…berechneten Gebührenbetrag, das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält. Im Falle der Entrichtung der Gebühr durch Verwendung von Stempelmarken ist diese mit den Stempelmarken versehene Urkunde sieben Jahre aufzubewahren.   Für Parteienvertreter (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z. 4 GebG…

…erst im Jänner 2004 erfolgte Gebührenanzeige (bei der dem Finanzamt auch nicht die Originalurkunden, sondern nur eine Kopie des Vertrages vorgelegt wurde), kommt die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 GebG zum Tragen und unterliegt jede der beiden Urkunde für sich der Hundertsatzgebühr in Höhe von…

…zu verwenden - "einer Schrift (Urkunde) nicht angeheftete Beilagen, auf die bloß verwiesen wird, ohne dass sie zum Inhalt der Schrift gemacht werden", verwendet, ist überhaupt noch - unter Zugrundelegung der VwGH-Judikatur - mit einer Gebührenpflicht nach § 14 TP 5 GebG für Beilagen konfrontiert." Arnold ist hier…

… 33 TP 5 Abs. 5 Z 5 die Hundertsatzgebühr auf Grund jeder weiteren Urkunde nur dann nicht zu entrichten, wenn auf dieser von dem zur Selbstberechnung Befugten oder Verpflichteten ein Vermerk angebracht wird, der die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen unter der die Hundertsatzgebühr für das…

… 14 TP 11 GebG, in der bis 2002 geltenden Fassung, unterliegen Urkunden über Rechtsgeschäfte, die ua. unter das Erbschafts- oder Schenkungssteuergesetz fallen (ausgenommen sind die nach dem Gesetz vorzulegende Erklärungen), von jedem Bogen einer festen Gebühr von S 180. Nach dieser Bestimmung ist nicht das…

…lautet: Dieser Vertrag wird in drei Ausfertigungen errichtet, von denen je eine für den Vermieter, den Mieter und das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern bestimmt ist. Das Finanzamt setzte (neben der Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG) mit dem angefochtenen Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. …

…bzw. woraus die Urkunde bestehen soll. Darüber gibt der im I. Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen) erläuterte Begriff des "Papiers" (§ 5 GebG) Auskunft, der sich zwar auf jeden zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmten oder verwendeten Stoff bezieht, somit nach dem Wortlaut auf die Bestimmungen des II. Abschnittes…

…mehr beseitigt werden kann. Wörtlich heißt es im Gesetz: "Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf". Strittig ist: A) Welcher Vervielfacher ist für die wiederkehrende Leistung gemäß § 33 TP 5 GebG heranzuziehen? B…

…zu verwenden - "einer Schrift (Urkunde) nicht angeheftete Beilagen, auf die bloß verwiesen wird, ohne dass sie zum Inhalt der Schrift gemacht werden", verwendet, ist überhaupt noch - unter Zugrundelegung der VwGH-Judikatur - mit einer Gebührenpflicht nach § 14 TP 5 GebG für Beilagen konfrontiert." Arnold ist hier…

…ist bei Rechtsgeschäften, die einer Hundertsatzgebühr unterliegen, für den zweiten und jeden weiteren Bogen der bezüglichen Schrift (Urkunde) eine feste Gebühr von je S 180,00, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, in Stempelmarken zu entrichten. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 GebG…

…lautet: Dieser Vertrag wird in drei Ausfertigungen errichtet, von denen je eine für den Vermieter, den Mieter und das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern bestimmt ist. Das Finanzamt setzte (neben der Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG) mit dem angefochtenen Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. …

…lautet: Dieser Vertrag wird in drei Ausfertigungen errichtet, von denen je eine für den Vermieter, den Mieter und das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern bestimmt ist. Das Finanzamt setzte (neben der Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG) mit dem angefochtenen Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. …

…Berufung bekämpft die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung einer Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 21 GebG für diese Sachdividende im Wesentlichen mit dem Vorbringen, da die gegenständliche D- Forderung weder auf der Basis einer rechtsgeschäftlichen Willenseinigung zwischen Alt- und Neugläubiger übertragen noch irgendeine Art von Entgelt zwischen Alt-…

…Selbstberechnung des Berufungswerbers, die von keiner Gebührenpflicht ausgeht (vgl. Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG 1957 vom 17. November 2006), zutreffend. Daher hätte das Finanzamt den Antrag nach § 201 BAO abweisen müssen, da die Voraussetzungen für…

… 33 TP 5 Abs. 5 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften von dem zur Selbstberechnung Verpflichteten oder Befugten der Vermerk angebracht wird, dass die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde und an…

…vor. Bemessungsgrundlage der Gebühr nach § 33 TP 9 GebG ist nicht der Wert der Dienstbarkeit, sondern der Wert des bedungenen Entgelts. Zur Auslegung des Begriffes des Wertes des Entgeltes können grundsätzlich dieselben Überlegungen wie für den "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 1…

…stellt sich der Vertrag für die Dauer der Vertragsmindestlaufzeit als zuerst auf "bestimmte" Zeit geschlossen dar. Aufgrund der Bestimmungen des § 33 TP 5 Abs. 3 2. Satz GebG hat bei den Varianten 2.) bis 4.) der Vorbehalt der früheren Kündigung ("Das Recht zur fristlosen Kündigung…

…welcher die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat, übermittelt werden. § 25 Abs. 6 GebG soll die Begünstigung, die gemäß § 25 Abs. 2 GebG für Gleichschriften besteht, welche beim Finanzamt vorzulegen sind, auch im Falle der Selbstberechnung nach § 33 TP 5 Abs. 5 GebG…

…Entstehung der Gebührenschuld nach § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG bedeutsam gewesen. War aber gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. b GebG zum Zeitpunkt der Gebührenvorschreibung die Gebührenschuld zweifsfrei bereits entstanden, so erfolgte die Gebührenfestsetzung des Finanzamtes gemäß § 33 TP 5 Abs…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. April 1999 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert:   | 1. Gemäß § 33 TP 5 Abs…