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UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…auf die Einbringung dieser Forderung verzichtet worden. Diese Vorgangsweise halte keinem Fremdvergleich stand, da deren Begründung nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgt wäre, sondern einzig und allein in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gelegen sei. Die im Jahr 2008 erfolgte Abschreibung des Forderungsbetrages in Höhe von € 75.834…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…00 | D GmbH | 50% | S 250.000,00 Der Anteil von Herrn J ist im Innenverhältnis an Herrn Berufungswerber abgetreten. Die Veränderung der Gesellschaftsanteile des Herrn Berufungswerber ist auf Abtretung von Anteilen an das geprüfte Unternehmen zurückzuführen (Einbringung der Anteile gem. Art…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…auf die wie sie ausführt "ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" und zitiert beispielsweise in Tz. 15 des Betriebsprüfungsberichts das Erkenntnis Zl. 90/13/0048 vom 26. 2. 1994 (richtig vom 16. 2. 1994). In diesem hat der Verwaltungsgerichtshof im Falle einer "atypisch stillen Beteiligung" zweier Gesellschafter…

UFSW RV/3278-W/02Gegenleistung bei Genussscheinmodellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…die Gesellschaftsteuer auf Grund des § 2 Z 1 in Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Z 2 KVG ausgehend von einer Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Z 1 lit a KVG von € 47,174.407,53 mit € 943.488,15 festgesetzt. In den Begründungen wurde auf…

UFSG RV/0354-G/07Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Zum näheren Sachverhalt wird auf die unter der GZ. RV/0351-G/07 ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Mai 2010 wurde die Bw. aufgefordert mitzuteilen, ob die Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter getragen werde oder nicht…

UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…589,10 € genehmigt. Ferner wurde nachstehender Umlaufbeschluss gefällt: "Aus dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2008 wird ein Betrag von € 291.255,19 an die Gesellschafter ausgeschüttet, der Restbetrag in Höhe von € 275.333,91 wird auf neue Rechnung vorgetragen. In der Gewinnausschüttung ist…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…festgehalten, sie habe für allfällige Schäden auf Grund der Verunreinigung des Bodens aufzukommen. Sollten Kontaminierungen festgestellt werden, gelten diese im Zweifel als von der Bw. verursacht. Nachdem der Gießereibetrieb still gelegt wurde, entschloss sich der Gesellschaftergeschäftsführer die Liegenschaften an eine ihm fremde GmbH zu veräußern…

UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…wurde vom Finanzamt aber nicht einmal behauptet. 6.) Auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2009 braucht nicht eingegangen werden, weil das Finanzamt eine inhaltliche Fremdüblichkeit der Gesellschafterbeschlüsse (Gewinnthesaurierung) nicht aufzuzeigen vermochte. Der Berufung war daher stattzugeben. Es war daher spruchgemäß…

UFSW RV/1230-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, 1 Bescheid/mehrere Bescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Wohnpark E: "Das städtebauliche Konzept des Wohnparks E zielt nicht nur auf die Errichtung von Wohnungen mit einer attraktiven Infrastruktur, sondern soll auch neue Akzente für das Ganze Gebiet bringen....Das Angebot in Kürze: Sie beteiligen sich als atypisch stiller Gesellschafter an der...."Bw."....Investitionsvolumen…

UFSW RV/3451-W/08keine gesonderte Gesellschaftsteuerpflicht bei Vereinbarung der Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…Im Ergebnis ist die Bemessung der Gesellschaftsteuer für den Einbringungsvorgang (soferne keine Befreiung nach dem UmgrStG zum Tragen kommt) bei Vereinbarung der Unverzinslichkeit der Entnahmeverbindlichkeit von einer höheren Bemessungsgrundlage vorzunehmen als bei Vereinbarung einer "marktgerechten" Verzinsung. Nach der Judikatur des EuGH darf auf denselben Vorgang…

UFSW RV/0968-W/02Verdeckte Ausschüttung bei Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos ohne Rechtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

…unberechtigterweise Beträge zu ihrem persönlichen Vorteil aus der Kasse entnommen oder mittels Banküberweisung vorgenommen habe. Diese Entnahmen seien entweder auf dem Gesellschafterverrechnungskonto Ing. Helmut E. oder als Betriebsausgabe verbucht worden, wodurch Ing. Helmut E. oder die Bw. geschädigt worden wären. Silvia K. sei von Ing…

UFSG RV/0841-G/08Sind Treugeberleistungen gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…Zahlungsvorgang nicht der Gesellschaftssteuer unterliegen. Dem KVG sei eine zivilrechtliche Betrachtungsweise zu Grunde zu legen. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise - wie sie der VwGH ein einziges Mal im Erkenntnis 2005/16/0040 vertrat, sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Brönner/Kamprad würden die Gesellschaftsteuer in ihrem…

UFSL RV/1127-L/10Zuschuss, Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…Gemeinschaften anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft der Einlagen abstellenden Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Zahlung von - der Gesellschaftsteuer unterliegenden Einlagen - tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. die Urteile dieses Gerichtshofes je vom 17.10.2002, in den Rechtssachen C-339/99…

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Der Beschwerdeführer macht sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, er sei eine Beteiligung auf gesellschaftsrechtlicher…

UFSS RV/0164-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Der Beschwerdeführer macht sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, er sei eine Beteiligung auf gesellschaftsrechtlicher…

UFSW RV/2485-W/06Sind Zahlungen des Treugebers gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Gesellschaftsteuer in Höhe von EUR 150,-- wurde demnach unseres Erachtens auch hier nicht zu Recht festgesetzt. 3) Zahlung EUR 15.000,-- durch die T GmbH Die Zahlung eines weiteren Betrages von EUR 15.000,-- ist durch den Nichtgesellschafter T GmbH im eigenen Namen und auf…

UFSK RV/0077-K/12Kapitalertragsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzeln in der Anteilsinhaberschaft haben (vgl. Jakom/Marschner EStG, 2011, §27 Rz 46 und die dort zitierte Judikatur). Der Bw. verweist in seiner Berufung auf das Vorbringen…

UFSW RV/1114-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…89/15/0002: "Im hier vorliegenden Fall einer rechtlich unselbstständigen Zweigniederlassung handelt es sich bei der Zuführung von Kapital durch die Gesellschaft um einen innerbetrieblichen wirtschaftlichen Vorgang....". Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorlagebeschluss vom 17. 2. 2000, 97/16/0358 auf das ergangene Vorerkenntnis vom 30…

UFSG RV/0186-G/10Der teilweise Verzicht auf Mieten gegenüber einer dem Gesellschafter nahestehenden Gesellschaft stellen verdeckte Ausschüttungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010

…gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu verstehen sind, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben (VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002). Eine verdeckte Ausschüttung setzt einen subjektiven, auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentschluss der Körperschaft voraus. Die…

UFSW RV/1873-W/07Forderungsverzicht zwischen Schwestergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…gelegen sei und dass die Leistung ohne Einflussnahme der Doppelgesellschafterin erfolgt sei. Anders als im vom UFSG 27.05.2008, RV/0225-G/04 zu beurteilenden Fall, bei dem zwischen den Schwestergesellschaften keinerlei Rechtsbeziehung vorlagen und die eine Gesellschaft allein auf Anweisung der gemeinsamen Mutter…