…jedwede Bestätigungen für irgendwelche Finanzämter auszustellen. Was den im Oktober 2004 angeschafften Mähdrescher (B) betreffe, so finde sich in keiner Gesetzesstelle eine Behaltefrist. Wenn der VwGH nunmehr Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Reparaturbedarf des Gesetzgebers erkenne, so sei dies sicherlich nicht mit dem Grundsatz…

…festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die strittigen Wirtschaftsgüter innerhalb der Behaltefrist (50 % der Nutzungsdauer) weiterveräußert worden seien und diese Veräußerung ab Mietbeginn geplant gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 19.6.2009 Berufung erhoben und ausgeführt: Die Bw. beschäftige sich ua. mit…

…kann eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Der Verwaltungsgerichtshof hat daraus eine Behaltefrist für die Bemessungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie einbezogenen Wirtschaftsgüter abgeleitet. Ziel der Förderung sei es, aus konjunkturellen Gründen in bestimmten Jahren die österreichische Wirtschaft…

…2005/15/0156 daraus eine Behaltefrist für die in die Bemessungsgrundlage einbezogenen Wirtschaftsgüter abgeleitet - Zweck der Bestimmung entspricht nicht bloß auf den Augenblick der Anschaffung sondern auf einen mehrjährigen Zeitraum abzustellen - weshalb die Anschaffungskosten zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der Agfa…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Stb., vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 27. Februar 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Es könne ihm aber wohl nicht zugemutet werden, dass sich auf den Gesetzgeber nicht verlassen brauche welche rückwirkend eine versteckte Behaltefrist über die Einkommensteuerrichtlinien einfüge. Der Steuerpflichtige habe sich daher nach Treu und Glauben auf die Gewährung der nicht rückzahlbaren Investitionszuwachsprämie verlassen und sehe in…

…iHv € 3.301.540,00 beantragt und ausbezahlt. Die Voraussetzung zur Erlangung der IZP wurde hinsichtlich des Zuganges zum Anlagevermögen erfüllt. Die AP sieht aber hinsichtlich des Ausscheidens (höhere Gewalt) und der Behaltefrist, welche dem VwGH-Erkenntnis 2005/15/0156 folgend beurteilt wurde, Abweichungen…

…wie etwa Vorgängervorschriften wie IFB oder IP - keine gesetzliche Definition einer Behaltefrist. Der Gesetzgeber selbst habe daher als einzige Voraussetzung für die IZP den Investitionszuwachs in der vom Gesetz geforderten Weise verlangt. Die als Behaltefrist von der Behörde vorgesehene Frist über "einen längeren Zeitraum" sei…

…würden dem allgemeinen Unternehmerrisiko entspringen. (Für gebrauchte Wirtschaftsgüter wurde die Prämie um weitere € 9.713,79 gekürzt.) In der Berufung vom 06. August 2008 wurde darauf hingewiesen, dass in der Literatur eine Behaltefrist überwiegend verneint werde (Hödl, Doralt, Quantschnigg). Nach Zorn müsste zumindest ein…

…verkauft wurden ist zuerst zu bemerken, dass § 108e EStG keine Behaltefrist normiert. Die Investitionszuwachsprämie sollte die Mehrung der Investitionen im Verhältnis zur Vergangenheit zu fördern und zwar mit dem Ziel aus konjunkturellen Gründen die Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft anzukurbeln. Inwieweit dieser Zweck der Regelung erhellen…

…§ 108e EStG 1988 sähe keine Behaltefrist vor. Die Qualifikation der Photovoltaikanlage als Anlagevermögen des Unternehmens stände außer Zweifel. Gleichzeitig beantrage die Bw im Falle einer Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach telefonischer Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung des…

…die Argumentation der Finanzverwaltung dahingehend zu kritisieren, dass die Annahme einer "Quasi"-Behaltefrist von mehr als der Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer oder von zumindest vier vollen Jahren weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung entnommen werden kann. Daher ist in diesem Fall von einer…

…27. Mai 2005). Das Gesetz führt weiters keine Mindestnutzungsdauer der begünstigten Wirtschaftsgüter an. Die Parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Regelung wurde in dieser Hinsicht weder in der Regierungsvorlage noch im Ausschussbericht kommentiert (Regierungsvorlage 1277d.B., XXI…

…2006 auch bescheinigt, dass sie für das Fahrzeug keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht habe. Das Fahrzeug sei folglich im Jahr 2004 wieder aus dem Anlagevermögen ausgeschieden. Laut Kommentarmeinung sei eine Behaltefrist für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter grundsätzlich nicht vorgesehen. Wenn seitens der Finanzverwaltung ausgeführt werde, dass zwischen Ein…

…für Abnutzung gefordert sei. Es würden sich demnach aus dem Gesetzeswortlaut nach § 108e EStG keinerlei Behaltefristen für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ergeben. Im Oktober 2004 sei im Rahmen einer Nachschau der Abgabenbehörde die Ordnungsmäßigkeit der beantragten Investitionszuwachsprämie überprüft und für in Ordnung befunden worden. Im Jahre 2007…

…Februar 2008 wurde zunächst darauf hingewiesen, dass der Gesetzestext keine (Mindest-)behaltefrist vorsehe und offensichtlich vom Gesetzgeber eine solche auch nicht beabsichtigt worden sei. Vielmehr sei durch die Einführung einer befristeten Investitionszuwachsprämie eine Ankurbelung der Konjunktur durch eine vermehrte Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft beabsichtigt worden…

…EStG für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens eine Prämie iHv 10% unter der Voraussetzung geltend gemacht werden könne, dass Aufwendungen für Anschaffung oder Herstellung im Wege der AfA abgesetzt werden. Eine Behaltefrist finde sich im Gesetz nicht. Diese Meinung vertrete auch Zorn in Hofstätter/Reichel, …

…sind, der Zuordnung dieser Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen nicht abträglich. Der gesetzlichen Bestimmung ist keine Anordnung zu entnehmen, dass zur Gewährung der Investitonszuwachsprämie die Wirtschaftsgüter im Sinne einer Behaltefrist für eine bestimmte Dauer im Anlagevermögen gehalten werden müssen. Vielmehr ist, wie auch aus der Formulierung im …

…Voraussetzung, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der AfA abgesetzt werden. Eine Behaltefrist finde sich im Gesetz nicht und werde auch von der überwiegenden Literaturmeinung verneint. Auch in den EB zum Gesetzestext fänden sich keine Hinweise auf eine Absicht des Gesetzgebers…

…August 2004, jeweils am 14. September 2006 veräußert wurden und somit die für die Inanspruchnahme der daraus gewährten Investitionszuwachsprämie erforderliche Behaltefrist nicht erfüllt wurde. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21. Mai 2008 wurde die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 mit € 70.178,90 festgesetzt…