…RS - ist im Tunnelbau tätig und arbeitete im Streitjahr 2007 vom 01.01. bis 15.02. bei der Firma W&F, Niederlassung Luxemburg und von 01.03. bis 31.12. bei der Firma BB, Zweigniederlassung Schweiz. Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr…

…Gesetzen keine juristischen Personen sind." Der Berufungsführer verfügte im Jahr 2006 sowohl in Luxemburg als auch in Österreich über einen Wohnsitz. Es ist daher gemäß Art 2 Abs 3 des DBA zu ermitteln wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen gelegen ist. Unter Mittelpunkt der Lebensinteressen ist…

…EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 sind die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) verpflichtet ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU Mitgliedstaat zugeflossen sind, den Steuerbehörden des jeweiligen Wohnsitzstaates bekannt…

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 verpflichtet seien ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderem EU-Mitgliedsstaat…

…sondern auch, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden) erhoben. Insgesamt ergebe…

…auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden) erhoben. Im Ergebnis…

…auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden) erhoben. Im Ergebnis…

…11 Abs. 2 DBA Belgien habe Belgien auf diese Zinszahlungen einen Quellensteueranspruch von 15 % gehabt. In Anwendung der Durchführungsverordnung sei die abkommensgemäße Entlastung von der belgischen Quellensteuer auf 15 % bereits im Zeitpunkt der Zahlung vorgenommen worden. Aufgrund von Verlusten sowie Verlustvorträgen auf Ebene der Bw…

…Aufbau, der Errichtung und dem Betrieb eines Gebührenerhebungssystems für die Benutzung bestimmter Straßen(idR Bundesautobahnen) in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, Schweden und in Deutschland mit schweren Nutzfahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t, die nur für den Güterkraftverkehr bestimmt sind…

…Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem…

…Streitjahr neben (positiven) inländischen Einkünften von rd 3,8 Mio S einen Verlust als Mitunternehmerin einer deutschen OHG von rd 142.000 S. Strittig war, wie der in Deutschland erwirtschaftete Verlust unter Bedachtnahme auf das DBA Deutschland bei der Ermittlung des Einkommens gemäß § 2 Abs…

…Vorbereitung und Lagerung genutzt werde (Hilfsbetriebsstätte im Sinne des Art. 5 Abs. 4 Buchstabe f [offenbar gemeint: DBA mit Deutschland]). Die zuerst getätigten Aussagen zu dem angemieteten Raum seien von der kaufmännischen Geschäftsführerin erfolgt, die aber die unmittelbaren Örtlichkeiten und die praktische Durchführung der Dienstleistung…

…Finanzamtes, dass die von der Bw. angemieteten Büroräume in P. eine Betriebsstätte iSv Art. 5 DBA Österreich-Deutschland sei, aus folgenden Gründen entgegengetreten: "In den angemieteten Büroräumen in P. werden keinerlei Aufgaben aus dem Bereich der zentralen Unternehmensfunktionen des Unternehmens (z.B. leitende Tätigkeiten, Erstellung…