…im Sinne des DBA in Belgien ansässig geworden ist. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass selbst der niederländische steuerliche Vertreter der VBWB in seinem Fax vom 18. August 2004 an die niederländische Finanzverwaltung mitteilt, dass der Bw. im Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei…

…maßgebliche abkommensrechtliche Bestimmung des Art. 25 Abs. 1 DBA Österreich-Belgien (DBA) lautet: "Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die dem Abkommen nicht entspricht…

…11 Abs. 2 DBA Belgien jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; diese Steuer darf aber 15 v.H. des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. Bei Personen, die in Österreich ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung nach Art…

…11 Abs. 2 DBA Belgien jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; diese Steuer darf aber 15 v.H. des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. Bei Personen, die in Österreich ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung nach Art…

…sofern die Steuerfreigrenze von 11.000 € überschritten gewesen wäre, das Besteuerungsrecht für die Pensionsbezüge aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Belgien nach Art. 18 ohnehin Österreich zugestanden wäre. Aber selbst wenn diese Einkünfte aufgrund des DBA in Österreich steuerbefreit gewesen wären, wären sie nach …

…Bedeutung hätten. Daran ändere die Kundmachung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze als Erlass im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung nichts. Weiters seien die neueren Verrechnungspreisgrundsätze aus dem Jahr 1995 bei der Auslegung älterer Doppelbesteuerungsabkommen (zB dem DBA Österreich-Griechenland aus dem Jahr 1972) nicht heranzuziehen. Die Bw. legte…

… 3a Abs. 1 dUStG entspricht. Doppelbesteuerungsabkommen (wie DBA Österreich - Deutschland) finden nur im Ertragsteuerrecht Anwendung. Die Frage nach der Anwendbarkeit der verwaltungsvereinfachenden Bestimmung des § 52 der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (sogenannten Nullregelung) stellt sich nur in jenen Fällen, in denen man zu einer deutschen Umsatzsteuerbesteuerung gelangt…

…11 Abs. 2 DBA Belgien jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; diese Steuer darf aber 15 v.H. des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. Bei Personen, die in Österreich ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung nach Art…

…11 Abs. 2 DBA Belgien jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; diese Steuer darf aber 15 v.H. des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. Bei Personen, die in Österreich ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung nach Art…

…des DBA werden Zinsen) die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur im Ansässigkeitsstaat besteuert. Hingegen normiert Art. 6 für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen und Art. 19 für Renten, dass diese von der Besteuerung in Österreich ausgenommen…

…Österreich ansässige Berufungswerber bezog in den Streitjahren 2000 bis 2005 eine liechtensteinische, eine Schweizer und eine österreichische Pension. Für die Pensionen aus Liechtenstein und der Schweiz stand das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA…

…Österreich ansässige Berufungswerber bezog in den Streitjahren 2001 bis 2005 eine liechtensteinische, eine Schweizer und eine österreichische Pension. Für die Pensionen aus Liechtenstein und der Schweiz stand das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA…

…und 2006 bezog er aus Liechtenstein eine in dreizehn Teilbeträgen ausbezahlte Pension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA Liechtenstein) Österreich zukam. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am…

…bis 2005 bezog sie aus Liechtenstein eine in dreizehn Teilbeträgen ausbezahlte Pension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA Liechtenstein) Österreich zukam. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am…

…bis 2005 bezog er aus Liechtenstein eine in dreizehn Teilbeträgen ausbezahlte Pension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA Liechtenstein) Österreich zukam. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die in Österreich ansässige Berufungswerberin bezieht seit dem Jahr 2002 eine in dreizehn Teilbeträgen ausbezahlte Witwenpension aus dem Fürstentum Liechtenstein, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA Liechtenstein) Österreich zukam…

…2001 bis 2005 aus der Schweiz eine in zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Witwenpension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zukam. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am…

…2005 bezog er aus der Schweiz eine in zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Pension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zukommt. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am…

…2005 bezog sie aus der Schweiz eine in zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Pension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zukam. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am…

…2005 bezog er aus der Schweiz eine in zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Pension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zukommt. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am…