…Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, f.). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht Korneuburg, 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K., 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…angenommen wurde, ist eine nochmalige Überprüfung durch die Abgabenbehörde rechtlich unzulässig (UFS ZRV/0097-Z4I/02, 15.12.2003). Die Bindungswirkung von Strafurteilen, insbesondere dass entgegen der Ansicht des Bf eine Bindung auch hinsichtlich der Menge geschmuggelter und in Empfang genommener Zigaretten besteht, ergibt sich…

…diese Zigaretten im Auftrag des Bf. an H. und R., in das Geschäft des R. Zu den in der Beschwerde enthaltenen Darstellungen wird nachstehendes ausgeführt: Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht…

…Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K , 4.6.2003, xy). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…am 24.5.2006, 7 Bs 111/06g, nicht Folge gegeben. Aufgrund dieser Ausführungen und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Bindungswirkung an Strafurteile geht daher der Senat von der im Urteil des Landesgerichts Steyr vom 1. September 2005 ausgeführte Beteiligung bzw. des Zusammenwirkens des Bf…

…fristgerecht Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Darin wurde geltend gemacht, dass sich aus § 116 Abs.2 BAO eine Bindung der Abgabenbehörde an das rechtskräftige Strafurteil nicht herleiten lässt. Denn diese Bestimmung ordnet eine Bindungswirkung an Entscheidungen, denen ein amtswegig…

…Zahl: aa wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, 12345). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…Freisprüchen keine Bindungswirkung an Strafurteile besteht (VwGH vom 22. April 1998, Zl. 95/13/0191). Auch mit dem Einwand, er sei als Abgabenhehler verurteilt worden, kann der Bf. nichts gewinnen. Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches des Strafurteiles äußert nämlich über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen…

…gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten, und durch…

…Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten, und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH, Erkenntnis 30. April 2003, 2002/16/0006). Somit ist - aufgrund der Feststellungen des in Rede stehenden Strafurteils - im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass der Bf…

…Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten, und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH, Erkenntnis 30. April 2003, 2002/16/0006). Somit ist - aufgrund der Feststellungen des in Rede stehenden Strafurteils - im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass der Bf…

…Fragen der Bw, insbesondere zur Unternehmereigenschaft iSd 6. MwSt-Rl, zum Recht auf Vorsteuerabzug und zur Rechnung, beantwortet. 19. Bindungswirkung an rechtskräftige Strafurteile Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 1 BAO berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen…

…insbesondere, ob sämtliche manipulierte Unterlagen für die Umsatzsteuerrückvergütungen herangezogen worden seien - die Voraussetzungen für eine etwaige Haftung seien eigenständig zu beurteilen und der Verweis auf eine gekürzte Urteilsausfertigung nicht ausreichend, - dem gerichtlichen Strafurteil komme keine Bindungswirkung zu, zumal nach Durchführung eines eigenständigen Ermittlungsverfahrens unter Berücksichtigung…

…VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des VwGH sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat…

…Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden ist. In Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen worden ist, ist davon auszugehen, dass keine begründeten Zweifel am Tatgeschehen offen geblieben sind. Auf Grund der Bindungswirkung…