…ein Pfandrecht des Landes Wien im Betrage von EUR 2,420.005,38 eingetragen ist, welches 150 % des vom Land Wien ursprünglich gewährten Baukostenzuschusses entspricht und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dient (wobei diese allfällige Rückzahlung bei etwaigen, vom Käufer gesetzten…

…keine zukünftigen Verpflichtungen der Bw. ableitbar. Aus den im Akt befindlichen Unterlagen ist erkennbar, dass die Gegenleistung für den Erhalt des Baukostenzuschusses seitens der Bw. ausschließlich in der Errichtung des bezuschussten Gebäudes bestand. Aus keiner der vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass IGmbH sich verpflichtet hätte…

…Büros erworben haben, den pfandrechtlich sichergestellten Baukostenzuschuss des Landes Wien gemäß Punkt I.B.3) und 10.), wobei im Innenverhältnis auf den vertragsgegenständlichen Anteil ein Betrag von voraussichtlich S 219.281,00 (€ 15.935,77) entfällt. 3.) Laut Punkt 5.) der Zusicherung vom 15…

…ein Pfandrecht des Landes Wien im Betrage von EUR 2,420.005,38 eingetragen ist, welches 150 % des vom Land Wien ursprünglich gewährten Baukostenzuschusses entspricht und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dient (wobei diese allfällige Rückzahlung bei etwaigen, vom Käufer gesetzten…

…1 ) Der Kaufpreis für die kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteile, samt dem auf Seite 1 unten genannten Wohnungseigentumsobjekt (Wohnung samt Zubehör) beträgt insgesamt EUR 210.100,00 ....... ........Ein weiterer Teilbetrag von EUR 30.705,73 (.....) ist durch den Baukostenzuschuss, also den bei ordnungsgemäßer Einhaltung der Wohnbauförderungsbedingungen durch den…

…aus, dass der Bauträger (die H. Bau- und Wohnungseigentumsgesellschaft mbH) die Wohnbauförderung (den Baukostenzuschuss des Landes Wien) schon vor Jahren anlässlich des Baues der Gesamtanlage bekommen habe, und nicht der Käufer, um damit einen Teil des Kaufpreises zu zahlen. Zivil- und auch abgabenrechtlich handle es…

…ein Pfandrecht des Landes Wien im Betrage von EUR 2,420.005,38 eingetragen ist, welches 150 % des vom Land Wien ursprünglich gewährten Baukostenzuschusses entspricht und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dient (wobei diese allfällige Rückzahlung bei etwaigen, vom Käufer gesetzten…

…lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen". So sind etwa Baukostenzuschüsse an Gebietskörperschaften sowie bei Genossenschaftswohnungen an die Wohnungsgenossenschaft für die mietweise Überlassung von Wohnraum nach dieser Bestimmung begünstigt (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL…

…1 ) Der Kaufpreis für die kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteile, samt dem auf Seite 1 unten genannten Wohnungseigentumsobjekt (Wohnung samt Zubehör) beträgt insgesamt EUR 210.100,00 ....... ........Ein weiterer Teilbetrag von EUR 30.705,73 (.....) ist durch den Baukostenzuschuss, also den bei ordnungsgemäßer Einhaltung der Wohnbauförderungsbedingungen durch den…

…ein Pfandrecht des Landes Wien im Betrage von EUR 2,420.005,38 eingetragen ist, welches 150 % des vom Land Wien ursprünglich gewährten Baukostenzuschusses entspricht und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dient (wobei diese allfällige Rückzahlung bei etwaigen, vom Käufer gesetzten…

…übernehmen. Die Gemeinde erklärt unwiderruflich, alle von dritter Seite (Bund, Land etc.) für das Superädifikat gewährte Subventionen, Miet- und Baukostenzuschüsse, sofern diese nicht im direkten Zahlungsweg auf ein Konto der GmbH zugeführt werden, ehestmöglich in voller Betragshöhe als Gesellschafterzuschuss zu leisten. Bei Ausfall von im…

…Sie die Kosten unserer Baumaßnahmen ... ... bezahlt und können - weil nun technisch ermöglicht - den gesetzlich freien Zugang in unser Netz beanspruchen". In Deutschland würden diese Kosten eindeutig als "Baukostenzuschüsse" genannt. Unter Zitierung einschlägiger VwGH-Judikatur und der herrschenden Literatur wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Beiträge, Erschließungskosten…

…ein Pfandrecht des Landes Wien im Betrage von EUR 2,420.005,38 eingetragen ist, welches 150 % des vom Land Wien ursprünglich gewährten Baukostenzuschusses entspricht und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dient (wobei diese allfällige Rückzahlung bei etwaigen, vom Käufer gesetzten…

…haben Sie die Kosten unserer Baumaßnahmen ........... bezahlt und können - weil nun technisch ermöglicht - den gesetzlich freien Zugang in unser Netz beanspruchen". In Deutschland würden diese Kosten eindeutig als "Baukostenzuschüsse" genannt. Unter Zitierung einschlägiger VwGH-Judikatur und der herrschenden Literatur wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Beiträge…

…vor, dass die in Punkt V. des berufungsgegenständlichen Kaufvertrages genannten Baukostenzuschüsse einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt €17.780,00 nicht der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer hinzugerechnet werden dürften, da es sich hierbei um keine Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes handle. Die genannten Zahlungen…

…eine besondere Aufwendung erbringen muss, ohne dass ihm hiefür ein vom Normaltarif abweichender begünstigter Strombezugspreis eingeräumt wird (Bau eines Transformatorenhauses durch den Berechtigten, welches in das Eigentum des Verpflichteten übergeht; Baukostenzuschüsse zur Verlegung von Kabelleitungen), so entsteht durch diese Aufwendung kein bewertungsfähiges Strombezugsrecht, wohl aber -…

…genommen zu haben, daß im Grundbuch die vorgenannten Sammelpfandrechte für das Land Wien eingetragen wurden, welche 150 % des vom Land Wien seinerzeit gewährten gesamten Baukostenzuschusses entsprechen und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dienen (wobei diese allfällige anteilige, d.h. auf die…

…solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Erhält ein Bauträger als Förderungswerber zur Errichtung einer zum Verkauf an begünstigte Wohnungseigentumswerber bestimmten Wohnhausanlage von einem Wohnbauförderer einen grundsätzlich nicht rückzahlbaren Baukostenbeitrag (Baukostenzuschuss), so ist dieser nach der eindeutigen Anordnung des § 5…

…der Leasingnehmer den übersteigenden Betrag in Form eines nicht rückzahlbaren, nicht mit den Gesamtleasingraten verrechenbaren somit zur Gänze verlorenen Baukostenzuschusses bezahlen. Die endgültigen Gesamtinvestitionskosten werden durch den Leasinggeber mit verbindlicher Wirkung für den Leasingnehmer festgestellt, wenn sämtliche in Zusammenhang mit dem Erwerb und der Errichtung…

…Energieversorgungsunternehmen mit Stromkunden Verträge abschließen, nach denen das Unternehmen dem " Abnehmer " zur Entnahme elektrischer Energie dem Unternehmen gehörende besondere Anlagen aufstellt und für die Beistellung von Transformatoren, Schaltanlagen usw Baukostenzuschüsse und "Mieten" verlangt, so sind derartige Verträge keine gebührenpflichtigen Bestandverträge, weil diese Anlagen durch Verschluss…