Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Geschäftsführerin, Pensionistin, Vermietung, G.,B.Gasse3, vertreten durch Schema Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & CO KEG, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1a/2/2, vom 3. Dezember 2004 und 13. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

…begründen, sind doch bei unbeschränkt Steuerpflichtigen die "inländischen und ausländischen" Einkünfte (und sohin auch die Werbungskosten) nach österreichischen Vorschriften zu ermitteln. Zuschüsse, die von einem Unternehmer an ehemalige Dienstnehmer zu ihren Pensionen geleistet werden (Betriebspensionen), fallen jedoch nicht unter den Entgeltbegriff des § 49 Abs. 1…

…über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) Werbungskosten darstellten. Nach der herrschenden Lehre und Judikatur des OGH stellten Leistungszusagen gemäß dem BPG (Ansprüche aus Betriebspensionen) einen Teil des Entgelts dar, wobei die Lehre von "hinausgeschobenem" und der OGH von "thesauriertem" Entgelte spreche…

…worden, was aber nicht Gegenstand dieser Berufung sei). Diesem gegenständlichen PKV 1XXX vom 1. November 1999 würden das Pensionskassengesetz (=PKG) und das Betriebspensionsgesetz (=BPG) zugrunde liegen. Anlässlich der Übertragung dieser leistungsorientierten Zusagen habe sich die Bw. als Arbeitgeber verpflichtet, allfällige Fehlbeträge bei der Pensionskasse, die…

…Abfertigungen und Pensionen gemäß § 14 EStG 1988, dh Pensionsrückstellungen für Betriebspensionen etc) - einem Feld mit rein statistischer Bedeutung - eingetragen worden sind. Es ist jedoch eine geeignete Versicherungsbestätigung des Bw über Prämienbeträge iHv 18.000 öS im Jahr 1998 an eine Er- und Ablebensversicherung aktenkundig, die …

… 5 ermitteln, für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Für die Bildung gilt Folgendes: 1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden. 2. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der…

…selbständiger Arbeit zugerechnet werden, könne nicht abgeleitet werden, dass auch ein Pensionist einen Betrieb fortführe. Die gesetzliche Einordnung der Einkünfte der Betriebspensionisten, die zu mehr als 25% an der Gesellschaft beteiligt gewesen sind, in die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bedeutete nicht, dass ein Pensionist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Otwin Meszaros, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 1080 Wien, Alser Straße 43/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Csaszar Erwin und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Christiane Riel-Kinzer über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Bescheid vom 7. Jänner 2011 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.978 S…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, EG, gegen den Bescheid des Finanzamtes B , vertreten durch HR Dr. Walter Blenk, vom 22. März 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 im Beisein der Schriftführerin VB Veronika Pfefferkorn nach der am 15. März 2005 in 6800…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2011 ergibt sich keine Änderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 bis 2008 sowie Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In seinen Einkommensteuererklärungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr._L, vertreten durch StB-Kzl, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2008 nach der am 17. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die…

Die Höhe der zugesagten Pension, nämlich 80 % des Aktivbezuges (unter Anrechnung der ASVG-Pension) und die Höhe der Witwenpension (nämlich 80 % des Pensionsbezuges unter Anrechnung der ASVG-Pension), wurde als fremdunüblich angesehen. Auch das alleinige Abstellen auf eine prozentuelle Größe ohne betragsmäßige Begrenzung des Pensionsanspruches…