…eine objektive Funktionsbestimmung nicht möglich sei, werde letztendlich die subjektive Nutzung ausschlaggebend sein. Für die Zuordnung zum Anlagevermögen komme es damit auf die Zweckwidmung des Wirtschaftsgutes an; die tatsächliche Behaltedauer besitze hingegen bloße Indizfunktion. Die Bw. hielt an ihrer Rechtsauffassung fest, dass der Bestimmung des …

§ 93 Abs. 2 BAO stellt der Spruch einen unverzichtbaren Teil des Bescheides dar. Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Aus der Formulierung der Erledigung muss sich deren normativer Inhalt ergeben. Die Formulierung: "Es ergeht die BVE gegen den Bescheid mit der Bezeichnung Festsetzung der…

…vollen Wirtschaftsjahre erfüllt worden. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im November 2011 zur Entscheidung vor. Mit Erkenntnis vom 26.04.2012, 2009/15/0139, hat der Verwaltungsgerichtshof zur "Behaltedauer" bei der Investitionszuwachsprämie entschieden: Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18. September 2008 gemäß § 295a BAO, betreffend Investitionszuwachsprämie 2003, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2.7.2004 setzte…

…klar definierten Anlagevermögen berechnet worden. Die Fahrzeuge im Anlagevermögen zu behalten, sei erklärte Absicht beim Kauf gewesen. Eine Behaltedauer könne nicht das Kriterium für die Zuerkennung sein, welches den Wirtschaftsgütern eine andere Zuordnung auferlege, sofern das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorschreibe. Bei der Anschaffung wären…

…2.2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass zufolge des Verkaufs der Wirtschaftsgüter bereits im Folgejahr die Behaltedauer von zumindest der Hälfte der Nutzungsdauer nicht eingehalten worden sei. Die Prämie sei nach den Bestimmungen des …

…13.1.2005, RV/0279-L/04, ausgesprochen, dass ausländische Dividenden - unabhängig von der Beteiligungshöhe und der Behaltedauer sowie ungeachtet einer allfälliger Zwischenschaltung von Investmentfonds - gegenüber inländischen Dividenden steuerlich nicht benachteiligt werden dürften, sondern ebenfalls in den Genuss der Körperschaftsteuerbefreiung iSd § 10 Abs. 1 KStG…

…2009 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und wurde ausgeführt: Im Zuge der Durchführung einer Außenprüfung sei die Investitionszuwachsprämie 2004 wegen Verkaufes des Flugzeuges A T innerhalb der gesetzlichen Behaltedauer unter Hinweis auf die ESt-Richtlinien Rz 8217a um 10.130,80 € gekürzt worden…

…Weiters sei die Einbringung eines Betriebes, der die Geltendmachung des FBiG ermöglicht hat, unschädlich, wenn der Rechtsnachfolger die vierjährige Behaltedauer erfülle. Die am 15.12. erworbenen Wertpapiere seien in das Anlageverzeichnis des Rechtsnachfolgers (der GmbH) aufgenommen worden. Zur Stützung seiner Rechtsmeinung verweist der Bw auf…

…Verfahrens wurde der nunmehrigen steuerlichen Vertretung der Bw. mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Behaltedauer und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den vorliegenden Fall zur Stellungnahme übermittelt. Im Antwortschreiben vom 5. Dezember 2012 wurden keine Einwendungen oder Entgegnungen…

…10.2008 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab, weil die Behaltedauer von lediglich 3 Jahren und 1 Monat bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren kein längerfristiger Verbleib im Betriebsvermögen darstelle, nur nachträgliche Unwägbarkeiten wie ein aufgrund höherer Gewalt auftretender Schaden oder…

…Unternehmens zugehören müssen." Ein Teil der in die Bmgl eingeflossenen Wirtschaftsgüter wird im darauffolgenden Jahr innerhalb des Konzerns weiterveräußert. Nach Ansicht der Betriebsprüfung führt dies zur Verletzung der aus dem Gesetz abgeleiteten Behaltedauer. Die Bmgl ist deshalb iHv von EUR 192.971,08 zu verringern…

…Mit Schreiben vom 12. März 2008 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und ausgeführt: § 108 e EStG enthalte für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie keinerlei Regelung über die Behaltedauer des Wirtschaftsgutes. Erst in den EStR wurden nachträglich in RZ 8217 a ausgeführt, dass das Wirtschaftsgut zumindest…

…48.971,97 für die erfolgte Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aberkannt und dieser zur Zahlung vorgeschrieben, weil die für die Gewährung dieser steuerlichen Begünstigung erforderliche Behaltedauer (Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer) bei keinem Wirtschaftsgut gegeben war. Mit Eingabe vom 9. April 2008 erhob die Bw…

…Abschreibungsregeln der §§ 7 und 8 EStG voraussetzt." Weiters wird dort ausgeführt: "Aus den höchstgerichtlichen Ausführungen kann daher zusammenfassend geschlossen werden, dass es jedenfalls eine Behaltedauer von einem Jahr gibt, dass die IZP in der Regel dann zusteht, wenn die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch…

…2011 verwiesen: "Im Jahr 2004 ist für die Anschaffung des Luftfahrzeugs eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 607.428,00 geltend gemacht worden. Im Frühjahr 2006 ist dieses Luftfahrzeug nach 2 Jahren Behaltedauer verkauft worden. Gemäß EStR 2000 Rz 8217a müssen die Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern…

…v. 6.490,00 € vom Finanzamt nicht anerkannt: "Tz 4) IZP Traktor Steyr CVT 150 - Behaltedauer Dieses Wirtschaftsgut wurde im Jahre 2002 angeschafft und gleichzeitig wurde auch eine IZP beantragt, die auch seitens der Abgabenbehörde bewilligt wurde. Dieser Traktor wurde ab im Jahre 2002…

…Das Gesetz ordne aber nicht an, dass die Begünstigung von einer bestimmten Behaltedauer abhänge. Aus dem Erkenntnis 2005/15/0156 sei nicht abzuleiten, dass die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter mehr als die Hälfte der ND im Wege der AfA abgeschrieben werden müssen. Das Finanzamt richtete mit Vorhalt…

…Diese Liste sei von der Bw. handschriftlich insofern ergänzt worden, dass am rechten Rand die Behaltedauer der einzelnen Wirtschaftsgüter beigefügt worden sei. Der Rechtsauffassung der Abgabenbehörde sei Folgendes entgegenzuhalten: a) Rechtliche Würdigung: Vorausschickend sei festzuhalten, dass die Bestimmung des § 108e EStG 1988 den "Investitionszuwachs" als…

…als Anlagegut dem Geschäftsbetrieb der Bw. dauernd zu dienen, könne bei einer derart langen Nutzung als Anlagegut (Betriebsvermögen) nicht angenommen werden. Eine spezifische Behaltedauer in Tagen, Monaten oder Jahren, bzw. eine Behaltedauer in Anlehnung an Halbjahres- bzw. Ganzjahresabschreibungsmöglichkeiten gemäß §§ 7 und 8 EStG 1988 sei…