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UFSW RV/0852-W/11Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Berufungswerberin (Bw.), folgende Vermächtnisse zu: Der Sohn sollte 1/3 ihrer Beteiligung an der Y Holding mbH erhalten, die Erbin den Rest und der Berufungswerberin sollte eine Barabfindung im Wert der Hälfte des der Erbin zukommenden Anteiles zukommen, wobei lt. einem Nachtrag zum Testament als…

UFSK RV/0337-K/07Teilwert oder zeitnaher Verkaufspreis - Wertansatz für todeswegig erworbene Kommanditbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…an die verbleibenden Gesellschafter der Mustermann-KG abgetreten wurde. Als Abschichtungspreis hatten die Vertragsparteien eine "einvernehmlich als angemessen vereinbarte" Barabfindung in Höhe von € 2.207.195,16 festgelegt, welche(r) in drei Raten zu bezahlen wäre. Von diesen Feststellungen des Prüfungsorgans ausgehend setzte das…

UFSK RV/0336-K/07Teilwert oder zeitnaher Verkaufspreis - Wertansatz bei Erbschaftsbesteuerung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…an die verbleibenden Gesellschafter der Mustermann-KG abgetreten wurde. Als Abschichtungspreis hatten die Vertragsparteien eine "einvernehmlich als angemessen vereinbarte" Barabfindung in Höhe von € 2.207.195,16 festgelegt, welche(r) in drei Raten zu bezahlen wäre. Von diesen Feststellungen des Prüfungsorgans ausgehend setzte das…

UFSK RV/0338-K/07Bewertung eines von Todes wegen erworbenen Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…an die verbleibenden Gesellschafter der Mustermann-KG abgetreten wurde. Als Abschichtungspreis hatten die Vertragsparteien eine "einvernehmlich als angemessen vereinbarte" Barabfindung in Höhe von € 2.207.195,16 festgelegt, welche(r) in drei Raten zu bezahlen wäre. Von diesen Feststellungen des Prüfungsorgans ausgehend setzte das…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…auf ihren Hauptgesellschafter, d.i. der Berufungsführer, verschmelzend umgewandelt. Die im Zuge der Umwandlung als Minderheitsgesellschafterin ausscheidende Gattin des Berufungsführers erhielt eine Barabfindung iHv 2.000,00 €. Am 11. November 2004 wurde die Umwandlung, verbunden mit der Auflösung und Löschung der GmbH, im Firmenbuch…

UFSW RV/1176-W/05Verfassungswidrigkeit des § 19 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…und ihre Schwester zugedachte Liegenschaft in Mo mit ihrem Verkehrswert in Höhe von anteilig S 6,000.000,00 angesetzt wurde. Ebenso sei auch die an sie geleistete Barabfindung in Höhe von anteilig S 16,500.000,00, welche tatsächlich aus dem Verkauf der erbl…

UFSK RV/0031-K/04Ermittlung des Veräußerungsgewinnes bei Veräußerung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…HO (Bw.) wie folgt ermittelt: | Barabfindung ohne pauschalierten Gewinnanteil | 886.000,00 Euro | - Kommanditanteile | -9.810,83 Euro | - Verrechnungskonto vor pauschaliertem Gewinnanteil | -289.534,27 Euro | - Zinsen abzüglich KEST | -3.065,25 Euro | - Restbuchwert Sonderbetriebsvermögen |…

UFSF RV/0428-F/13Bindung im Grunderwerbsteuerverfahren an die Feststellungen des Einheitswertbescheides. Ist die Zustellung des Einheitswertbescheides erfolgt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…macht das einvernehmlich errechnete Flächenmehr auf Grund der Realteilung 200 m² aus. Bei dem vertraglich vereinbarten Ausgleichspreis von 100,00 € pro m² ergibt dies eine Barabfindung von 20.000,00 €, sodass die 3,5%ige Grunderwerbsteuer richtigerweise nur 700,00 € ausmachen hätte…

UFSG RV/0874-G/09Prämien für eine Lebensversicherung - Gehaltsumwandlung oder Lohnverzicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2011

…Begünstigten im Todesfall nur in exakt jener Höhe, in der die Versicherungsanstalt aus dem vorhandenen Versicherungsrealisat leistet. Anstelle der Barabfindung kann der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer in den Vertrag eintreten. Ein solches Eintrittsrecht besteht auch bei Beendigung des Dienstverhältnisses und bei vertragswidriger Nichtzahlung der Prämie. Gemäß …

