…dass M.W. am 8.9.1997 ihm die beabsichtigte Errichtung der Lager- und Manipulationsfläche und deren Befestigung mit Bauschuttrecyclingmaterial bekanntgab. Er habe ihm mündlich die Genehmigung erteilt und auf die Zweckmäßigkeit hingewiesen, diese Flächen mit Bauschuttrecyclingmaterial aufzufüllen und zu befestigen. Ein eigenes Bewilligungsverfahren sei…

…Richtlinien für Recyclingbaustoffe entspreche und diesbezüglich 2 Prüfberichte über recycliertes Mischgranulat bzw. Asphaltgranulat vorliegen würden, wohingegen sich das Zollamt auf eine im Akt nicht näher dokumentierte Rücksprache mit der Fa. A. beziehe, wonach das Material unter die Kategorie aufbereiteter Bauschutt ( Ziegelbruch ) falle und dies auch…

…wonach die im Zeitraum vom 28. Juli bis 11. August 2005 zur Befestigung der näher bezeichneten Grundstücke verwendeten recyclierten Baurestmassen gemäß § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG idF BGBl 2004/136 als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen würden. Demnach besteht die Beschwerdeschrift im Abgabenverfahren weitgehend aus…

…In der Begründung wird ausgeführt, auf Veranlassung der Bf seien auf den Grundstücken GST-Nr. 1 und 2 der KG unzulässiger Weise Dammschüttungen mit Bodenaushub durchgeführt worden. Zum Dammaufbau sei der Mutterboden der von der Bf gepachteten Grundstücke verwendet worden. Die Schüttung des Dammes diene…

…31427 und AS-Nr. 31411) würden unsortierten Bauschutt und größere Betonblöcke umfassen. Der Bauschutt habe aus einem Gemenge von Ziegel-, Mörtel- und Verputzmassen in unterschiedlicher Körnung (stückig bis staubkörnig) mit nicht abschätzbaren Mengenanteilen von Holz und sonstigen Fremdstoffen bestanden. Für die Aufschüttung selbst habe keine…

…vor Organen der Polizeiinspektion Y., dass er einen Bagger beobachtet habe, der der ein riesiges Loch mit Bauschutt und Eternitplatten befüllte. Das gesamte Abbruchmaterial wurde von ihm auf 3 m³ geschätzt. In seiner Einvernahme vor Organen der Finanzstrafbehörde I. Instanz des Zollamtes Klagenfurt am 22…

…Gemeinde N., Herrn G., als Baubehörde erster Instanz. Herr G. erklärte gegenüber dem Bf., dass weder eine Baubewilligung, noch eine Anzeige für sein Vorhaben erforderlich sei. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 5. November 2007, GZ. 700000/8215/4/2006, wurde dem Bf. gemäß den §…

…jedoch nicht kam. Auch im dem im Akt erliegenden Vertrag mit der Ö. vom Dezember 2000 ist von einer Weiterverwendung nicht die Rede, sondern sollte der Bauschutt nach Aufbereitung und Sortierung auf anderen Grundstücken des Bf. deponiert werden. Auch die übrigen Ausführungen in der Beschwerde…

…Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass für diese Abstellfläche schon vor Baubeginn eine baubehördliche Genehmigung erforderlich ist, vielmehr habe er das Projekt nach Fertigstellung von der Gemeinde E. bestätigen lassen wollen. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 29. November 2007, GZ. 700000/14758/8/2007…

…April 2003 erfolgte. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass nach Gründung des Unternehmens der Bf. mit Datum 1. Juli 2003 von der Fa. T. keine Ablagerungen von Baurestmassen mehr vorgenommen wurden. Das Zollamt Klagenfurt Villach indiziert in seinen Entscheidungen den Beginn der Lagerung der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen…

…dass sich der Reitplatz in X.y. befinde und führte im Wesentlichen aus, dass das Kabelgranulat als auch der im Unterbau eingebaute recycelte Bauschutt eine konkrete bautechnische Funktion erfülle. Mit Eingabe vom 17. Feber 2004 übermittelte der Bf. den Bauplan und die von der Firma…

…Bauaufsicht führende Person herangetreten sei um das Einverständnis für die Befestigung bzw. Verstärkung der Umkehrschleife auf der Forststraße B und dessen ca. 60 m weiterführende Verlängerung einzuholen. Diese Maßnahme sei von D und dem ebenfalls mit der Bauaufsicht und auch der Planung befassten E von…

…und "Straßenaufbruch von Schotterwegen bzw. angeschotterten Erdwegen" sowie "Gartenabfälle in geringer Menge (aus Haushalten und Kleingärten)". Mit Bescheid vom 16. November 1989, GZ. 9-W-893/4, erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Bf. die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Bauschutt- und Aushubmaterial auf den Parzellen Nr…

…baulichen Befestigung der Grube eine Stützmauer im Ausmaß von 200 m² errichtet hätte werden müssen und dass aus logistischer Sicht eine kleine Fläche nicht als LKW-Abstellplatz geeignet wäre und zudem Probleme bei der Schneeräumung und bei der Ableitung des Regenwassers entstanden wären. Mit Bescheid…

…10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Bei dem geschütteten Material handelt es sich um mit Baurestmassen vermengten Erdaushub von Baustellen des Bf., wobei der Bauschuttanteil mehr als 5 % beträgt. Dies ergibt sich aus den im Akt erliegenden Fotos…