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UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/04Getrennte Ausweisung von abzugsfähigen Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2006

…Die Einfuhrabfertigung vom 21. Juni 2000 sei nicht von ihm unterschrieben, folglich sei er zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht anwesend gewesen und habe daher im maßgebenden Zeitpunkt keine getrennte Ausweisung der Kosten vornehmen können. Es sei alles offen gelegen, dies werde durch die…

UFSS RV/0143-S/12Bei rechtzeitigem Verlängerungsantrag liegt ein rechtmäßiger Aufenthalt in Sinne des NAG nur bis zur Rechtskraft des Ausweisungsbescheides vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…VNR, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 08.04.2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Familienbeihilfe für seinen Enkel, für den er bereits bis 04…

UFSW RV/3668-W/10Zweifache Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für eine in einem Schriftsatz eingebrachte Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid und einen Bescheid über die Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…Erkenntnis vom 21. Jänner 2010 geht hervor, dass der erstangefochtene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, Zl. E1 , die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 betrifft und dass der zweitangefochtene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, Zl. E2, die Zurückweisung…

UFSG RV/0074-G/08Gültiger Aufenthaltstitel als Voraussetzung für die FB Gewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin brachte beim Finanzamt Bruck…

UFSW RV/3503-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…brachte der Bw. fristgerecht Beschwerde ein. Am 16.05.2011 entschied der Asylgerichtshof, dass die Ausweisung zu beheben und auf Dauer für unzulässig zu erklären ist. Die anderen Beschwerdepunkte waren vom Bw. zurückgenommen worden und es war daher nicht mehr darüber abzusprechen. Am 25.10…

UFSW RV/3502-W/12Familienbeihilfe steht ab dem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auf Grund eines NAG-Titel zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…aufhalten." Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung ein. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Berufungswerberin (Bw.) und ihr Sohn, armenische Staatsbürger, sind am 05.10.2005 illegal nach Österreich eingereist. Die Abweisung des am 05.10…

UFSG RV/0782-G/11Keine Familienbeihilfe für Kinder ohne NAG-Aufenthaltstitel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…Bw., vom 29. November 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, B, und C, jeweils für die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Mai 2011…

UFSW RV/2682-W/091.) Eingabengebühr für Wiederholung eines Antrages 2.) Gleichartige Anträge verschiedener Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…stützt. Der Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 46 iVm § 50 FPG wird nicht aufrechterhalten." In weiterer Folge wurde dargelegt, warum im Falle einer Ausweisung ein Durchsetzungsaufschub zu gewähren sei. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft S vom 8. Juli 2008, zugestellt am 11. Juli 2008, wurden…

UFSW RV/1987-W/13Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, bei Vorliegen eines gültigen Aufenthaltstitels.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., X., 1.) gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe für die Kinder G. B. und G. A. soweit dieser über den Zeitraum Februar 2008 bis Mai 2008 sowie über den Zeitraum Februar 2010…

UFSW RV/1073-W/13Anerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…Juni 2006 einen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt hat, zu ergänzen ist jedoch, dass das Finanzamt X. bereits am 3. Juli 2006 einen Abweisungsbescheid erlassen hat und dieser Bescheid nachweislich am 7. Juli 2006 beim Wohnsitzfinanzamt der Bw. hinterlegt wurde. Wenn die Bw. die Meinung vertritt…

UFSW RV/2787-W/12Totz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer VwGH-Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylsenates Asylverfahren nicht mehr anhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2009 entschieden: Die Berufung wird für den Zeitraum Jänner 2009 bis Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. Familienbeihilfe steht auch ab Jänner 2009 nicht…

UFSW RV/2769-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Gasse, vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 20. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Z. R. ab August 2009 und Z. M. ab November 2006 soweit über den Zeitraum Jänner 2010 bis April 2012…

UFSW RV/2246-W/12Rückwirkende Familienbeihilfe, Übergangsbestimmungen § 55 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…1040 Wien, Schleifmühlgasse 5/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. August 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

UFSG RV/0014-G/10Antrag auf Wiederaufnahme, Inhaltserfordernisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…überwiesen, laut BEILAGE 11. Die von der P GmbH in Auftrag gegebenen Arbeiten wurden bis zum heutigen Tage nicht durchgeführt und eine Rechnung mit MWST Ausweisung für die 1.200,000,00.- Euro haben wir bis zum heutigen Tage auch nicht erhalten, trotz mehrmaliger Aufforderung…

UFSG RV/0702-G/11Beendigung des Asylverfahrens durch Zurücknahme der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…Herrengasse 13/II, vom 17. Februar 2011, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

UFSL RV/0348-L/11Kein Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx, für den Zeitraum April 2010 bis Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/1123-W/12§ 3 Abs.2 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…1010 Wien, Schottengasse 10, vom 14. März 2012 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 18. Februar 2012 betreffend Familienbeihilfe soweit dieser über die Monate Oktober 2007 bis Februar 2010 abspricht entschieden:   Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird…

UFSK RV/0128-K/11"Humanitäres Bleiberecht" begründet keinen Niederlassungs- und Aufenthaltstitel für die Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DB, geb. 11 für den Zeitraum März 2007 bis Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSL RV/0050-L/11Familienbeihilfe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…vom 12. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Juni 2007 bis Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Familienbeihilfe für das Kind S ist für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2009 zu gewähren. Hinsichtlich…

UFSS RV/0539-S/08Familienbeihilfe steht nur für die Zeit des rechtmäßigen Aufenthaltes zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…VNR, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Für den Enkel ist die Familienbeihilfe für den Zeitraum von Mai 2007 bis September 2009 zu gewähren. Hinsichtlich des Zeitraumes…