…gesetzlich festgelegt. Eine solche Diktion sei jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Das BMF habe seit Jahren Kenntnis über Meinungsverschiedenheiten der Finanzbehörden mit den Steuerpflichtigen hinsichtlich der Berechnung der Erdgasabgabe, insbesondere im Bereich Oberösterreich. Eine Änderung des Gesetzes sei dennoch seit 1996 nicht erfolgt. Man gehe…

…gesetzlich festgelegt. Eine solche Diktion sei jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Das BMF habe seit Jahren Kenntnis über Meinungsverschiedenheiten der Finanzbehörden mit den Steuerpflichtigen hinsichtlich der Berechnung der Erdgasabgabe, insbesondere im Bereich Oberösterreich. Eine Änderung des Gesetzes sei dennoch seit 1996 nicht erfolgt. Man gehe…

…0135). Die Bw. wendet weiters eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung von energieintensiven verbrauchssteuerpflichtigen Betrieben gegenüber energieintensiven nicht verbrauchssteuerpflichtigen Betrieben ein und weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Biersteuer in die Berechnung des Vergütungsbetrages zu einer beträchtlichen Kürzung der Vergütung führe. Die Bw. sieht darin…

…des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. (ein Sozialhilfeverband - SHV) stellte (für seine Altenheime) einen Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2005. 2. Das zuständige Finanzamt erhöhte die für die Berechnung…

…richtigen und gesetzeskonformen Ermittlung des Vergütungsbetrages führt. (1) Wärmeoutputmethode (laut stellungnehmender BP): Bei der Methode des gewichteten Outputs werden die Outputwerte Strom und Wärme (idR mit Werten zwischen 40% bzw 85%) eigens gewichtet, Strom meist mehr als doppelt so stark. Zur Berechnung müssen daher sowohl…

…Spalte (" Veränderung"), die von der Betriebsprüfung in die Berechnung einbezogen wurden." Das Finanzamt erließ Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem EnAbgVergG und über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem EnAbgVergG für die Kalenderjahre 2005 und 2006, sowie für das…

…des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetzes für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 150,92 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages…

…des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetzes für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 244,41 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages…

…nicht mit an die Bw. erbrachten Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG in Zusammenhang steht und somit nicht als Teil der Vorleistungen bei Berechnung des Nettoproduktionswertes abziehbar ist. Auch seitens der Bw. wird diese Sichtweise geteilt. Damit sind aber die in…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. April 2004 betreffend Energieabgabenvergütung 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I) Sacherhalt: Am 8.04.2004 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz…

…dass ihr die Berechnung des Vergütungsanteiles für Jänner 2011 nicht möglich sei und daher die Aliquotierung die einzige Möglichkeit einer Aufteilung auf Monate darstelle. Aus diesen Gründen wird die Berechnung des Vergütungsbetrages für Jänner 2011 durch eine Aliquotierung der Jahresbeträge (jeweils 1/12 der 2011…

… 2 Abs. 3 Elektrizitätsabgabegesetz kein Selbstbehalt zum Abzug kommt. Der gesetzliche Vorteil der ungekürzten Vergütung der Elektrizitätsabgabe nach dem Elektrizitätsabgabegesetz könnte auf diese Weise nie schlagend werden. Die unterschiedliche Berechnung des Vergütungsbetrages laut Betriebsprüfung und laut Bw. stellt sich wie folgt dar: | Geleistete Energieabgaben…

…des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 208,48 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages…

…Stromoutput) ermittelt wird. Die bezeichnete Methode gleicht der 44%-Methode hinsichtlich des verwendeten Berechnungsmodus, ersetzt aber den im Erlass willkürlich angesetzten Wirkungsgrad durch den tatsächlichen Wirkungsgrad der Anlage. Aus den im jeweiligen Betrieb jedenfalls gegebenen Parametern lässt sich der Vergütungsbetrag direkt berechnen. Der Faktor 1000…

…enthält § 3 Abs. 2 Z 2 ErdgasabgabeG keine outputbezogene Betrachtung, die für die Bestimmung des Vergütungsbetrages auf eine anteilige Aufteilung nach den mit der eingesetzten Erdgasmenge hergestellten Energieprodukten zurückgreifen würde. Wie schon die bereits zitierten Erläuterungen zur Stammfassung verdeutlichen, liegt § 3 Abs. 2 Z 2…

…das Kalenderjahr 2008 mit einem Vergütungsbetrag in Höhe von 312.255,14 €. Diesem Antrag gab das Finanzamt mit Bescheid vom 27. August 2009 statt. Erst nach Rechtskraft dieses Bescheides stellte das Finanzamt fest, dass in der Berechnung des Vergütungsbetrages auch noch nicht bezahlte Rechnungen…

…Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen. 2. Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages gilt entweder die Grenze von 0,5 % des Nettoproduktionswertes oder die folgenden Selbstbehalte, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird…

…unberücksichtigt lässt (eine Kilowattstunde Strom hat eine weitaus höhere energetische Wertigkeit als eine Kilowattstunde Wärme). Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages nach der von der Bw angestrebten "Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades" entspricht die auf die Erzeugung von Strom entfallende (rechnerische) Erdgasmenge weitestgehend dem gesamten tatsächlichen Erdgaseinsatz…

…eine Festsetzung des Vergütungsbetrages für Jänner 2011 vorgenommen werden. Nach Ansicht der Berufungsbehörde kann die Berechnung des Vergütungsbetrages für Jänner 2011 durch eine Aliquotierung der Beträge (jeweils 1/12 der 2011 errechneten Jahresbeträge an Energieabgabe, des Nettoproduktionswertes 2011und des allgemeinen Selbstbehaltes laut Berechnung der Vergütung…

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 129,14€ festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…