…im Sinne des § 4 KommStG 1993 herbeizuführen. Schon für den durch die §§ 29 und 30 BAO und Doppelbesteuerungsabkommen gestalteten Betriebsstättenbegriff wurde nicht gefordert, dass die Anlagen oder Einrichtungen im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden. Es genügte bereits, dass die Einrichtungen für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine GmbH…

… 3a Abs. 12 UStG 1994 in Österreich gehabt, weshalb ihre Leistungen der Umsatzsteuer zu unterziehen sind. Zusätzlich sei noch auf folgenden Umstand eingegangen: Während die Bw. in der Berufung lediglich auf den Betriebsstättenbegriff des § 3a Abs. 12 UStG 1994 eingeht, spricht sie in der Gegenäußerung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 20. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

(2) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stockhammer & Stellnberger Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH & Co.KG. in 4400 Steyr, L.-Werndl-Straße 9, vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 14. Februar 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 4-6/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…bilden (vgl. dazu Ritz3, a.a.O., Tzen 1 ff zu § 29 BAO; Bachner, Der Betriebsstättenbegriff nach dem innerstaatlichen Abgabenrecht, SWI 2002, 284 ff). Auch wenn der Bw. insofern zuzustimmen ist, dass der formelle Sitz einer Gesellschaft oder auch eine sog. Briefkastenfirma, die nur über…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RH, W, S-Gasse, vertreten durch Palkovits, Linder, Sahliger OEG, 1060 Wien, Webgasse 28, vom 15. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 16. Dezember 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

…Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/1). Hinsichtlich der Auslegung des Betriebsstättenbegriffes in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind die Besonderheiten des Unionsrechtes zu berücksichtigen (Tumpel, Die Betriebsstätte gem. § 29 BAO - Ein Begriff mit zentraler Bedeutung und komplexem Inhalt, in Tanzer [Hrsg.])…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch RA, vom 22. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 23. Februar 2009 betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. November 2007 und 1…

…drei Voraussetzungen, verbleibt dem Tätigkeitsstaat unter entsprechender Freistellung durch den Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Art. 5 DBA-Griechenland regelt wortgleich zu Art. 5 OECD-MA den Betriebstättenbegriff und trifft im Absatz 2 lit. g die Aussage, dass Betriebstätte ua. auch eine Bauausführung oder Montage ist, deren…

…aufgrund Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes (natürliche Person), Ortes der Geschäftsleitung (juristische Personen) oder sonstiger Merkmale im Tätigkeitsstaat des Arbeitnehmers steuerpflichtig ist (Art. 4 Abs. 1 OECD-MA). Der Betriebstättenbegriffist im Art. 5 OECD-MA definiert (ÖStZ 2004, 578), der dazu auszugsweise wie folgt bestimmt: Art…

…VwGH 1.10.1991, 90/14/0257 und 18.3.2004, 2000/15/0118). Bei dieser Interpretation des Betriebstättenbegriffes war das Büro des Berufungswerbers in Liechtenstein jedenfalls als Betriebstätte anzusehen. Dass der Berufungswerber an dieser Adresse keine Tierarztpraxis unterhalten hat, stand dieser Annahme demnach nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des a, vertreten durch Marsoner und Partner GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 20. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003, Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2003 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid…

…keinerlei Büroräumlichkeiten verfügt und auch keine Verfügungsmacht über die Wohnung ihres Dienstnehmers hat, eine solche wird gemäß Art. 5 (1) DBA jedoch nicht gefordert (sondern lediglich die Ausübung einer Tätigkeit für das Unternehmen). Somit kann, sofern der inländische Betriebsstättenbegriff (§§ 29, 81 EStG 1988) durch Art…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch vt, vom 30. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 8. Juli 2009 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2003 bis 2008 und Anspruchszinsen 2003 bis 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die…

…Außerdem wird neben dem Mindestbestand an personellen und sachlichen Mitteln noch ein hinreichender Grad an Beständigkeit im Sinne eines ständigen Zusammenwirkens von Personal- und Sachmitteln zu fordern sein. Hinsichtlich der Auslegung des Betriebsstättenbegriffes in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind also die Besonderheiten des Gemeinschaftsrechtes zu berücksichtigen (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch WT, vom 1.) 29. Juli 2008, 2.) 30. Juni 2010 und 3.) 3. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 1.) 1. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen für 2006, 2…