… 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz sei mit 31.12.2010 in Kraft getreten. Unabhängig von der Genehmigung durch die europäische Kommission bestehe für Dienstleistungsbetriebe bereits ab Beginn des Streitjahres dem Grunde nach kein Vergütungsanspruch mehr. Der UFS hat erwogen: Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der…

…Finanzamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie sie die Berufungswerberin unterhalte. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen…

…vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie jenes der Berufungswerberin. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen…

…Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe für diesen Zeitraum weiter. Ein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben bestehe daher nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie jenes der Berufungswerberin. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerber mit Schriftsätzen vom 18. November 2002 und 10. Jänner 2003 Berufung…

…Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführenden Parteien durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden sind". Da demnach eine Ausweitung des Kreises der Begünstigten auf Dienstleistungsbetriebe - der Bw. betreibt ein…

…hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, der Energieabgabenvergütungsanspruch stehe auch allen Dienstleistungsbetrieben zu. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden, was einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstelle. Es wurde daher…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…vom 20. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 11/2010 - 10/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) unterhält einen Dienstleistungsbetrieb (Vermietung von Ferienwohnungen) und ermittelt ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (jeweils 1.11. bis 31…

…Begründet wurde dies damit, dass es gemäß den §§ 2 und 3 des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Jänner 2011 zum Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben komme. Der Verwaltungsgerichtshof habe jedoch mit Erkenntnis vom 22.08.2012, 2012/17/0175, entschieden, dass die Vergütung für…

…Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabengesetz abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, weil für Dienstleistungsbetriebe ab 1. Jänner 2011 kein Anspruch auf Vergütung bestehe. In der Berufung vom 16. Mai 2012 wurde beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Vergütung in…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…brachte am 13. September 2012 eine Berufung ein, da gegen den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:   Fest steht, dass die Bw…

…Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. betreibt eine Textilreinigung und Wäscherei und ist somit ein Dienstleistungsunternehmen. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF BGBl. I Nr…

…nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ist daher für den Monat Jänner nicht zulässig. Folglich ist die Energieabgabenvergütung mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines…

…Gründe, die es rechtfertigen würden oder zumindest vertretbar erscheinen ließen, bei der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu differenziere, können weder den Gesetzesmaterialien noch sonst dem Gesetzestext entnommen werden. Die in den Materialien zu findende Begründung ('Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist zu weit gefasst.') ist…

…vom 5. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) unterhält einen Dienstleistungsbetrieb (Tankstelle, Café). Mit Eingabe (Formular ENAV…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt ein Restaurant und ermittelt den Gewinn…

…wurde mit Schriftsatz vom 27.9.2012 fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß darauf verwiesen, dass die ab dem Jahr 2011 vorgesehene Verwehrung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gleichheits-und somit verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…5.917 €. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2012 teilte das Finanzamt der Abgabepflichtigen mit, dass es die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe nur mehr bis 31. Dezember 2010 gebe. Ein Vergütungsantrag könne daher letztmalig für das aus sechs Monaten bestehende Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Juli 2010 bis…