…2000 betragen. Es sei dem Abgabepflichtigen bewusst, dass die Umsätze bei einer Trafik auf Grund der fixen Rohaufschläge und der komplett nachvollziehbaren Einkäufe relativ leicht nachzurechnen seien. Allerdings seien die Kalkulationsdifferenzen für sich allein, besonders da es sich prozentuell um nicht sehr bedeutende Unterschiede handle…

…VL-- BetriebsGmbH" ein monatliches Brutto-Entgelt von € 1.900.- bezogen habe. Auf Grund einer bei einer Finanzbehörde eingegangenen Anzeige sowie den daraufhin geführten Erhebungen des Hauptzollamtes Linz sei bekannt geworden, dass im erwähnten Restaurant VL in P im Rahmen von sogenannten "Cigar-Nights" zu…

…25 sei es gerade darauf angekommen, exquisite Zigarren kennen zu lernen, die dann bei Gefallen entweder bei Trafikanten oder im Ausland erworben worden seien. In diesem Zusammenhang seien auch die Ausführungen auf Seite 3 des angefochtenen Erkenntnisses unrichtig und unschlüssig, dass es hinsichtlich der Beurteilung…

…Im Übrigen beziehe sich die Tatbeschreibung ausschließlich auf Feststellungen im Zusammenhang mit der Einreise und könne daher auch keinen Beweis bezüglich der Ausreise liefern. Der Beschuldige habe bereits bei der Aufnahme der Tatbeschreibung durch die Verweigerung der Unterschrift die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestritten…

…betreibt, wahrgenommen. Es ist ihm gelungen, bei einer Vielzahl von Amtshandlungen und Wahrnehmungen die Mitglieder der dort agierenden Gruppierung namhaft zu machen und deren Arbeitsweise zu erheben sowie Bunkeradressen aktenkundig zu machen. Die Adresse Egasse aa ist eine dieser Adressen. B hat wiederholt festgestellt, dass…

…einer e-Mail am 21.1.2008 mitgeteilt, krank zu sein und um Terminverschiebung gebeten. Er fügte der Berufungsschrift den Screenshot der e-Mail und das Original der ärztlichen Krankmeldung bei. Er sei aufgrund dieser Ausführungen außerstande, die Strafe zu begleichen und ersuche um einen…

…seien, wäre es diesbezüglich zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gekommen, damit wäre das Verfahren mangelhaft gewesen. Bei richtiger Beurteilung der Sachlage hätte die belangte Behörde von der Einleitung des Strafverfahrens absehen müssen. Die Bf hat gleichzeitig einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde gestellt…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er durch den Umstand der behördlichen Ermittlungen derart überrascht gewesen sei, dass er bei der Einvernahme zum Teil unzutreffende Angaben gemacht habe. Er habe zunächst auch angegeben, im Zeitraum August 2005 bis Mai 2006 alle 5 Wochen ca…

…Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzstrafverfahren sei mangels ausreichendem Tatverdacht einzustellen, da man beim Bf. bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf keine einzige Zigarette, geschweige denn 40.000 Stück sichergestellt habe. Das Fahrzeug des Bf. sei nicht zur Feststellung von Zigaretten…

…Bescheide gefordert und ausgeführt, dass er seine Zigaretten bei einer näher bezeichneten Trafik erwerbe und zu keinem Zeitpunkt von dem im bekämpften Bescheid näher bezeichneten Verkäufer (Hehler) Zigaretten erworben hätte. Im fortgesetzten Ermittlungsverfahren wurde das Verkaufspersonal der Trafik am Wohnort des Bf. zu dessen Zigarettenerwerb…

…Ermittlungsverfahren und die Bescheidbegründung hinsichtlich der Transporte und der transportierten Mengen nicht mangelhaft geblieben. Das Zollamt Innsbruck stützt die Anzahl der Transporte und die Menge des jeweils transportierten Tabakfeinschnitts vor allem auf die bei der SpI beschlagnahmten Unterlagen, auf vom Zollfahndungsamt Frankfurt/Main übersendete Unterlagen…

…leg.cit. auf 54 vH des im Abs. 1 angeführten Steuersatzes für Alkohol, der unter Abfindung (§ 55) bis höchstens 100 l Alkohol über die Erzeugungsmenge hinaus hergestellt wird. Bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung werden gem. § 55 Abs. 1 AlkStG selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe (§ 58…

…verkauft. Der Bf. war im Zuge eines Ermittlungseinsatzes der Organwalter des Zollamtes X. am 9. Mai 2008 bei der Übergabe von Insgesamt 50.000 Stück Zigaretten betreten worden. Überdies wurden im PKW des Bf. 580 Stück Zigaretten und in einer vom Bf. angemieteten Garage 3…

…vom Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz in Betracht gezogenen Tatbestände erfüllt, weil diese eine vorsätzliche Begehungsweise voraussetzen; eine solche bei ihm jedoch nicht vorliege. Der "C.-Club" habe sich im Internet als legale Einkaufsgemeinschaft präsentiert. Er hätte sich als ein mit den rechtlichen Werten verbundener…

…des "B-Club" ermöglicht worden sei. Vom Club sei in einer für ein Mitglied eruierbaren Weise nicht darauf hingewiesen worden, dass es sich bei den Zigaretten um Waren, die nach dem Ankauf noch zu versteuern seien bzw. dass durch den Ankauf in Monopolrechte eingegriffen werde…

…ergänzend zum bisherigen Vorbringen ausgeführt, dass es durchaus nachvollziehbar sei, dass der Bf. bei der Vernehmung entsprechend aufgeregt und nervös gewesen sei, da er eine derartige oder ähnliche Amtshandlung noch nie erlebt habe. Er möchte den ermittelnden Beamten zwar nicht unterstellen, dass sie Suggestivfragen hinsichtlich…

…Darin wird unter anderem ausgeführt: "Nach Abs. 4 wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb bei bestimmten Personen nicht angenommen, wenn der Erwerb unter einer Bagatellegrenze (Erwerbschwelle) liegt... An die Stelle der Erwerbsbesteuerung tritt in diesen Fällen die Besteuerung der Lieferung im Ursprungs- oder Bestimmungsland nach Maßgabe der…

…den Zeitraum um vier Monate, obwohl sie bei anderen Abnehmern die bezogene Menge um die Hälfte reduzierte. Dieses weitgehende Beharren an der Erstaussage hinsichtlich einer Abnehmerin, bei einer überwiegenden Halbierung der Mengen in Bezug auf andere Abnehmer, lässt zumindest Zweifel an den Mengenangaben der "Belastungszeugin…

…sei alles legal und völlig unbedenklich. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am Donnerstag den 31. Oktober 2005 ist beim Zollamt Graz eine Anfrage darüber eingegangen, ob es legal sein könne, dass man bei "B-Club" online Zigaretten billiger kaufen könne, als im Einkauf. Gemäß § 82 Abs…

…Er habe bereits in seinem Einspruch darauf hingewiesen, dass er davon überzeugt gewesen sei, dass man im Internet Tabakwaren für den Eigengebrauch bestellen könne. Bei Abertausenden von Internetangeboten könne ihm als Konsumenten nicht zugemutet werden, in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob der Anbieter korrekt handelt…