… 295a BAO der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 jeweils ab mit der Begründung, im gegenständlichen Fall sei erst im Kalenderjahr 2011 vom Bundessozialamt Tirol ein Behindertenausweis hinsichtlich der vorliegenden Behinderung ausgestellt worden. Die Ausstellung dieser "Bescheinigung" im Jahr 2011 stelle jedoch kein auf die Jahre 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Mai 2012 gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012, ErfNr. betreffend Stempelgebühren und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Der…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei Bezug einer pflegebedingten Geldleistung zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund einer Behinderung (Behindertenausweis wegen Gehörlosigkeit) zusteht. Die Berufungswerberin (Bw.) vertritt die Ansicht, dass der pauschale Freibetrag wegen einer Erwerbsminderung von 70% trotz des ganzjährigen…

…Behinderung (§ 35 Abs 3 EStG 1988) zunächst in Höhe von 363 € berücksichtigt. In dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 wurde ein Grad der Behinderung von 70% bescheinigt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, ein Verfahren…

…7. Dezember 2007 untersucht und nach § 8 Abs. 6 FLAG folgendes Gutachten erstellt: Betr.: Y.Ka. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2007-12-07 13:55 Ordination Identität nachgewiesen durch: Behindertenausweis Anamnese: In 2. Klasse Volksschule (Regelschule) fällt Mutter und Lehrerin auf, dass Ka. Buchstaben…

…im Wege von Finanz-Online einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) für 2007 ein. Er machte darin neben (nicht strittigen) Sonderausgaben verschiedene Ausgaben als außergewöhnliche Belastung geltend. Laut einer Ablichtung des Behindertenausweises wurde für den Bw. eine 100%ige Erwerbsminderung festgestellt. Er bezog im Berufungsjahr Pflegegeld…

…besteht, ist zu sagen, dass eine rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses grundsätzlich nicht möglich ist. Also erst mit Ausstellungdatum des Behindertenausweises gilt die Behinderung als festgestellt. Ist aber die Behinderung die Folge eines Ereignisses (zB eines Unfalls, einer Operation oder Spitalsaufenthalts im Zuge einer schweren Erkrankung)…

…Bw. weder gehbehindert noch auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen ist. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist ihr - laut Gutachten - zumutbar. Neben dem auf Grund des oa. Gutachtens ausgestellten Behindertenausweis wurde der Bw. per 23. November 2010 von der zuständigen BH ein Parkausweis für Behinderte (gemäß …

…vom 22. Oktober 2012 beantragte der Bw. die Berücksichtigung der großen Pendlerpauschale für einen einfachen Arbeitsweg von 53 km und brachte unter Verweis auf seinen bereits vorgelegten Behindertenausweis im Wesentlichen noch vor, dass er schwerbehindert sei und damit nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könne, da…

…Blumen mitzubringen. Zu Punkt 476 seien seitens des Finanzamtes keine Belege angefordert worden. Seit Ausstellung des Behindertenausweises seien noch 2 x-Operationen, 3 y-Operationen und 2 z-Operationen notwendig gewesen. Nach der Pensionierung aus Krankheitsgründen im September 2009 sei von Seiten des Bundessozialamtes keine…

…Die Bw. brachte vor, die Vorlage eines Behindertenbescheides sei nicht möglich gewesen, weil es keinen gebe. Es gebe lediglich eine Untersuchung und einen Behindertenausweis. Der Behindertenausweis genüge als Nachweis. Diesen habe die Bw. vorgelegt. Abschließend beantragte die Bw. die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages aufgrund ihrer…

…herr R. hat im juni 2011 die matura absolviert und steht nun in einem regulären dienstverhältnis. es liegt ein behindertenausweis vor mit einer einschätzung am 9.10.09 von 50% sowie am 14.01.11 von 30%, da herr R. mit 31.10.09 das…

…mit dem seinem Berufungsvorbringen Rechnung zu tragen sei, begehrt. Der Berufung waren folgende Beilagen angeschlossen: Rezeptgebührenbestätigung Ehegattin, Kopie Behindertenausweis (Ehegattin),ärztliche Bestätigung vom 19.07.2011 hinsichtlich der Erkrankung der Ehegattin (chron. Pankreatitis),Rechnung vom 28.09.2010 bei der Fa. S., Fachinstitut für Hörberatung…

…Hyperlipidaemie, Schlafmittelabusus, Maculadegeneration o.d." Bei den Aufwendungen für "Parkpickerl" handelt es sich um die für den Parkausweis für Behinderte ("Behindertenausweis") an die Bezirkshauptmannschaft entrichteten Verwaltungsabgaben. Ein Optiker stellte der Bw. am 31. März 2009 für eine Fernbrille 259,00 € (zwei Gläser zu je…

…Leistungen als Servicepaket erbringen würde, seien die Aufwendungen mit 100% zu berücksichtigen: 100,00 €. Beigelegt wurde unter Anderem ein Behindertenausweis, aus dem eine Behinderung des Berufungswerbers in Höhe von 50% hervorgeht. Des Weiteren liegt vor ein Aktenvermerk vom 10. Mai 2010 über ein Telefonat…

…erster Instanz ein. Der Bw. beantragte aufgrund seiner Behinderung (GdB laut Behindertenausweis von 60%) den jährlichen Freibetrag von Euro 294,00 sowie den Freibetrag für Diätverpflegung. Weiters beantragte er die Berücksichtigung der Kosten für Medikamente sowie für die Anschaffung eines ergometrischen Hometrainers. Ergänzende Unterlagen wurden…

…den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde fristgerecht Berufung eingebracht und eine Bestätigung der Hausärztin des Bw. betreffend die Notwendigkeit der Einhaltung einer kohlenhydrat- und fettarmen Diabetes-Diät sowie der Behindertenausweis vorgelegt und darauf verwiesen, dass daraus die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung ersichtlich sei…

…diesem Zusammenhang werden neuerlich nachstehende Urkunden vorgelegt: + Einschreiben 10.02.2010 samt Bestätigung Raiffeisen Versicherung 08.02.2010 + Kopie Behindertenausweis Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, LandesstelIe Salzburg vom 23.03.2010 Diesbezüglich ist auszuführen, dass es sich dabei nur um das Ausstellungsdatum des Behindertenausweises handelt…

… 35 Abs. 3 EStG 1988 nunmehr in Höhe von € 363 berücksichtigt. In dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 sei lediglich ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt worden, weshalb die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ab…

…35 Abs. 3 EStG 1988) wurde jedoch nur für einen Grad der Behinderung von 70 vH in Höhe von 363 € gewährt, weil in dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 nur ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt wurde. Die…