…eigene Einnahmen erfasst und der Umsatzsteuer unterworfen wurden, da die restlichen 2/3 angeblich von den Prostituierten einbehalten wurden. Laut aktueller Judikatur seien derartige Umsätze jedoch als Umsätze des Bordellbetriebes zur Gänze dem Bordellbetreiber zuzurechnen, auch dann, wenn die Animierdamen selbständig tätig seien und unterlägen…
…Nachforderungsbeträge betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 und Einkommensteuer 1999 bis 2003 vorgeschrieben. Dagegen wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Berufung wendet sich gegen Hinzurechnung der Umsätze der Prostituierten an die Bw als Bordellbetreiberin, wobei von den gesamt errechneten Geldflüssen ca…
…von € 12.000,-- als tat- und tätergerecht. Nicht aufgegriffen hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz eine offenkundig schuldhafte Mitwirkung der Bordellbetreiberin AF an der im strafrelevanten Zeitraum nicht erfolgten Besteuerung der Einkommen der in ihrem Bordell beschäftigten Prostituierten in Höhe von ATS 4,200.000,…
…ausgeführt: Der steuerliche Vertreter der Bw wies darauf hin, dass sich die Bw das Lokal mit anderen Kolleginnen geteilt habe, dass sie aber keineswegs als Bordellbetreiberin anzusehen sei. Hinsichtlich der Einnahmen wurde weiterhin darauf beharrt, dass die Schätzung überhöht sei und maximal 150 Euro pro…
…gehören. Im gegenständlichen Fall sei zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Bordellbetreiberin dem Kunden die Gelegenheit zur Unzucht verschaffe und diesem eine einheitliche Leistung erbracht werde. Eine Aufteilung des vom Kunden bezahlten Entgeltes auf mehrere Leistungen sei daher ausgeschlossen. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der…
…der Bw. lediglich ein zeitabhängiges Nutzungsentgelt für das Zimmer geleistet haben, oder ob die Bw. als Bordellbetreiberin diese Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch die Prostituierten als Arbeitnehmerinnen erbracht hat. Vorweg ist festzuhalten, dass der tatsächliche Geschäftsführer der Bw., RN, in der…
…Außerdem müssen in EKZs die Mieter selbst Inhaber einer Gewerbeberechtigung/Konzession sein, während dies bei Bordellen immer der Bordellbetreiber ist und die Prostituierten zur Geschäftsausübung keine Berechtigung mehr brauchen. - Lt. dem Geschäftsführer der GmbH sind auch die Anmeldeformalitäten im Bordell im Prinzip gleich wie bei…
Unbestrittenermaßen stellte die Bw. auch die Räumlichkeiten samt entsprechender Ausstattung zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung, sorgte für die Organisation des Betriebes (Zimmereinteilung), betrieb Werbung, ermöglichte Kunden in ihrem Betrieb den Erhalt von Prostitutionsleistungen, sorgte regelmäßig für die Anwesenheit von Prostituierten während der Öffnungszeiten und…
…in den von ihm betriebenen Bordellen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wird bei in Bordellen arbeitenden Prostituierten aus Ost- oder außereuropäischen Staaten typischerweise zum einen eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Bordellbetreiber und zum anderen eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Bordells gegeben sein…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 28. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 26. Juni 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2000 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…
Wenn sie sagen, der Bw. hat in diversen Foren im Internet Mädchen gesucht, so ist das meines Erachtens ja in Ordnung, weil er schauen muss, er lebt ja von der Zimmervermietung bzw vom Getränkeverkauf. Er muss halt immer schauen, dass auf jeden Fall genug Mädchen…
…sei anzunehmen, dass die Prostituierten aus osteueropäischen Ländern oder der Dominikanischen Republik einerseits persönlich und wirtschaftlich vom Bordellbetreiber abhängig seien und andererseits in den betrieblichen Organismus eingegliedert seien. In Berufung und Vorlageantrag bringt die Bw dagegen vor: Es liege keine Einschränkung der Arbeitszeit vor. Das…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. P. Russold SteuerberatungsGmbH, 8605 Kapfenberg, Grazer Straße 21, vom 18. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. November 2008 betreffend Festsetzung von Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Jänner 2008…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der N, vertreten durch G., diese vertreten durch Herrn HS., vom 11. Feber 1999 und 10. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes M., vertreten durch Herrn AD WS. vom a) 11. Jänner 1999 betreffend Umsatz - und…
…VwGH 15.6.2005, 2002/13/0104 und VwGH 22.9.2005, 2003/14/0002 erstmals die wichtigsten Grundsätze für die Umsatzbesteuerung von Bordellbetreibern hinsichtlich der Umsätze der Prostituierten vom Höchstgericht festgelegt wurden, ist ein Fakt. Es liegen daher keine wichtigen Gründe iSd § 76 Abs…
…2 der HO) Lt. Erhebungen bei der zuständigen Behörde geht hervor, dass die Prostituierten jeweils durch den Bordellbetreiber bzw. einem Angestellten zur jeweiligen Untersuchung befördert werden. "Es dürfen sich keine männlichen Personen aus dem Bekanntenkreis der Prostituierten im Betrieb aufhalten" (Pkt. 3 der HO) " Das…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…
…sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Leistungsempfänger erbringt (VwGH 22.9.2005, 2003/14/0002). Ist der Bordellbetreiber selbst für die wesentlichen betrieblichen Tätigkeiten zuständig, spricht somit die Verkehrsauffassung dafür, dass der Leistungsaustausch mit dem Kunden über ihn erbracht wird (Laudacher…
…des Einzelfalles. In den bisher von der Judikatur behandelten Fällen war es stets so, dass Behauptungen der Berufungswerber sehr leicht als Schutzbehauptungen und bewusste Realitätsverweigerung angesehen werden konnten. So wurde stets das Inkasso von den jeweiligen Bordellbetreibern übernommen, der Betrieb war vom BordelIbetreiber durchorganisiert, die…
Der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung genügt. Eine vom potenziellen Abgabenschuldner gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. Es reicht, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen geschlossen werden kann, dass mit einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der voraussichtlich anfallenden Abgaben gerechnet werden…