…der Fall wäre (so genannte "Stillage"). Da somit keinerlei Schenkungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht für diese Zuwendung gegeben sei, sei dieser Betrag nicht steuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Zu dem in der Berufung angeführten Begriff der "Stillage" ist Folgendes auszuführen (aus: Erläuterungen zum bäuerlichen Übergabsvertrag, in…
…der Fall wäre (so genannte "Stillage"). Da somit keinerlei Schenkungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht für diese Zuwendung gegeben sei, sei dieser Betrag nicht steuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Zu dem in der Berufung angeführten Begriff der "Stillage" ist Folgendes auszuführen (aus: Erläuterungen zum bäuerlichen Übergabsvertrag, in…
…von der Erzeugungsmenge bereits 225,75 lA - davon 21,0 lA steuerfrei - hergestellt und die darauf entfallende Steuer - für 74,25 lA zum Steuersatz von € 540,- je hl Alkohol und für 19,35 lA zum Steuersatz von € 900,- je hl Alkohol - mit in…
…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…
…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…
…dato von der Erzeugungsmenge bereits 219,60 lA hergestellt, und die darauf entfallende Steuer - auf 80,40 lA den Steuersatz von S 7.452 je hl Alkohol und auf 69,60 lA den Steuersatz von S 12.420,- je hl Alkohol mit in Summe €…
…und des Verbleibs von Wein in den Fällen, in denen Interessen von Mitgliedstaaten berührt sind, die eine Weinsteuer erheben. Österreich erhebt bei einem Nullmindestsatz für Wein keine Weinsteuer auf Wein. Nach der Alkohol-StrukturRL umfasst der Begriff Wein - im Gegensatz zur Rechtslage in Österreich - sowohl…
…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…
…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…
…der Konsequenz, dass für die Alkoholbezüge vom 23.3.2005 und vom 27.8.2005 noch ein gültiger Freischein vorgelegen sei und sohin von Herrn RO diese Alkohollieferungen zur Recht steuerfrei iSd AlkStG belassen worden seien. Die Änderungen des Erstbescheides vom 3.8.2007 in…
…bzw. seien seine persönlichen Angaben. Der Bf. hat die Niederschrift als Brennberechtigter unterfertigt. Das Hauptzollamt Graz hat daraufhin von Amts wegen nach Maßgabe des § 201 BAO, weil sich die für das Jahr 2000 bekannt gegebenen Selbstberechnungen in den Abfindungsanmeldungen als nicht richtig erwiesen haben, die…
…gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei die BB als ein unabhängiger Markt vom Bf als Abfindungsberechtigtem mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Die BB habe in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle des Bf agiert. Durch die Belieferung…
…1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Biersteuergesetz wird die Höhe des zu vergütenden Betrages an Biersteuer für 2004 mit € 12.433,45 2005 mit € 14.708,17 2006 mit € 22.771,42 festgesetzt. Gegenüber dem im Rahmen der Selbstberechnung vorgenommenen Abzug…
…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…
…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…
…werden zweifelsohne zivilrechtliche Begriffe verwendet, darüberhinaus auch Begriffe mit wirtschaftlichem Inhalt wie "Erwerb" und "Gegenleistung". In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor 1999 wurde dies ebenfalls vertreten: VwGH 25.3.1993, 92/16/0084: "Eine andere Betrachtung wäre allenfalls dann angebracht, wenn anlässlich der Unternehmenseinbringung derart…
…AlkStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Alkohol in anderer Weise als nach Z. 2 (Anm.: Herstellung von Alkohol unter Abfindung) außerhalb des Steuerlagers "hergestellt wird und als solcher als gewerblich hergestellt gilt". Gemäß § 10 Abs. 3 AlkStG hat der Steuerschuldner bei einer nach § 8 Abs…
…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…
…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…
…beziehen, bei denen der Verkäufer Vertragspartner ist und die bei Inkrafttreten des Vertrages noch nicht gänzlich erfüllt sind. (b) Erfüllungszeitpunkt: bedeutet den 1. Jänner 2011. Nachdem der Begriff der " Rechtsposition" bzw. wohl richtiger "Rechtsverhältnisse" (unter Berücksichtigung des Verweises in Punkt 4.6 des Vertrages auf …