…dass sie zu lauten hat: A ist schuldig, er hat am 4. Februar 2009 anlässlich seiner Ausreise aus dem Wirtschaftsraum der Europäischen Union über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, Barmittel im Betrag von € 19.500,00 und CHF 2.400,00 mit sich…

…eines Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz führt die Bw. in ihrem Schriftsatz vom 28. Februar 2005 zum Sachverhalt ergänzend aus: Dem GF seien neben den GF-Bezügen keine anderen Vergünstigungen gewährt worden. Der Tätigkeitsbereich des GF umfasse den Ein- und Verkauf, die Personalaufnahme, die Finanzierung…

…anzunehmen ist, wenn kein anderer Wert feststeht. 2) In den EStRL 2000 finde sich ab der Rz 7020 ff. folgende Rechtsansicht: Bei der Kapitalisierung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen sind alle zukünftig möglichen Rentenzahlungen in abgezinster Form und unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Anfallens zu addieren. Bei…

…Wohnsitz im Inland sind, gemäß den Begriffsbestimmungen des Devisengesetzes. X. Ehepakt besteht keiner." Mit Vorhalt vom 5. April 2006 wurde dem Berufungswerber (Bw.) der Schriftverkehr mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich der Ausführungen im Vorlageantrag vom 13. Juni 2003, wonach kein schriftlicher…

…Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Mai 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

…Dies entspricht auch der allgemein anerkannten Definition der Nullkuponanleihe, nach der die Verzinsung dieser Wertpapiere durch ein hohes Disagio zum Ausdruck kommt , wobei der Nominalbetrag über die Laufzeit mit einem laufzeitadäquaten Kapitalmarktzinssatz abgezinst wird (Moritz in SWK 2001, S. 361f mit den dort angeführten Verweisen)…

…der vollen Monate zwischen Ausgabe und Einlösung ........................ Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15…

…der vollen Monate zwischen Ausgabe und Einlösung ........................ Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15…

…führe weiters aus, dass aufgrund des überwiegenden Unternehmerwagnisses (der tatsächlich ins Gewicht fallenden Einnahmenschwankungen) nämlich Reduktion des GF-Honorars auf 360.000 S im Jahre 2002 infolge schlechter Geschäftslage der Bw., könne aus der unterschiedlichen Höhe der vom wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF entnommenen Beträge auf…

…der vollen Monate zwischen Ausgabe und Einlösung Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15…

…00 betragen. Mit Berufung vom 27. August 2003 erhob die Haftungspflichtige durch ihren steuerlichen Vertreter Berufung gegen die Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die in Rede stehenden Zahlungen an die wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Im Zuge der Prüfung wären außer den ordentlichen…

Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV…

…die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Lohn bezahle, wobei dies aus äußeren Merkmalen ersichtlich sein müsse. Der Verfassungsgerichtshof wiederum habe in seinem Erkenntnis vom 18.6.2001, B 1437/00, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehegt, wenn es aus der Sicht des einzelnen Steuerpflichtigen zu…

…Staatsangehörigkeit. Bei einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit werde eine negative Rechtsfolge anders als bei der unmittelbaren Diskriminierung nicht direkt von der Staatsangehörigkeit, sondern von einem neutralen Kriterium abhängig gemacht (vgl. EuGH vom 1. Juli 2004, Rs C-65/03, Kommission/Belgien, Rn 28). Der…

…maßgeblichen Verträge vorgelegt bzw. die Ausgestaltung der Geschäftsführertätigkeit detailliert beschrieben werden und weitere Fragen beantwortet werden. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 kam der Vertreter der Haftungspflichtigen dieser Aufforderung nach. Für die Gewährung der Geschäftsführervergütung im Kalenderjahr läge kein schriftlicher Vertrag vor. Die Aufgaben der…

…allem drei Merkmale eines Dienstverhältnisses hervor. Dem Verwaltungsgerichtshof sei beizupflichten, dass diese drei Kriterien für die Qualifikation bedeutend und hilfreich seien. Wolle man jedoch dem Begriffsverständnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 1.3.2001, G 109/00, G 110/00) gerecht werden, so erfordere dies eine umfassende…

…so betrage, da die Bw den Betrieb am 1. Jänner 2004 veräußert habe, der auf das Jahr umgerechnete Verlust -153.796,86 € (-420,21 € : 1 x 366). Dieser Verlust übersteige die übrigen Einkünfte, was zu einer Einkommensteuer von Null führe. Auch für den…

…liege nicht vor. Das Finanzamt wurde unter Zugrundelegung der o.a. Äußerung der Bw. am 1. September 2004 dahin gehend in Kenntnis gesetzt, dass der gegenständlichen Berufung teilweise statt zu geben wäre; das Finanzamt stimmte der beabsichtigten Vorgangsweise am selben Tage zu. Aus den Veranlagungsakten…

…zunächst damit, entgegen den Ansichten des Prüfers und des FA seien nicht sogenannte Direktversicherungen abgeschlossen worden. Vielmehr wäre dem Geschäftsführer und dem Dienstnehmer N.N. im Jahr 2001 durch die Bw. jeweils eine betriebliche Pensionszusage (Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpension) im Sinne des Abschnittes 3…

…Dienstgeberbeitrag (DB) einbezogen worden seien. Mit Bescheid vom 10. November 2000 wurden daher 8.291,-- S an Nachzahlung für DB und 977,-- S für DZ festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dem GF würden für seine geschäftsführenden Tätigkeiten…