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UFSG RV/0878-G/09Kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zur Korrekur der Investitionszuwachsprämie (IZP), wenn das Ausscheiden des Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen (BV) bereits vor Eintritt der materiellen Rechtskraft des Festsetzungsbescheides erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…Oktober und 31. Oktober 2005. Die materielle Rechtskraft des Festsetzungsbescheides ist nach dem strittigen Ausscheiden der Wirtschaftsgüter eingetreten. Die strittigen Verkäufe sind danach auch hinsichtlich der IZP 2003 nicht als rückwirkendes, die materielle Rechtskraft durchbrechendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu qualifizieren. Der angefochtene…

UFSW RV/2700-W/08Verlust der Investitionszuwachsprämie wegen kurzfristigen Ausscheidens des Wirtschaftsgutes auf Grund des Ausfalls eines Mieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…der Bestimmung des § 108e EStG 1988, dass die Investitionszuwachsprämie auch zusteht, wenn das Wirtschaftsgut zwar zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten (zB Schaden auf Grund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zu einem Ausscheiden aus dem…

UFSW RV/3332-W/09Investitionszuwachsprämie bei vorübergehendem Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb)" aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Der VwGH definiert die "Unwägbarkeiten" nicht abschließend. A***** hatte unstrittig vor, die Produktionsstraße langfristig in ihrem Betriebsvermögen zu halten. Aufgrund einer im Erwerbszeitpunkt nicht absehbaren Entscheidung des Gesellschafters, wurde das Wirtschaftsgut an ihn übertragen, wobei…

UFSG RV/0264-G/10IZP und Erfordernis der längerfristigen Nutzung des Wirtschaftsgutes (hier eines Sattelzugfahrzeuges) im Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2009 ab. Die begünstigten Wirtschaftsgüter müssten auf Grund des Gesetzes und der hiezu ergangenen Rechtsprechung entweder mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer oder zumindest vier (volle) Wirtschaftsjahre dem Betriebsvermögen angehören. Anderenfalls stelle das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO…

UFSL RV/0244-L/08Keine Investitionszuwachsprämie bei Wiederveräußerung des Wirtschaftsguts (Bagger) nach nur zwei Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben (vgl. z.B. nochmals Zorn in Hofstätter - Reichel, aaO, § 108e Tz 3, sowie RdW 2012/244, 238; VwGH vom 30. Mai 2012, 2008/13/0246). Ein durch Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes stellt prinzipiell kein Indiz…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…1. 1997 zu einer Einlage in die SGmbH. in Form der Mitunternehmeranteile gekommen ist. Die SGmbH. hat aber für den Erwerb des Wirtschaftsgutes (anteiliger Mitunternehmeranteil) nicht mehr als die vereinbarten Beträge aufgewendet, da die Kommanditistinnen wie seit eh und je vertragskonform abgeschichtet wurden. Auch würde…

UFSW RV/3471-W/08Unwägbarkeit des vorzeitigen Ausscheidens eines Raupenharvesters aus dem Anlagevermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…5. 2012, 2008/13/0246 , stellt ein durch Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes kein Indiz gegen das ursprüngliche Bestehen einer Widmung zum langfristigen Einsatz im Betrieb dar. Für diese auch den subjektiven Investitionswillen berücksichtigende Unwägbarkeit kommt es nicht auf eine Unvorherseh"barkeit" an sich, sondern…

UFSG RV/0657-G/02Keine Wertfortschreibung des Einheitswertes eines unbebauten Grundstückes wegen Nichterreichens der Wertfortschreibungsgrenzen trotz Verringerung der Grundstücksfläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…kleinen Teil des Grundstückes (Zufahrtsweg) als eigene wirtschaftliche Einheit abzuspalten und getrennt zu bewerten. Als Wertmaßstab für unbebaute Grundstücke ist gemäß § 55 BewG der gemeine Wert (§ 10 BewG) heranzuziehen, der durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei…

UFSS RV/0024-S/05Bei einem vorzeitigen Ende des Mietverhältnisses kann hinsichtlich der Mieterinvestitionen entweder eine außergewöhnliche Abnutzung im Sinne des § 8 EStG geltend gemacht werden oder der Restbuchwert als Aufwand gewinnmindernd ausgeschieden werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…das Wirtschaftsgut bis zu seinem tatsächlichen Ausscheiden dennoch notwendiges Betriebsvermögen, solange es nicht privat genutzt und damit entnommen wird. (Vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, TZ. 45 ff zu § 4). Mit der Absetzung für Abnutzung sollen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Dauer der Nutzung des Wirtschaftsgutes verteilt…

UFSL RV/0367-L/09Keine Investitionszuwachsprämie, wenn das Ausmaß der AfA von 50 % der Anschaffungskosten vor dem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen nicht erreicht wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…als Anlagevermögen vielfach angewendeten Einjahresfrist liegt. Da der Mähdrescher - als grundsätzlich prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut - dem Betriebsvermögen weniger als ein Jahr (Juni 2004 - Dezember 2004) angehörte, fehlt es an den Voraussetzungen für die Prämiengewährung. Das Ausscheiden des Wirtschaftsgutes ist im Hinblick auf die Prämiengewährung als schädlich anzusehen…

