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UFSL RV/1055-L/09Verminderter Sachbezug Fahrtenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…zur Betriebstätte seien als Fahrten Wohnung Arbeitsstätte einzustufen. Die genaue Anzahl der privat gefahrenen Kilometer könne nicht nachvollzogen werden. Nach Ansicht des Betriebsstättenfinanzamtes ließen die Ungenauigkeiten eine Sachbezugsreduzierung nicht zu. Im Vorlageantrag vom 20. August 2009 hielt der Berufungswerber fest, dass die Differenzen daraus resultieren…

UFSL RV/0651-L/04Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 im Falle einer Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2005

…nicht begünstigt. Um nochmalige Überprüfung werde ersucht. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 wurde das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien (Betriebsstättenfinanzamt) vom Wohnsitzfinanzamt um Klärung dahingehend ersucht, ob es sich beim Bw. in den Kalenderjahren 2000 und 2001 bei der Firma B. um…

UFSL RV/0928-L/08Zuständige Behörde bei Direktvorschreibung der KESt iSd. § 95 Abs. 5 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010Teil 2/2

…liegt eine Erhebungsform der Einkommensteuer vor - die Folgerung der Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes geht daher ins Leere. Unstrittig ist in diesem Fall die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt des zum Abzug Verpflichteten (§ 59 BAO) - "Betriebstättenfinanzamt" - abzuführen (§ 96 Abs. 2 EStG 1988). Die Kapitalertragsteuer ist zudem eine Abzugsteuer…

UFSW RV/3923-W/08Sachbezug bei Privatnutzung eines dienstgebereigenen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…auch VwGH vom 18.12.2001, 2001/15/0191). Die Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes sei daher zu verneinen. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2007 lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf die Feststellungen des Betriebsstättenfinanzamtes mit Bescheid vom 10. September 2008 das Begehren des Bw…

UFSW RV/2303-W/10Sachbezug Pkw, Fahrten zur Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…ersuchte das Arbeitgeberfinanzamt (= Betriebsstättenfinanzamt) um die Überprüfung der Voraussetzungen für die Herabsetzung des Sachbezuges und allenfalls einen korrigierten Lohnzettel zu erstellen. Auf Basis des Schreibens des Arbeitgeberfinanzamtes wurde die Berufung aus folgenden Gründen abgewiesen: <Im Zuge der form- und fristgerecht eingebrachten Berufung vom 15…

UFSW RV/0820-W/08Halber Sachbezugswert für die Nutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…ihre Grenzen gestoßen. In weiterer Folge lehnte das Finanzamt das Begehren des Bw. auf Sachbezugswertreduktion im Zuge der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2001 unter Hinweis auf die Feststellungen des Betriebsstättenfinanzamtes ab. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde im Hinblick auf die Überschreitung des Grenzbetrages von S 60.000…

UFSW RV/2900-W/02Wird der Zeitpunkt der Rückzahlung von Arbeitslohn willkürlich festgesetzt, ist die Rückzahlung von Arbeitslohn nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…Mit Bescheid vom 10. November 1998 hat das Betriebstättenfinanzamtes der Ehegattin dem Antrag entsprochen und dem Bw. Lohnsteuer in Höhe von S 43.669,08 für das Kalenderjahr 1992 und S 38.959,11 für das Kalenderjahr 1993 zurückbezahlt. Diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion für…

UFSL RV/0227-L/10Schließung der Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens zur Errichtung einer Vertragsanlage in Österreich nach Vertragserfüllung ist keine Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine GmbH…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Eva Trombitas, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Hahngasse 13/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

UFSG RV/0608-G/12Zwingende Vorsteuererstattung bei fehlender fester Niederlassung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…und im Inland über keine Betriebsstätte verfügt. Wenn die Bw. der Ansicht ist, dass nunmehr eine Betriebsstätte vorliegt, ist nicht ersichtlich, warum sie nicht beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt eine Umsatzsteuererklärung abgegeben hat. 4.) Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 idF Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I 2009/52…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 1/2

1.) Bescheid Der Antrag der Bw (letzte Geschäftsanschrift laut Firmenbuch vor Löschung), FN k (Firma gelöscht), vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 7. Mai 2009 auf Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009 um mindestens 2 Monate…

UFSF RV/0095-F/08Teilbetriebseigenschaft einer Filiale im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Verlustabzugs für Anlaufverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. August 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSS RV/0364-S/04keine Anlaufverluste bei unveränderter Betriebsfortführung an neuem Standort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11.August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag.Günter Narat, vom 21.Juli 2004 betreffend Einkommensteuer ab 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSG RV/0538-G/12Eine inländische Betriebsstätte schließt die Erstattung von Vorsteuern aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 4-6/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 1/2

1.) Bescheid Der Antrag der Bw (Geschäftsanschrift laut Firmenbuch), FN K, vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 7. Mai 2009 auf Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 4. März 2009 um mindestens 2 Monate wird abgewiesen. Begründung: siehe Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0788-L/06Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008Teil 2/2

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 8.8.2006 zur Entscheidung vorgelegt. In der Folge wurden die Berufungen mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 allen beteiligten Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Weiters wurde den Parteien der bisher ermittelte Sachverhalt zur Kenntnis…

UFSG RV/0089-G/10Strittig ist das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, das vom Inland aus Leistungen erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch RA, vom 22. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 23. Februar 2009 betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. November 2007 und 1…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

Ch.St. erinnere sich auch, dass zwei weiße Firmenwagen der Fa. P. regelmäßig vorgefahren seien und neben oder vis-a-vis von ihrem Nachbargrundstück geparkt haben. Diese Firmenfahrzeuge seien von unterschiedlichen Personen gefahren und abends bis morgens bzw. an den Wochenenden abgestellt gewesen. Ch.St…

UFSF RV/0278-F/04Leistungsort eines grenzüberschreitend tätigen Tierarztes, der seine Leistung mit einem Praxismobil vor Ort erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Dr. Klaus Holbach und Prok. Bernd Feldkircher über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Astrid Drexel, 6900 Bregenz, Anton-Walser-Gasse 2, vom 9. Februar 2004…

UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, x, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand u. Beratungs GesmbH, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, vom 18. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. August 2007 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2007 entschieden: Der Berufung wird…