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UFSF FSRV/0007-F/02Schmuggel von gestohlenen Waren durch einen Dieb, welcher aus einem fehlenden Gebot der Selbstbezichtigung dennoch nicht von der Gestellungspflicht befreit ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.05.2004

…Anders ist es jedoch bei einem offenbar berufsmäßigen Dieb, welcher abwägt, heimlich Diebesbeute in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen und der weiß, dass er dabei diese eingangsabgabenpflichtigen Waren der zollamtlichen Überwachung entziehen muss und wird. Er braucht ja einfach nur die Entscheidung zu treffen…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens als handelnder Einführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…nach Restjugoslawien zu verbringen. Er habe nicht ahnen können, dass es sich dabei um Diebesgut handeln würde. Er wäre als Busfahrer außerdem nicht verpflichtet gewesen entsprechende Nachforschungen über die streitverfangenen Textilien anzustellen, sodass ihm sein Nichtwissen über deren wahre Herkunft und Wert nicht vorwerfbar wäre…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte. Die Feststellung der Zollschuld bzw. die Festsetzung der sich daraus ergebenden Abgabenerhöhung gegenüber dem Bf. gründet sich auf…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte. Die Feststellung der Zollschuld bzw. die Festsetzung der sich daraus ergebenden Abgabenerhöhung gegenüber dem Bf. gründet sich auf…