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UFSZ2L ZRV/0199-Z2L/02Eingangsabgabenfreiheit für von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.07.2004

…am 10.8.2001 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, diese Voraussetzung insoweit nicht erfüllt, als die gesamten bewirtschafteten Grundstücksflächen in Tschechien (Katastergebiet Slavonice und Mariz) rund 17 bis 18 Kilometer vom Betriebssitz in Österreich, welcher auf Grund der festgestellten Kriterien als in Grossau, Schlossgasse 11…

UFSZ2L ZRV/0198-Z2L/02Eingangsabgabenfreiheit für von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2004

…am 10.8.2001 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, diese Voraussetzung insoweit nicht erfüllt, als die gesamten bewirtschafteten Grundstücksflächen in Tschechien (Katastergebiet Slavonice und Mariz) rund 17 bis 18 Kilometer vom Betriebssitz in Österreich, welcher auf Grund der festgestellten Kriterien als in Grossau, Schlossgasse 11…

UFSZ2L ZRV/0197-Z2L/02Eingangsabgabenfreiheit für von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2004

…am 10.8.2001 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, diese Voraussetzung insoweit nicht erfüllt, als die gesamten bewirtschafteten Grundstücksflächen in Tschechien (Katastergebiet Slavonice und Mariz) rund 17 bis 18 Kilometer vom Betriebssitz in Österreich, welcher auf Grund der festgestellten Kriterien als in Grossau, Schlossgasse 11…

UFSW RV/1316-W/05Art 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern besagt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…eines anderen Mitgliedstaates wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat. Gemäß Art 73 der VO (EWG) 1408/71 hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt, für seine Familienangehörigen…

UFSZ4I ZRV/0353-Z4I/02Eingangsabgabenfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Grenzlandwirte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.05.2004

…Eingangsabgabenbescheides beantragt. Nach entsprechendem Mängelbehebungsauftrag wurde mit Schriftsatz vom 27. November 2001 eine Berufungsbegründung nachgereicht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Betrieb immer nur einen Betriebssitz habe, dies selbst dann, wenn mehrere Betriebsstätten vorliegen. Ob eine Betriebsstätte oder ein (selbständiger) Betrieb vorliegt, sei im…

UFSW RV/1850-W/12Pfändungsgebühren je Amtshandlung festzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…2, gegenüber der Bank-3sowie gegenüber Herrn W.U. zur Hereinbringung der auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gleichen Datums in Höhe von € 776.875,45 prognostizierten Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuern 2005-2009. Weiters pfändete das Finanzamt am Betriebssitz des Bw. ebenfalls am 27. April…

UFSS RV/0103-S/08Keine Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der bisherige Familienwohnsitz aus privaten Gründen (soziales Umfeld, Absicht, nur vorrübergehend in Ö zu arbeiten) beibehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Entfernung von unter 120 km (von 24.10.2005 bis 13.11.2006 in St. K. und vom 13.11.2006 bis laufend in H.) vom Betriebssitz des Arbeitgebers in H. gelegen gewesen. Die Anmietung einer weiteren Wohnung in Deutschland sei nicht beruflich bedingt gewesen…

UFSS RV/0104-S/08Keine Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der bisher in Deutschland gelegene Wohnsitz aus privaten Gründen (soziales Umfeld, kein dauernder Verbleib in Österreich beabsichtigt) beibehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Entfernung von unter 120 km (von 24.10.2005 bis 13.11.2006 in St. K. und vom 13.11.2006 bis laufend in H.) vom Betriebssitz des Arbeitgebers in H. gelegen gewesen. Die Anmietung einer weiteren Wohnung in Deutschland sei nicht beruflich bedingt gewesen…

UFSW RV/1992-W/07Familienheimfahrten eines Berufskraftfahrers nach Sopron
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…des verheirateten Bw. befindet sich in Sopron, Ungarn. Der Bw. fährt zu Beginn der Woche zum Betriebssitz seines Dienstgebers (E/N.Ö.), wo er sein Fahrzeug übernimmt. Während der Woche ist er nach tel. Auskunft seines Dienstgebers und nach Aussage des Bw. selbst in Deutschland…

UFSL RV/0932-L/06Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung wenn die tägliche Rückkehr zum Hauptwohnsitz zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2007

