…Beschwerdevorbringen auch nicht dargelegt oder dezidiert zumindest behauptet, durch Amtshandlungen in AA in seinem Hausrecht verletzt worden zu sein, weshalb ihm diesbezüglich - wie oben ausgeführt - keine Beschwerdelegitimation zu kommt und das von ihm (auch) getragene Rechtsmittel betreffend seine Person in Pkt. 1.) und 4.) zurückzuweisen…

…auch nicht dargelegt oder dezidiert zumindest behauptet, durch Amtshandlungen an den genannten Anschriften in seinem Hausrecht verletzt worden zu sein, weshalb ihm diesbezüglich - wie oben ausgeführt - keine Beschwerdelegitimation zu kommt und das von ihm (auch) getragene Rechtsmittel betreffend seine Person in Pkt. 2.) und 3.…

…Beschwerdevorbringen auch nicht dargelegt oder dezidiert zumindest behauptet, durch Amtshandlungen in AA in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein, weshalb ihr diesbezüglich - wie oben ausgeführt - keine Beschwerdelegitimation zu kommt und das von ihr (auch) getragene Rechtsmittel betreffend ihre Person in Pkt. 1.) und 4.) zurückzuweisen…

…als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, vom 21…

…erster Instanz oder durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zurückzuweisen. Wegen mangelnder Berufungsbefugnis ist eine Berufung beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (Ritz, BAO, § 273, Tz 4). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist an die Fa. XY ergangen. Die Beschwerdelegitimation für die…

…in deren Rechte einzugreifen sie aber bereits durch den an W gerichteten Bescheid berechtigt wären, und deshalb irrtümlich nicht einmal Anstalten unternahmen, eine diesbezüglich ergänzende Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden zu erlangen, haben sie tatsächlich in das Hausrecht der A in Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt…

…Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren ausgewiesenen Vertreter Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920/2011, eingebracht. Adressat…

…B 522/80 - JBl 1983, 478); ebenso werden Schließfächer und Banktresore zwar einem Hausrecht unterliegen, aber im Normalfall keine Räumlichkeiten darstellen, welche den zu durchsuchenden Geschäftsräumlichkeiten eines betroffenen Bankkunden an dessen Anschrift zugeordnet sind. Wird die Durchsuchung eines in einem Hausdurchsuchungsbefehl bestimmt bezeichneten Hauses angeordnet…

…betreffend durch die Durchsuchung der Y in BÜ tatsächlich nicht ergangen und war die diesbezügliche Hausdurchsuchung am 22. März 2005 offenkundig solcherart eine bescheidlose Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, welche in das Hausrecht der JS GmbH eingegriffen hat, ohne dass aber durch das…

…davon auszugehen, dass die Rücksendung der Rechnungen samt Antrag gemeinsam mit einem standardisierten Begleitschreiben durch das Finanzamt erfolgte, in welchem die Bw. auf die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorsteuererstattungsverfahren ab 1.1.2010 hingewiesen wurde. Dieses Schreiben wurde eigens für jene Fälle entworfen, in denen…

…die Durchsuchung seiner Wohnung in A durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes verletzt hätte. Obwohl…

… 83 Abs. 4 BAO kann die Abgabenbehörde von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 brachte Frau…

…ist der Bescheid nach § 23 des ZustellG zu hinterlegen. Wurde jedoch der Befehl durch den Spruchsenatsvorsitzenden vorerst mündlich erteilt, weil die Übermittlung der schriftlichen Ausfertigung an die mit der Durchsuchung beauftragten Organe wegen Gefahr im Verzug nicht abgewartet werden konnte, so ist die Ausfertigung innerhalb…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerden des GYW, vertreten durch die Brunner & Kohlbacher Advokatur GmbH, Radeztzkystraße 9/II, 8010 Graz, vom 19. April 2005 in der Finanzstrafsache gegen GW wegen Abgabenhinterziehungen…

…wegen angeblicher Ausübung einer rechtswidrigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Hausdurchsuchung am 18. Dezember 2000 an der Anschrift des Beschwerdeführers durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien (nunmehr: Wien 1/23) als Organe des Finanzamtes Radkersburg …

…Mai 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Finanzstrafbehörde erster Instanz habe 2 Jahre nach dem Einspruch diesen als unzulässig zurückgewiesen, da der Einspruch nicht im eigenen Namen, sondern namens der Fa. Y AG erhoben und es sich dabei nicht um eine…

…Wohnung der Familie H in A durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 sie in ihrem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes verletzt hätte. Obwohl…

…ihrem Beisein durchgeführte Durchsuchung des Objektes in Form einer freiwilligen Nachschau. Bei der erfolgten gestatteten Durchsuchung durch die Beamten wurden entsprechende Unterlagen aufgefunden und zur Sichtung durch die Beamten des Landeskriminalamtes Vorarlberg mit auf deren Dienststelle nach Bregenz genommen. Die Unterlagen und Ordner "von" (wohl:…

…erster Satz, erste Alternative). Hätte der Gesetzgeber lediglich jedem in seinem Hausrecht durch die tatsächliche Vornahme einer Hausdurchsuchung in einem finanzstrafbehördlichen Verfahren Betroffenen eine Beschwerdemöglichkeit gegen diese ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahmenbeschwerde) einräumen wollen, hätte es der obgenannten ersten Alternative nicht bedurft. Bereits…

…die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zusammenhang mit ihren fahndungstechnischen Erwägungen aus eigenem beurteilen. Dem Aktengeschehen war jedenfalls nicht abzuleiten, dass von einer Hausdurchsuchung Abstand zu nehmen gewesen wäre um durch andere, allenfalls gelindere Maßnahmen die durch die Hausdurchsuchung erwarteten Ergebnisse zu erhalten. Da der Inhalt…