…C., das ist ein Pensionistenwohnheim mit angeschlossenen Pflegestationen. Amtsbekannt ist, dass auf den Betreuungsstationen dieses Heims vorwiegend Bewohner ab einer Mindesteinstufung der Pflegestufe 3 im Sinne des Pflegegeldgesetzes betreut und gepflegt werden. Personen mit überdurchschnittlichem Pflegebedürfnis sowie Personen, deren Erkrankung eine dauernde ärztliche Anwesenheit oder…
…werden können. Punkt 4) ist zum Grad der Pflegebedürftigkeit der für die Aufnahme in Betracht kommenden Personen zu entnehmen: Auf den Betreuungsstationen werden vorwiegend Bewohner ab einer Mindesteinstufung der Pflegestufe 3 im Sinne des Pflegegeldgesetzes betreut und gepflegt. Das den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle…
…untergebracht werden. Auf den Betreuungsstationen werden vorwiegend Bewohner ab einer Mindesteinstufung der Pflegestufe 3 im Sinne des Pflegegeldgesetzes betreut und gepflegt. Aufgrund der obigen Ausführungen sprach gegen den Pflegeheimcharakter der in Rede stehenden Wohnanlage die Einrichtung des Heimes, insbesondere der Wohn- und Pflegeeinheiten, weil die…
…diesem Wohnheim nicht untergebracht werden können. Auf den Betreuungsstationen werden vorwiegend Bewohner ab einer Mindesteinstufung der Pflegestufe 3 im Sinn des Pflegegeldgesetzes betreut und gepflegt. Das medizinische Leistungsangebot besteht aus der Unterstützung bei den Aktivitäten und existentiellen Erfahrungen des täglichen Lebens; medizinischer Prozess und ärztliche…