UFSL RV/0881-L/11Kein umwandlungsbedingter Verlustvortragsübergang (§ 10 UmgrStG) bei fehlender Rechtsnachfolgereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…Nicht wesentlich ist dabei, dass Sie gemäß Punkt 3. des Umwandlungsvertrages auf eine Barabfindung verzichtet haben." Wie oben angeführt sieht § 10 UmgrStG 1991 einen Übergang der Verluste nur auf Rechtsnachfolger vor. Allein aus diesem Grund ist kein Verlustabzug anzuerkennen. Dieser Sachverhalt wurde nicht bestritten und…

UFSW RV/1313-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010Teil 1/2

…Auseinandersetzung bei Auflösung 1. Im Falle der rechtswirksamen Beendigung der stillen Gesellschaft hat der stille Gesellschafter ausschließlich Anspruch auf eine Barabfindung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertragspunktes X. 2. Die Abfindung entspricht dem Haben-Saldo des Einlagen- und des Verrechnungskontos abzüglich noch im Abzugsweg zu…

UFSW RV/1317-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…Auseinandersetzung bei Auflösung 1. Im Falle der rechtswirksamen Beendigung der stillen Gesellschaft hat der stille Gesellschafter ausschließlich Anspruch auf eine Barabfindung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertragspunktes X. 2. Die Abfindung entspricht dem Haben-Saldo des Einlagen- und des Verrechnungskontos abzüglich noch im Abzugsweg zu…

UFSW RV/2984-W/03Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre gemäß § 37 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2005

…Bw. habe sich anlässlich des Ausscheidens des Dr. X zu einer Rückzahlung von S 750.000,- verpflichtet, welcher Betrag sich aus einer Barabfindung von S 350.000,-, Ersatz von S 37.200,- für Kanzleisozialraum und S 420.000,- Kreditübernahme bei der Erstebank zusammengesetzt habe. Es…

UFSS RV/0473-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…durch Verwertung des Anteils nach Maßgabe von § 447 ABGB befriedigen kann. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Liquidationsquote nicht aber auf den Dividendenanspruch (Dividenden- und Barabfindungsanspruch sind aber gesondert verpfändbar). Obwohl der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer…

UFSS RV/0155-S/12Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…durch Verwertung des Anteils nach Maßgabe von § 447 ABGB befriedigen kann. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Liquidationsquote nicht aber auf den Dividendenanspruch (Dividenden- und Barabfindungsanspruch sind aber gesondert verpfändbar). Obwohl der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer…

UFSS RV/0486-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…durch Verwertung des Anteils nach Maßgabe von § 447 ABGB befriedigen kann. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Liquidationsquote nicht aber auf den Dividendenanspruch (Dividenden- und Barabfindungsanspruch sind aber gesondert verpfändbar). Obwohl der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer…

UFSS RV/0487-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…durch Verwertung des Anteils nach Maßgabe von § 447 ABGB befriedigen kann. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Liquidationsquote nicht aber auf den Dividendenanspruch (Dividenden- und Barabfindungsanspruch sind aber gesondert verpfändbar). Obwohl der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer…

UFSS RV/0474-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…durch Verwertung des Anteils nach Maßgabe von § 447 ABGB befriedigen kann. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Liquidationsquote nicht aber auf den Dividendenanspruch (Dividenden- und Barabfindungsanspruch sind aber gesondert verpfändbar). Obwohl der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer…

UFSS RV/0551-S/11Avalprovision führt zu sonstigen Einkünften (§ 29 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…durch Verwertung des Anteils nach Maßgabe von § 447 ABGB befriedigen kann. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Liquidationsquote nicht aber auf den Dividendenanspruch (Dividenden- und Barabfindungsanspruch sind aber gesondert verpfändbar). Obwohl der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer…

UFSW RV/1463-W/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Mir wurde aber trotzdem der rechnerische Ausübungswert der Aktien Optionsabfindungen für die Jahre 2000 und 2001 auf Basis des Barabfindungskurses der restlichen im Streubesitz befindlichen Aktien über die Gehaltsverrechnung Juni 2003 unter Abzug der vollen Lohnsteuer und Sozialversicherung ausbezahlt. Meines Erachtens handelt es sich bei…