…die Unterschrift oder Beglaubigung (§ 96 BAO). Der gegenständliche Bescheid - wie übrigens auch alle anderen in diesem Verfahren bereits erlassenen Bescheide der Finanzstrafbehörde erster Instanz - weisen durchgehend Mängel im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auf. I. Mangelhafter Spruch Der Spruch ist die Willenserklärung der…

…eine befangene Dolmetscherin beigezogen habe, sei gegen elementare Beschuldigtenrechte verstoßen worden, weshalb bereits aus diesem Grund das Erkenntnis des Spruchsenates aufzuheben sei. Den Ausführungen im Erkenntnis zur Glaubwürdigkeit der Protokollierung über die Vernehmung vom 8.3.2011 hält der Bw. in seiner Berufung darüber hinaus…

…Ansatz eines bereits deutlich niedrigeren Rohaufschlages als in den vorangegangenen Jahren. Darüber hinaus trat die Bf. den Ermittlungsergebnissen der Betriebsprüfung nicht mit konkreten Argumenten entgegen. Vermehrte Konkurrenz und die Abgabe billiger Menüs vermögen zwar ein Absinken des Rohaufschlages zu begründen, schwerlich aber im vorliegenden Ausmaß…

…Rede gewesen sei- von den oberwähnten Aufzeichnungen ausgehen, ergäbe sich, dass ein Großteil der Taten bereits im Jahr 1993 verwirklicht worden sei, wobei auf Grund der großen Zeitzwischenräume zwischen den einzelnen Tathandlungen nicht mehr von einem fortgesetzten Delikt gesprochen werden könne. Schließlich werde noch eingewendet…

…Einspruchs vorliege. Wie bereits oben ausgeführt ist für die Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung im Finanzstrafgesetz keine gesonderte Form erforderlich. Dass der Einspruch vom 6. Dezember 2004 schriftlich bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz fristgerecht eingebracht wurde und damit das Finanzstrafverfahren fortzusetzen war, steht ebenso…

…wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde, dass die Entscheidung nicht dem gesetzlichen Konkretisierungsgebot nach §§ 132, 138 und 139 FinStrG entspräche und zu Unrecht Beweisanträgen nicht entsprochen worden sei. Hätte der Spruchsenat wesentliche Feststellungen zu den einzelnen Tatzeitpunkten getroffen, hätte sich ergeben, dass großteils bereits…

…der Systematik des UStG 1994 bzw. der Umsatzsteuer-(Vorauszahlungen) ergebende Auswirkungen einer verspäteten Bekanntgabe bzw. einer Nichtbekanntgabe von bereits fälligen Abgaben beim Steuergläubiger soweit Bescheid wusste, dass zumindest mit der im derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit auch auf ein schuldhaftes Verhalten iSd. § 33 Abs. 2 lit…

…Es ist daher von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen. Zusätzlich zu den erstinstanzlich bereits festgestellten Milderungsgründen der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bw. und seiner geständigen Rechtfertigung ist im gegenständlichen Fall der weitere Milderungsgrund der mittlerweile erfolgten vollständigen Schadensgutmachung (durch Guthaben aus Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 17…

…Finanzvergehens Verdächtigen durch Erhebungsorgane des Zollamtes Linz Wels vom 17.10.2007, worin er im Wesentlichen seine bereits vor der Polizeiinspektion gemachten Aussagen bestätigte: Er fahre seit ca.5 Jahren in regelmäßigen Abständen von 2 Monaten einmal nach Wien, um dort am Xplatz Zigaretten anzukaufen…

…Schweiz nach Österreich von Schmuck-, Bijouteriewaren und Armbanduhren in Einzelsendungen im Wert von jeweils ca. SFR 100.000 bis SFR 600.000 ausgetauscht. Diese Schmuggelfahrten sollten bereits seit einigen Monaten wöchentlich stattfinden. Im Zuge einer gemeinsamen Observation wurde am 9. September 1998 auf der Spisser…

…an der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige, da diese erst bei Prüfungsbeginn erstattet worden sei. Da somit die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt gewesen sei und dies dem steuerlichen Vertreter im Zuge der Anmeldung zur UVA/Betriebsprüfung auch bekannt gewesen sei, trete die Straffreiheit nach…

…Straffreiheit für ein vorsätzlich begangenes Finanzvergehen im Falle der Erstattung einer Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau bzw. Prüfung aber nur dann bzw. nur insoweit ein, als die Anzeige spätestens bei Beginn der (prüfungsbehördlichen) Amtshandlung erstattet wird. Dabei beginnt die Prüfungshandlung regelmäßig bereits mit der (erstmaligen)…

…in den erklärten Umsatzerlösen jedenfalls bereits enthalten waren, weil die von beiden Firmen erhaltenen Provisionen auf das betriebliche Bankkonto der Tankstelle eingezahlt wurden. Dies sei aus dem Verhältnis zwischen Wareneinsatz laut Jahresabschlüssen zu den erklärten Erlösen abzuleiten. Im Treibstoffbereich wären lediglich geringe Aufschläge (Provisionen) zu…

…und Körperschaftsteuer 1997 und 1998" den Hinweis auf die zugrunde liegenden Betriebsprüfungsberichte, welche, wie bereits ausgeführt, im Wesentlichen nur eine maßgebliche Feststellung enthalten. Diese Vorladung zur Einvernahme als Verdächtige enthält folgenden fettgedruckten Hinweis: "Es ist notwendig, dass Sie persönlich vorsprechen." Aufgrund einer von der Bf…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 in Höhe von insgesamt 22.441,72 € insofern bewirkt habe, als infolge Unkenntnis…

…vom 25. August 2006 (§ 152 Abs. 1 FinStrG), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Wie bereits in der zu den vorgeworfenen Fakten eingebrachten, mit einem entsprechenden Ratengesuch verbundenen, Selbstanzeige dargestellt, habe die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer ihre Ursache in einer Erkrankung der, für die…

…Oktober 2003 abgewiesen. Im Falle eines Abweisungsbescheides geht aber die Straffreiheit verloren, wenn die Fälligkeit der Abgabenschuld bereits vor Erstattung der Selbstanzeige eingetreten ist (Reger/Hacker/Kneidinger Band 1, Seite 503). Die zur Bezahlung der geschuldeten Abgaben eingeräumte Nachfrist bis 12. Dezember 2003 ist überdies…

…17. September 1992, 91/16/0093). Eine Abgabenverkürzung iSd. Abs. 2 ist u. a. bereits dann bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht zu dem im Gesetz vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkt (hier: § 21 Abs. 1 UStG 1994) entrichtet wurden (vgl. § 33 Abs…

…des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: I.1. P ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein als Abgabepflichtiger vorsätzlich I.1.a. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG)…

…den bereits in Deutschland zur Einkunftserzielung betriebenen Internethandel nunmehr von Österreich aus weiterbetrieben habe bzw. betreibe und es unterlassen habe, seine daraus resultierenden Umsätze und Einnahmen gegenüber dem Finanzamt offen zu legen. Nach den Ermittlungsergebnissen, wonach der Wohnsitz im Inland nicht nur für den Beschuldigten…