UFSK RV/0620-K/081. Zugehörigkeit eines Fischereirechtes zum Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirtes; 2. Schätzungsweise Ermittlung des Restbuchwertes bzw. der historischen Anschaffungskosten eines unentgeltlich (im Erbwege) übertragenen Fischereirechtes bei der Veräußerungsgewinnermittlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2010

…ist es erforderlich, diese eben im Schätzungswege zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes ist eine Berücksichtigung der seit der Anschaffung der Wirtschaftgüter eingetretenen Geldentwertung allerdings nicht möglich (VwGH 15.11.1963, 1036/62). Es ist in der Verwaltungspraxis anerkannt, dass die historischen Anschaffungskosten (aufgrund…

UFSK RV/0592-K/07Investitionszuwachsprämie bei nur 12monatiger Nutzung im Betrieb und Vorliegen von unvorhergesehenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…Titel des kurzfristigen Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen ausgeschlossen (vgl. Quantschnigg, ÖstZ 2003/239). In der am 13.09.2012 abgehaltenen mündlichen Berufungssenatsverhandlung ergänzte der steuerliche Vertreter: - Bei den gegenständlichen LKWs ist eine Km-Leistung von rd. 400.000km möglich, im Zeitpunkt des Verkaufs…

UFSW RV/0040-W/08Investitionszuwachsprämie für unmittelbar nach dem Ankauf mit der Begründung zurückgestelltes Wirtschaftsgut, es sei zu hoch gewesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2012

…wenn das Wirtschaftsgut zwar zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, nach der Anschaffung eintretendeUnwägbarkeiten (zB Schaden auf Grund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben, zumal ein durch Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes kein Indiz…

UFSG RV/0655-G/08Investitionszuwachsprämie nur für langfristig dem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben (vgl. z.B. Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988 III, § 108e Tz 3 "Behaltefrist", sowie RdW 2012/244, 238). Ein auf Grund von Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes sei kein Indiz gegen das ursprüngliche…

UFSS RV/0199-S/11Investitionszuwachsprämie: Die Behaltefrist ist bei 2,5 Ganzjahres-AfA-Beträgen jedenfalls erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…ist das [Wirtschaftsgut] wieder ausgeschieden. Dieses vorzeitige Ausscheiden (die Anschaffungskosten sind bei weitem nicht einmal zur Hälfte im Wege der AfA abgeschrieben) stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, das zu einer Streichung der Prämie führt." 1.3 Berufung gegen die Änderung des Erstbescheides …

UFSK RV/0375-K/08Unzulässigkeit einer Übertragungsrücklage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…steuerfreie Betrag) kann gemäß § 12 Abs. 8 EStG 1988 im Falle des Abs. 5 innerhalb von 24 Monaten ab dem Ausscheiden des Wirtschaftsgutes, nach den vorstehenden Bestimmungen auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Teilbeträge) von Anlagevermögen übertragen werden. Rücklagen (steuerfreie Beträge), die nicht bis zum Ablauf…

UFSG RV/0621-G/08Kein Anspruch auf IZP (Investitionszuwachsprämie) wegen kurzer Nutzungsdauer und fehlender Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben (vgl. z.B. Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988 III32, § 108e Tz 3 "Behaltefrist", sowie RdW 2012/244, 238), zumal ein durch Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes kein Indiz gegen das ursprüngliche Bestehen…

UFSI RV/0561-I/03Passivierung von Zinsen aus Vermögenssparbüchern als Verbindlichkeit oder als Rückstellung sowie Bewertung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen (Arbeitnehmerdarlehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…ist die Vermutung der Übereinstimmung von Teilwert und Anschaffungskosten (Nennwert). Diese Vermutung kann zwar durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Anschaffung eine Fehlmaßnahme war, oder der Wert des Wirtschaftsguts durch eine Veränderung der tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse später gesunken ist (vgl. Doralt/Mayr, EStG6, …

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…3 . ausgeführt wurde, nicht entscheidungsrelevant, weil durch das Ausscheiden des Wirtschaftsgutes aus dem steuerlichen Betriebsvermögen mangels betrieblicher Veranlassung auf die Gesamtausstattung nicht Bedacht zu nehmen sei. Die Nutzungsüberlassung stelle aus diesem Grunde kein Entgelt für an den Betrieb der Bw. erbrachte Leistungen dar. Darüber hinaus…

UFSI RV/0884-I/101. Begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 bei Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 2. Zurechnung der Einkünfte bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013Teil 1/2

…dar, weil ein vollkommen abgenutztes und verbrauchtes selbständiges Wirtschaftsgut (Garconniere, Dachboden mitsamt Dach) generalüberholt worden sei, sodass an dessen Stelle ein neuer Gegenstand getreten sei (Dachgeschosswohnung bestehend aus drei Zimmern, Wohnküche, Vorraum, Bad/WC, Terrasse). Der Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 6. März…