…Weiters wurde bekanntgegeben, dass die Betriebsführungsgewalt am 1. Jänner 2002 an den Bw. übergegangen ist. Nach § 3 der oben genannten Verordnung trat der Bw. erstmals nach dem 31. Dezember 2001 werbend nach außen in Erscheinung, da die Betriebsführungsgewalt erst am 1. Jänner 2002 auf ihn…

…bevor dieser erstmals nach außen werbend in Erscheinung tritt, das heißt im konkreten Fall vor der Übernahme der Betriebsführungsgewalt. Die Beratung erfolgte am 07.11.2008, am selben Tag wurde die Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö 3 - Formular) ausgefüllt und von der Wirtschaftskammer Vorarlberg unterfertigt. Im…

…des VwGH gilt als Kalendermonat der Übertragung jener, in dem der neue Betriebsinhaber erstmals nach außen werbend in Erscheinung tritt, d.h. wenn die Betriebsführungsgewalt auf ihn übergegangen ist (vgl. VwGH 24.4.2002, 99/16/0398 und VwGH 29.7.2007, 2003/16/0134)…

…des VwGH gilt als Kalendermonat der Übertragung jener, in dem der neue Betriebsinhaber erstmals nach außen werbend in Erscheinung tritt, d.h. wenn die Betriebsführungsgewalt auf ihn übergegangen ist (vgl. VwGH 24.4.2002, 99/16/0398 und VwGH 29.7.2007, 2003/16/0134)…

…der Übertragung ist jener Kalendermonat, in dem der neue Betriebsinhaber erstmals nach außen werbend in Erscheinung tritt, dh. wenn die Betriebsführungsgewalt auf ihn übergegangen ist. Im Zweifel ist dies jener Zeitpunkt, der vertragsgemäß als tatsächlicher Übergabezeitpunkt vereinbart wurde (Verfügungsgeschäft). Abgesehen davon, dass gegenständlicher Übergabsvertrag erst…

1. Entnahmen und Einlagen, die in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getätigt werden, können an Stelle der Erfassung als Verrechnungsforderung oder -verbindlichkeit gegenüber der übernehmenden Körperschaft zurückbezogen werden. Diese Vorgänge gelten als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt, wenn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Aschauer & Rachbauer OEG Steuerberatungsgesellschaft, 4060 Leonding, Hochstraße 1, vom 27. September 2002 und 16. Juli 2004 gegen 1. die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 - 1999 vom 8. August 2002 und den gemäß § 200 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Anton Baldauf und die weiteren Mitglieder Dr. Robert Mark, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach im Beisein der Schriftführerin Angelika Ganser über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Bernd Schmidinger, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße…

In der Lehre sind die Auffassungen geteilt; nach Fraberger (Der steueroptimale Tod [1997], S. 70) kommt es auf das zivilrechtliche Eigentum an. Von Stoll (BAO I, S. 164) wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Begriff der "Übereignung" im Sinne von einer Verschaffung der Verfügungsmacht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BfADR, vertreten durch Gessler&Co WT KEG, 6020 Innsbruck, Amraserstraße 85, vom 3. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vom 8. September 2006 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum…

Mit Schreiben vom 21. September 2010 lud der Unabhängige Finanzsenat die Verfahrensparteien zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 9. November 2010. Für den Fall, dass eine Vertagung notwendig sein sollte, beraumte er weitere Verhandlungstermine für 10. und 11. Oktober 2010 an. Am 4. Oktober 2010…