…Jedes Mittel, das einen Handlungsentschluss eines anderen auslösen kann, ist somit als Bestimmungshandlung iSd. § 11 FinStrG denkbar. Jede physische oder psychische Förderung der Ausführung der Tat führt zu einer Beteiligung an dieser iSd. § 11 FinStrG. Jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und…

…Fall wäre, dass Lieferanten Angebote an die Fa NV übermitteln und diese dann für diese Ware Kunden suchen (Anm.: Diese Tätigkeit wurde von den Mittelsmännern für NV durchgeführt). - Bei Annahme des Angebotes durch einen Kunden liefert der Lieferant die Ware zu einem vereinbarten "Warehouse". Im…

…G. hervorgerufenen "Überschwemmung des Marktes mit billigem Diesel" hätte ein ordentlicher, gewissenhafter Kaufmann wissen müssen, dass diese Preisgestaltung nicht den branchenüblichen Usancen entspricht und nur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch betrügerisches Vorgehen vorgenommen werden konnte. Die Sorgfalt eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes war Hrn Z…

…vom 4. November 2002 genannten Zeugen), unstrittig sei auch die Lieferung der Mobiltelefone durch den Bw. an den deutschen Endabnehmer, was auch in einer Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 20. September 2002 zum Ausdruck gebracht werde. Über die erbrachten Leistungen habe die…

…mir im Einleitungsbescheid gemacht wird, lautet, dass ich als Geschäftsführer der Bw. vorsätzlich durch Aufnahme von Scheinrechnungen in die Buchhaltung eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt hätte. Der Verdacht begründet sich laut dem Bescheid im Wesentlichen darauf, dass die Firma Y, deren Rechnungen ich in die…

…für Familienbeihilfe in Höhe von (teilweise umgerechnet) € 5.228,91 nachträglich festgesetzt. Praktisch zeitgleich führte das Finanzamt Linz im Unternehmen der A GmbH auch eine Umsatzsteuersonderprüfung durch. Dabei stellte der Prüfer, anknüpfend an das Ergebnis einer vorhergehenden Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2001 bis 2002…

…auch andere Marktteilnehmer wussten, dass sehr günstige Verkaufspreise angeboten worden sind." VertreterAmtspartei : "Neu an der heutigen Verhandlung ist nur die Zeugenaussage des Herrn Z.. Die dort getroffenen Feststellungen sind aber nach Ansicht der Amtspartei zur Gänze durch den ermittelten Sachverhalt entkräftet. Hinzuweisen ist insbesondere darauf…

…es kommt auch darauf an, dass sich die einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluß (Gesamtvorsatz) getragen werden (siehe für viele: VwGH 4.9…

…Geschäftsführerbezug von monatlich € 4.000,00, überdies werde ihm ein Dienstwagen gestellt, den er auch privat nutzen kann. In dieser beruflichen Eigenschaft unterhalte er auch immer wieder Beteiligungen und fungiere als Troubleshooter, indem er als Geschäftsführer diverser Unternehmungen arbeite. Aktuell sei insbesondere ein Projekt…

…hätte er nicht nur festgestellt, dass diese teilweise an der angegebenen Anschrift nicht erreichbar waren, sondern durch eine Anfrage bei der Abgabenbehörde auch in Erfahrung gebracht, dass zum Teil (O oder M) ein Umsatzsteuersignal nicht vorhanden war und diese Personen daher keine Unternehmer waren und…

…Rechnungslegung im Dezember 2007 von der Firma T-GmbH an die Firma N-GmbH der Beschuldigte bereits Iaut Firmenbuchauszug als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen gewesen sei (seit 6. September 2007). Unabhängig von einer allfälligen Veranlassung der Rechnungslegung durch seinen Sohn habe daher jedenfalls für den Beschuldigten…

…ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Verfahren der Abzug von Umsatzsteuern, welche in von der Bw (in der Folge: Bw) erstellten Gutschriften für an sie erfolgte Schrottlieferungen ausgewiesen sind, als Vorsteuern durch die Bw strittig ist. Seitens des Finanzamtes wurde der Vorsteuerabzug hauptsächlich deshalb versagt, weil…

…Darstellung zu den einzelnen Punkten dieses Programmes. Punkt 2 Verkürzung des Wareneinkaufs in den Jahren 1999 bis 2004 Für die Jahre 1999 bis 2002 sei diese Verkürzung durch Einkaufserhebungen bei den Firmen B.GmbH und P.KG festgestellt worden. Bei den Beträgen handle es sich…

…sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen sowie 1.2.b. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis November 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt…

…höheren Gewinn (343.200,- €) als beim Verkauf an die HGmbH (28.500,-€) erzielen können. Die Tätigkeit des Bw wäre sehr wohl auf die Erbringung entgeltlicher Leistungen gerichtet gewesen. So hätte er durch die Kreditaufnahme und dem Erwerb der Schotterabbaurechte einen Zustand zur Erzielung…

…Daten von der Buchhaltung oder Geschäftsleitung überprüft worden. Dann sei das "ok" gekommen, dass mit diesem Lieferanten Geschäfte abgewickelt werden [könnten]. Über Vorhalt Beilage ./15 durch Dr. W gab Herr GD an, es handle sich um ein Lieferantenstammblatt, in dem die Lieferantendaten eingegeben werden müssten…

…Ort jedes einzelnen Unternehmers anhand der allgemeinen Regeln des UStG zu ermitteln. Bei Beförderungen durch den ersten Unternehmer wird die Lieferung dort ausgeführt, wo die Beförderung beginnt bzw. der Unternehmer den Gegenstand an den Spediteur übergibt. Für die weiteren Lieferungen richtet sich der Leistungsort danach…

…am 2. September 2005 wurde der Geschäftsführer des Büroservicedienstleisters von Beamten des Finanzamtes K. niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, dass Z nicht persönlich, sondern vertreten durch seinen steuerlichen Vertreter ihm gegenüber aufgetreten sei. Ihm sei der Vertragspartner persönlich nicht bekannt. Zum 30. November 2005…

…Argumentation mit einem gutgläubigen Erwerb anlangt, grenzt es an Mutwillen, angesichts der vom Finanzamt erhobenen Umstände von Gutgläubigkeit zu sprechen. Darüber hinaus ist auf die dargestellte höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen, dass durch die Einhaltung der Vorschriften über den Rechnungs- bzw. Gutschrifteninhalt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…die Monate März und Mai 2008 durch die unrechtmäßige Geltendmachung von Gutschriften iHv insgesamt 1.408,34 €, im Einzelnen für 03/2008 iHv 125,00 € und für 05/2008 iHv 1.283,34 €, eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht nur…