…vom 10.2.1994 durch den Berufungswerber eingezahlte Betrag von ATS 2,000.000 habe einen Besserungsanspruch im Privatvermögen vermittelt, weshalb die in der Feststellungserklärung für das Jahr 1994 geltend gemachte Teilwertabschreibung des Besserungsanspruches in der vollen Höhe der eingebrachten Summe begrifflich nicht möglich sei…

…Kapitalrücklage gebucht. Nach den vorhandenen Unterlagen handle es sich nicht um einen Gesellschafterzuschuss sondern um einen ausschließlich betrieblich veranlassten Forderungsverzicht. Es sei weder von Besserungsansprüchen, Besserungsvereinbarungen oder Rückzahlungsansprüchen auszugehen noch sei der Forderungsverzicht im Zuge allgemeiner Sanierungsmaßnahmen gewährt worden. Es sei überdies keine substantielle Steigerung…

…1990 in Pkt. 5. Die lediglich in der Beilage zur Vorlage von Frau UH angeführte Bemerkung, wonach die Tilgung (Erfüllung) des Besserungsanspruches nicht mit einer Rückzahlung oder einer Forderungseinziehung verglichen werden könne und daher nicht unter den Spekulationstatsbestand fallen könne, sei unverständlich. Die Aussage und…

…Ursache der Wertminderung. Die weitere Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend Ansatz des niedrigeren Teilwertes des Besserungsanspruches sei nicht nachvollziehbar. Im vorliegenden Fall sei es zu keiner Kapitalhingabe in Zusammenhang mit einer Besserungsvereinbarung gekommen und sei damit auch nicht von einem selbständigen Wirtschaftsgut "Besserungsanspruch" auszugehen. Die Sanierungsbedürftigkeit…

…Inhalt, erlassene Schulden bzw. zugeführte Kapitalien aus künftigen Gewinnen zurückzuzahlen. Der grundsätzliche Ansatz der Anschaffungskosten des Besserungsanspruches sei allein schon deshalb geboten, da bei betrieblich veranlasster Kapitalhingabe nach allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen davon auszugehen sei, dass Aufwendungen ohne den Erhalt eines Gegenwertes nicht getätigt würden. In…

…den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Der Gläubiger einer Besserungsvereinbarung hat den Besserungsanspruch gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 ungeachtet eines ausgesprochenen Verzichts…

…94/15/0088 und auf ein Nachfolgeerkenntnis vom 31.1.2001, 95/13/0281 verwiesen. In letzterem hatte der Gerichtshof neuerlich die Aktivierung von Besserungsansprüchen bejaht, wenn von einem Wirtschaftsgut ausgegangen werden könne. Wirtschaftsgüter seien alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter…

…ersehen sei. Der Vertrag über den Forderungsnachlass und die Besserungsvereinbarung vom 20. Oktober 2000 sei in deutscher Übersetzung vorzulegen (bisher sei nur die englische Fassung bekannt). Sofern nicht triftige Gründe für ein gänzliches oder teilweises Ausfallen des Besserungsanspruches sprächen und die Fa. K. F. sanierungsfähig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 24. Juni 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 22. Mai 2002, Zl. 500/06217/1/2001, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 3. März 2006 betreffend Verfügungsverbot, Pfändung und Überweisung einer Geldforderung sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden:   1. Die Berufung gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. P., vertreten durch Göttlich-Schwaighofer WTH GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5302 Henndorf, Hauptstraße 61a, vom 23. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 1. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Amtspartei, vom 5. August 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl. Vertretung, gegen die Bescheide des Finanzamtes X betreffend Körperschaftsteuer 2008 und 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat am…

7. Folgende Aussagen und Beweismittel sind für die rechtliche Würdigung zusätzlich heranzuziehen: (a) Auftrag der Firma G. an die Fa. H. GmbH zur Errichtung eines Betriebsneubaues vom 19. Februar 1994 (Auszug): Bauvorhaben Betriebsneubau Firma G., Auftrag an die Fa. H. GmbH als Auftragnehmer. Aufgrund der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Franz Anderl, Robert Hauser und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer am 26. November 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Hübner & Hübner…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 27. Oktober 2000 betreffend Kapitalertragsteuer April 2000, Mai 2000 und Juli 2000 entschieden: Die Berufung wird…