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UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 1/2

…an P rund S 1 Mio. als Klientenstockablöse und rund S 3,4 Mio. an G letztlich als Entgelt für Diensterfindungen verschiedener und unbekannt gebliebene Personen getätigt hätten. Obwohl im Zusammenhang mit der angeblichen Klientenstockablöse insofern ein gewisser Widerspruch bestehe, als die T GmbH den…

UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 2/2

Die nunmehrigen weiteren Milderungsgründe, nämlich der eingetretene Zeitablauf, die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, sowie seine eher schlechten finanziellen Verhältnisse ermöglichen jedoch eine Reduzierung der vom Spruchsenat verhängten Sanktionen, sodass eine zusätzliche Geldstrafe von lediglich € 30.000,-- (das sind 28,05…

UFSW RV/4048-W/08Zahlung von Versicherungsprämien für einen ausgeschiedenen Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung wurde u.a. festgestellt, dass Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der Überlassung einer Diensterfindung, welche im Jahr 1992 bezüglich der über die Laufzeit des Patentes zu erwartenden Prämienzahlungen abgelöst wurde, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig seien…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…N. Austria GmbH hätte. Weiters würde er Einkünfte aufgrund einer Diensterfindung und aufgrund seiner wissenschaftlichen Beratertätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 559.027,00 S beziehen. Der Berufungswerber machte Werbungskosten in Höhe von 124.657,00 S geltend. In einer Beilage zur Steuererklärung…

UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 2/2

bis zum Höchstausmaß des dem Dienstnehmer sonst für diesen Zeitraum gebührenden durchschnittlichen Monatsentgelt zu ersetzen. Dem Hausbetreuer für Vertretungen entstandene Kosten sind ihm laut Punkt XVII. des Dienstvertrages zu ersetzen. Der UFS vermag ebenso wie bereits das Finanzamt (vgl. die Ausführungen in der Begründung zu…

UFSG RV/0283-G/08Dienstnehmereigenschaft bei Hilfsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 26. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 30. Oktober 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Juli 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSF RV/0406-F/12Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, vertreten durch Kommunal Control, Revision, Consulting u. Steuerber.gmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 4. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 29. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 entschieden: &nbsp…

UFSW RV/3449-W/10Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 wie folgt entschieden: Die Berufung…

UFSI RV/0408-I/12Dienstleistungsbetrieb und Energieabgabenvergütung nach dem 31.12.2010
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Vergütung wird mit 689,98 € festgesetzt. Entscheidungsgründe…

UFSK RV/0002-K/13Ausschluss von Diensleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab Feber 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand-Steuerberatungs GmbH & Co KG, 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 8. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 28. September…

UFSG RV/0744-G/10Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 2. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17. Jänner 2007 betreffend Abgabenbescheide Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

UFSW RV/4091-W/02Reisekosten eines Servicetechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt…

UFSL RV/0721-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Lutz Weinzinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/3030-W/12Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab Feburar 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Erwin Kratky Stb GmbH, 2460 Bruck/Leitha, Leithagürtel 19, vom 30. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird…

UFSL RV/0649-L/11Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 7. Dezember 2010 vom damaligen steuerlichen Vertreter der Firma H, zuletzt W (vormals L), eingebrachte Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 16. November 2010 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das…

UFSW RV/1870-W/02Reisekosten eines Servicetechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt…

UFSK RV/0133-K/10Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer, Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses eines im Betrieb der Bw. tätigen Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2011Teil 2/2

Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054; Herrmann…