…vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 erteilte Bewilligung zur Führung eines Bierlagers mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004…
…Jänner 2000, Zl. 600/16932/99, die Bewilligung zur Führung eines Bierlagers mit 3. Jänner 2000 erteilt. Mit 1. August 2002 erfolgte die Umgründung dieses Unternehmens in die Bf., die auch Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH ist. Aufgrund von Prüfungsaufträgen des Hauptzollamtes Salzburg, Abteilung Verbrauchsteuern und…
…bestehen (§ 155 Abs. 2 BAO). Die über die in der BAO allgemein beschriebenen Überwachungsmaßnahmen hinausgehenden finden sich im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht (§ 157 BAO). In den Verbrauchsteuergesetzen sind Sicherheitsleistungen beispielsweise - bei der Bewilligung von Steuerlagern (Alkohollager - § 31 AlkStG; Bierlager - § 14 BierStG; Tabakwarenlager - § 16 TabStG; Mineralöllager - § 29…
…sei außerdem die Transportrechnung an die BA gerichtet und von jener auch beglichen worden.) Im übrigen werde nochmals betont, dass die Bf niemals- weder fiktiv noch körperlich- das in Rede stehende Bier in ihr Bierlager aufgenommen habe. Vom vorerwähnten begleitenden Verwaltungsdokument vom 17.6.1999…
…des Entgelts iSd § 4 Abs. 1 UStG. Steuerschuldner der Biersteuer ist im Wesentlichen - von Spezialfällen abgesehen - gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Biersteuergesetz der Inhaber des Steuerlagers (Herstellungsbetrieb oder Bierlager), im konkreten Fall also die Bw. und nicht der Verbraucher. Daraus folgt, dass die Biersteuer…