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UFSS RV/0027-S/12Berufung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., in B, vertreten durch Saller & Saller SteuerberatungsgesmbH, 5500 Bischofshofen, Sparkassenstraße 16, vom 15. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 20. Mai 2011 betreffend die Abweisung eines Antrages…

UFSS RV/0775-S/11Berufung gegen Anerkennungs- und Vollstreckungsbescheid im Rechtshilfeverkehr mit der BRD, sowie Bescheid über Verfügungsverbot (Vollstreckungsbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…Stadt erfolgten Pfändung an sie ergangene Verfügungsverbots, erhob die Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2011 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt Salzburg-Stadt bereits mit Bescheid vom 6. Juli 2011 die Vollstreckbarkeit in der…

UFSS RV/0686-S/11Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Einstellung (Aufhebung) der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 4. Dezember 2013…

UFSW RV/2191-W/13Berufung gegen Eingabegebühr für Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…ordnungsgemäß entrichteten Gebühr in Höhe von € 110,00, gesamt sohin € 330,-, fest. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und bringt vor, er sei zur Entrichtung der Abgabenschuld nicht verpflichtet. Es handle sich im Grundverfahren um eine Sache, in welcher Verfahrenshilfe bewilligt worden sei…

UFSW RV/0299-W/13Berufung gegen die Berufungsentscheidung des UFS und die hierzu erfolgte Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…hat betreffend die Berufung des Bw., geb. XX.XX.19XX, A. whft., vom 20. Dezember 2012 gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14.11.2011, RV/3404-W/11 und die hierzu erfolgte Buchungsmitteilung vom 21.11.2012 beschlossen: Spruch Die Berufung wird als…

UFSW FSRV/0075-W/12Berufung wegen Schuld und Strafe, Einstellung wegen absoluter Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013

…Dr. Thomas Keppert, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des KR A und der Nebenbeteiligten A-GmbH, Adresse-3, und C, Adresse-4, beide vertreten durch Pistotnik & Krilyszyn Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien…

UFSW FSRV/0076-W/12Berufung wegen Schuld und Strafe, Einstellung wegen absoluter Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013

…Dr. Thomas Keppert, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des KR A und der Nebenbeteiligten A-GmbH, Adresse-3, und C, Adresse-4, beide vertreten durch Pistotnik & Krilyszyn Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien…

UFSS RV/0553-S/11Berufung gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…abgewiesen hat, weshalb der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war. Gegen diesen Bescheid (irrtümlich als Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages bezeichnet) erhob der Bw mit Anbringen vom 19. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung, welches als Vorlageantrag zu werten war. In der…

UFSS RV/0396-S/11Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 30. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Mai 2011 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO…

UFSS RV/0499-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2013

…Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 4.363,25 nicht bis zum 16. Mai 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Anbringen (eingelangt am 21. Juni 2011) das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung gibt die Bw an, dass sie wisse…

UFSS RV/0402-S/13Berufung wegen Wiederaufname des Verfahrens gem. § 303 BAO; Aufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A B, in C, vom 5. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. Juli 2013 betreffend die Abweisung eines Antrages um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

UFSS RV/0156-S/13Berufung wegen Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO; Aufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2013

…Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder Dr. Peter Meister, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des A B, in C, vom 13. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 6. Dezember 2012 betreffend die Abweisung von Anträgen…

UFSS RV/0364-S/11Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Ulrich Sinnißbichler, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Akademiestraße 5, vom 23. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. November 2009 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

UFSG FSRV/0006-G/13Berufung gegen Erkenntnis; Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch Rechtsanwalt in eigener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2013

…eines allfälligen Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festzusetzen sind, zu tragen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist in einer Rechtsanwaltskanzlei teilzeitbeschäftigt und seit dem Jahr 2007 selbständig als Unternehmensberater tätig (Fragebogen Verf. 24 vom 4. Dezember 2007…

UFSK RV/0339-K/10Berufung gegen einen auf Grund der Ergebnisse der Bodenschätzung ergangenen Wertfortschreibungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…649/1987 2.289,1943 Euro, daher Hektarsatz: 2.289,1943 x 46,406/100 = 1.062,3235. Dagegen erhoben K. und RG Berufung und führten aus, dass die durch die Bodenschätzung festgestellten Ertragsbedingungen nicht gerechtfertigt seien, da große Teile des Bodens aus ziegelförmigen…

UFSS RV/0328-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei Wechsel von Ist - auf Soll - Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…nicht bis zum 15. Februar 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung verbunden mit dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…wegen des Finanzvergehens der (teilweise versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen 1.) der Amtsbeauftragten HR Mag. Sonja Ungerböck vom 12. Dezember 2011 und 2.) des Herrn A. vom 13. Jänner 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 2/2

…03. Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 212a BAO: Gemäß § 151 Abs. 2 FinStrG hat die rechtzeitig eingebrachte Berufung aufschiebende Wirkung, somit wurde dem ausschließlich im Abgabenverfahren anzuwendenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO schon ex lege stattgegeben. Eine weitere Entscheidung darüber ist daher…

UFSW FSRV/0007-W/13Berufung gegen Erkenntnis, zwischenzeitig ist absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013

…wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten vom 1. Februar 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/123 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. November 2012…

UFSS RV/0298-S/13Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Lohnabgaben; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Rechtsanwälte Hochsteger, Perz, Wallner & Warga, 5400 Hallein, Salzgasse 2/Robertplatz, vom 22. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. März 2013 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80…