…dass neben dem Zweitwohnsitz in Linz sein Hauptwohnsitz in Offenhausen liege. Wohnsitz und Betriebssitz seien voneinander getrennt und daher eine doppelte Haushaltsführung erforderlich, für die folgende Kosten geltend gemacht werden: | Miete V - XII | € 1.480,00 | Fahrtspesen Bus/Bahn | €…

UFSW RV/2299-W/12Verdeckte Ausschüttung infolge Scheinrechnung im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Firma B namentlich nicht bekannt. Der Masseverwalter konnte bei seiner Begehung des Betriebssitzes weder die Firma noch den Geschäftsführer auffinden - auch seine Nachfrage bei einer Hauspartei hinsichtlich des GF I und der B Handels GmbH verliefen negativ. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten nicht…

UFSG RV/0505-G/09Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 25. Juni 2008 begehrte der Berufungswerber, ein Einzelunternehmer mit der Angabe eines Betriebssitzes in Ungarn (in der Folge Bw.), die Vergütung der Vorsteuer aus sechs beigelegten Rechnungskopien. Darin wurden ihm organisatorische Tätigkeiten und Provisionen offensichtlich von seiner Ehegattin…

UFSG RV/0675-G/11Kein Säumniszuschlag bei Wegfall der säumniszuschlagsbegründenden Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…Er sei ausländischer Unternehmer, für den in Österreich das Reverse-Charge-System anzuwenden sei. Die Umsatzsteuerschuld gehe auf den Leistungsempfänger über. Der Betriebssitz sei ausschließlich in Deutschland. Beide Rechtsmittel wurden seitens des Finanzamtes abgewiesen, woraufhin der Berufungswerber einen Vorlageantrag einreichte. Mit Bescheid vom 10.05…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…der Belege. Auf die Frage, warum die GmbH die USt nicht abführt, konnte sie keine Angaben machen. Es erscheint unglaubwürdig, dass die GmbH jemals den Betriebssitz bzw. den Ort der Gf-Leitung auf der obgen. Adresse hatte, da lt. DB2 Frau Z do. den Wohnsitz…

UFSL RV/0011-L/10Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

…aus an und fahre direkt zum jeweiligen Kunden. Sämtliche Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten seien am Wohnsitz auszuführen. Am Betriebssitz stehe kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Fahrten zum Betriebssitz würden nur dazu dienen, die wechselnden Muster- und Kollektionswaren zu tauschen, Warenlieferungen für Kunden mitzunehmen oder Retourwaren und Aufträge…

UFSG RV/0815-G/11Übergang der Steuerschuld (hier: Vermittlungsleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Berufung war daher abzuweisen." In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw. auf seinen Betriebssitz in Deutschland und auf den Anspruch der Anwendung des Überganges der Steuerschuld (Reverse Charge) auf den Leistungsempfänger in Österreich hingewiesen. In der Eingabe vom 21. September 2011 hat der Bw…

UFSG RV/0792-G/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…die auf den Rechnungen angegebene Anschrift (Anm. R.gasse 17/4-5, 1140 Wien) könne nicht der Betriebssitz der Firma sein. Daher entspreche die Rechnungsadresse nicht den Tatsachen und somit weise die Rechnung nicht die richtige Adresse auf, weshalb der Vorsteuerabzug zu versagen sei. In…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…und Österreich durchgeführter Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen, wird festgehalten: Zum 06.03.2001 wurde mit Betriebssitz sowie mit Wohnsitz in H, BRD, das Gewerbe der Transportvermittlung in Form eines Einzelunternehmens angemeldet. Zum 15.01.2003 erfolgte der melderechtliehe Vollzug der Wohn- und Betriebssitzverlegung nach R, BRD…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…und Österreich durchgeführter Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen, wird festgehalten: Zum 06.03.2001 wurde mit Betriebssitz sowie mit Wohnsitz in H, BRD, das Gewerbe der Transportvermittlung in Form eines Einzelunternehmens angemeldet. Zum 15.01.2003 erfolgte der melderechtliehe Vollzug der Wohn- und Betriebssitzverlegung nach R, BRD…

UFSS RV/0590-S/07Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Pendle der Halter eines Pkws mit deutschem Kennzeichen jeden Tag von seinem Familienwohnsitz in Österreich zu seinem deutschen Betriebssitz und kehre er regelmäßig hierher zurück, so sei der dauernde Standort des Fahrzeuges nach …