…Nr. 5652/F). Nach dem mit "selbständige Arbeit" überschriebenen Art. 14 Abs. 1 DBA-Liechtenstein dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

…167 Abs. 2 BAO als den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend angenommen. Liechtenstein war daher als Ansässigkeitsstaat des Bws. für die in Rede stehenden Einkünfte ausschließlich zuständig. Hinsichtlich der Problematik, obAnsässigkeitsbescheinigungen und ausländische Besteuerungsnachweise nach den DBA`s Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung in Österreich bilden, wird auf…

…dass dies nach Art. 25 iVm Art. 3 Abs. 1 lit. d DBA-Liechtenstein in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen und nicht in jene des Unabhängigen Finanzsenates fällt (vgl. VwGH 26.2.2004, 99/15/0127, mwN). Im Übrigen ist auch das Ergebnis derartiger…

…19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf die Logopäden am Heilpädagogischen Zentrum anwendbar sei. Unter einem wurde unter Hinweis auf die Bestätigung des Finanzamtes vom 2. November 2009 betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Bezüge sowie den Grundsatz von Treu und Glauben die Nachsicht der…

…19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf die Logopäden am Heilpädagogischen Zentrum anwendbar sei. Unter einem wurde unter Hinweis auf die Bestätigung des Finanzamtes vom 30. Dezember 2010 betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Bezüge sowie den Grundsatz von Treu und Glauben die Nachsicht der…

…beantragt, die bis einschließlich 30. Juni 2001 erzielten Einkünfte gemäß Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 23 DBA-Liechtenstein in Österreich von der Besteuerung auszunehmen und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit ab 1. Juli 2001 den tatsächlichen Einkommensverhältnissen entsprechend sowie unter Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß …

… 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 vergleichbare Regelung fremd. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des DBA-Liechtenstein bzw. im zeitlichen Geltungsbereich des EStG 1953 und 1967 hat der VwGH im Einklang mit dem Schrifttum stets die Auffassung vertreten, dass auch der Gesellschafter-Geschäftsführer…

…dass Artikel 19 DBA-Liechtenstein nur die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen gezahlten Vergütungen und damit - anders als in anderen von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen - nicht auch Vergütungen von juristischen Personen des…

…dass die heranzuziehende Zuteilungsregel jene nach Art. 15 DBA FL für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist. Bei Subsumtion unter dessen Abs. 4 war der Berufungswerber in Österreich ansässig (G, Hstr) und in Liechtenstein berufstätig (Adr2). Es spricht nichts dagegen (und wurde Solches auch nicht bestritten…

…dass Artikel 19 DBA-Liechtenstein nur die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen gezahlten Vergütungen und damit - anders als in anderen von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen - nicht auch Vergütungen von juristischen Personen des…

…23 Abs. 1 DBA-FL, welcher lautet: Artikel 23 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 1) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Liechtenstein besteuert werden, so nimmt Österreich vorbehaltlich des…

…15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein werden Einkünfte aus unselbständiger Arbeit solcher Personen, die in einem Vertragstaat in der Nähe der Grenze ansässig sind und im anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem…

…Die Einkünfte seien daher ihr, nicht aber dem Berufungswerber zuzurechnen. Die Ausführungen des Finanzamtes betreffend Art. 26 DBA Liechtenstein seien ihm unverständlich. Selbst wenn es stimmen würde, dass die G Hauptverwaltung und Ort der Geschäftsleitung im Inland hätte, wäre nicht der Berufungswerber hinsichtlich der in…

…allem die Definitionen von Tätigkeiten des anderen Vertragsstaates zu akzeptieren. Das Abkommen nenne in Art. 19 DBA-Liechtenstein (Öffentliche Funktionen) keine Berufsgruppen oder Professionen. Es würden auch keine Namensbegriffe für Betriebe oder Betriebsstätten eines Handlungsfeldes genannt. Es sei daher nicht legitim einen Begriff wie "Betreuung…

…bestand für das Finanzamt doch keine anderweitige Möglichkeit, die Höhe der liechtensteinischen Einkünfte zu ermitteln. Nachdem außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein erfüllt sind, erweist sich die Festsetzung der Einkommensteuer sowie der Einkommensteuervorauszahlungen gesamthaft gesehen als…

…Konsulat, wohl auch Gebietskörperschaften) die öffentliche Funktionen im Sinne des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein ausübe, durch ihr gesamtes Personal tätig werde. In Anwendung dieses Erlasses könne sohin nur der Schluss gezogen werden, dass eine Prüfung der konkreten Tätigkeit des Berufungswerbers per se unterlassen…

…die Erbringung von Diensten für diesen Staat oder die Gebietskörperschaft, und zwar 3. in Ausübung öffentlicher Funktionen. In seinem ebenfalls zu Art. 19 DBA-Liechtenstein ergangenen Erkenntnis vom 21.3.1996, 94/15/0128, betreffend einen an einem Krankenhaus beschäftigten Diplomkrankenpfleger, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen…

…sich die Bw mit Vorlageantrag. In ihm brachte sie vor, der erstinstanzliche Hinweis auf Art. 23 DBA Liechtenstein sei insoferne verfehlt, als es sich dabei um einen Methodenartikel handle, der keine Zuteilungsregel darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die Bw seit Mai…

…an dieser Stelle nicht angebracht. Es stelle sich somit die Frage, welchen Sinn ein Verständigungsverfahren habe, wenn die unterschiedliche Auslegung von Art. 19 DBA-Liechtenstein ausschließlich dem Berufungsführer zur Last falle, dem auch keine Parteistellung zugekommen sei. Prof. Dr. Dieter Sterzel komme in seinem auszugsweise…

…Band, 2888). Daneben sei der Ansicht des Finanzamtes entgegenzutreten, dass die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nicht vorliegen würden. Der Erlass des BMF, GZ BMF-010221/3364-IV/4/2008 vom 15.12.2008, komme zweifelsfrei zum Ergebnis, dass die "Ausübung öffentlicher…