass die Beteiligten gerade bei "vorgetäuschten" Vertragsverhältnissen formale…
…In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2006 wird ausgeführt, die abgabenbehördliche Prüfung des X.Verein (im Folgenden auch Verein) habe ergeben, dass zwischen dem Verein und den Trainern beziehungsweise Vorturnern Dienstverhältnisse vorlägen. Die dementsprechenden Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Der Veranlagung zur Einkommensteuer seien auch die…
…und 2007 Berufung erhoben und begründend wie folgt ausgeführt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO aufgrund eines neu übermittelten Lohnzettels setzt voraus, dass die Vorfrage (liegt ein Dienstverhältnis vor?) gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend (rechtskräftig) geworden ist (vgl. Christoph Ritz, Bundesabgabenordnung…
…2006 und 2007 erlassen und begründend ausgeführt, die abgabenbehördliche Prüfung des X.Y.-Verein (im Folgenden auch Verein) habe ergeben, dass zwischen dem Verein und den Trainern beziehungsweise Vorturnern Dienstverhältnisse vorlägen. Die dementsprechenden Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Der Veranlagung zur Einkommensteuer seien auch die…
…Berufung erhoben und in beiden Schriftsätzen begründend wie folgt ausgeführt: Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO aufgrund eines neu übermittelten Lohnzettels setze voraus, dass die Vorfrage (liege ein Dienstverhältnis vor?) gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend (rechtskräftig) geworden sei (vgl. Ritz, BAO…
…dass Frau RL den privaten Haushalt von mir nicht zu betreuen hat, da diese Tätigkeit von einer anderen Person erbracht wird." In dem vom Finanzamt daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009 wurde das Dienstverhältnis zwischen dem Bw. und seiner Schwester aus zwei Gründen steuerlich nicht anerkannt: 1…
…neben Fragen zu hier nicht weiter verfahrensgegenständlichen Betriebsausgaben, bezüglich des Dienstverhältnisses mit seiner Ehefrau um Beantwortung nachstehender Fragen (direkt auf dem Ergänzungsersuchen vermerkte Antworten des Berufungswerbers in Kursiv): "Von wem wurden die Tätigkeiten vor Dienstantritt der Ehefrau gemacht? Welche Zahlungen wurden an den Gebietsleiter für…
… als Bemessungsgrundlage gilt die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers…
…Bestehen einer Betriebstätte nicht anerkannt. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass es sich bei dem Auftragsverhältnis in Wahrheit um ein Dienstverhältnis handelte und die Honorarzahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern seien. Das Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an und forderte mit den angefochtenen…
…VwGH v. 22.1.1986, 84/13/0015). Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag, freier Dienstvertrag oder Werkvertrag an. Entscheidend ist, dass die ausgeübte Tätigkeit in ihrer äußeren Erscheinungsform dem "Tatbild…
…In der Bescheidbegründung wurde hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Erklärung auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen. Das Dienstverhältnis mit der Ehegattin wurde nicht anerkannt, da die von ihr erbrachten Leistungen der Art nach typischerweise im Rahmen einer familienhaften Mitarbeit erbracht werden würden. In der gegen…
…ohne dass mir die Begründung bzw. Überlegungen zur Qualifizierung als freies oder sogar echtes Dienstverhältnis vorliegen würden. Infolge eines von der Betriebsprüfung hinterlegten "Lohnzettels" im Steuerakt des Steuerpflichtigen wurden - mittlerweile mehrmals berichtigte - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit veranlagt. Merkmale eines Werkvertrages sind das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung…
…tätig gewesen. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass sie in einem Dienstverhältnis zum Berufungswerber standen. Dieser Ansicht lagen folgende Feststellungen zugrunde: Mit der LKW-Fahrerin R wurde eine Niederschrift aufgenommen, in der sie zunächst den Ablauf ihrer Einsatztätigkeit darlegte (Beginn des täglichen Einsatzes, zeitlicher Ablauf…
…der Fa. X wurde festgestellt, dass der Bw. nicht selbständig sondern im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die genannte Firma tätig geworden sei, und ein Lohnzettel an das für ihn zuständige Finanzamt übermittelt. Mit Bescheid vom 28. August 2009 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2008 gemäß §…