…z.B. UFS 21.10.2008, RV/1053-L/08), im Rahmen dessen allenfalls eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Falle der Erteilung einer unrichtigen Behördenauskunft Berücksichtigung finden könnte. Liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen vor, ist das Finanzamt…

…Bw. sei Facharzt für Radiologie, jedoch selbstverständlich in den einzelnen technischen Details der von ihr erworbenen radiologischen Anlage nicht so informiert, dass sie eine entsprechende Behördenauskunft erteilen könne. Desgleichen wende sich selbstverständlich die Behörde an das Lieferunternehmen hinsichtlich der allfälligen technischen Beschreibungen, Strahlenschutzgutachten und ähnlichem…

…dann übersieht das Finanzamt, dass den genannten Erkenntnissen vollkommen andere Fallkonstellationen zugrunde lagen, weshalb sich die Frage, ob unrichtige Behördenauskünfte zu einer sachlichen Einhebungsunbilligkeit führen können, in diesen vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen gar nicht stellte. Die weiteren Ausführungen im angefochtenen Bescheid, mit welchen einzelne Rechtssätze…

…die vor allem im Periodensystem, also im zeitraumbezogenen Veranlagungsprinzip und in den verfahrensrechtlichen Beschränkungen der Aufrollung rechtskräftiger Bescheide ihren Grund haben, ferner Fälle, die ihre Ursache beispielsweise in Behördenauskünften haben, sind beliebig aufzählbar." Und auf S. 2430 heiße es bei Stoll, a.a.O.: "In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 27. September 2011 betreffend Auskunftspflichtgesetz (§ 4 Auskunftspflichtgesetz) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…