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UFSI RV/0712-I/10Hausverlosung: bereits bei Auslobung liegt ein dem GrEStG unterliegendes Rechtsgeschäft vor, das von der Gebührenpflicht ausgenommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen . Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt…

UFSI RV/0624-I/10"Hausverlosung": bereits bei Auslobung liegt ein der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft vor, das gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2013

…2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen . Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt…

UFSI RV/0373-I/10"Hausverlosung": keine gesonderte Vergebührung des Glücksgeschäftes, weil identes Rechtsgeschäft vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen . Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt…

UFSI RV/0623-I/10Vorschreibung einer Rechtsgeschäftsgebühr bei einer sogenannten Hausverlosung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…Anspruch auf die Übereignung eines inländischen Grundstückes begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach ständiger (zivilgerichtlicher) Rechtsprechung und Lehre fallen unter dem Begriff des "Rechtsgeschäftes" nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte udgl. (vgl. im Fall von Teilnahmebedingungen eines Gewinnspieles OGH vom 22. September 2005…

UFSW RV/0101-W/06Heranziehung des Veranstalters für die Schenkungssteuer eines im Jahr 2001 durchgeführten Gewinnspieles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…dem Finanzamt am 22. November 2001 mittels Fax bekannt, dass die Gewinner keine Gegenleistungen zu erbringen gehabt hätten und dass gemäß Auslobung und Teilnahmebedingungen der Gewinner verpflichtet sei, den Gewinn zu versteuern und die Schenkungssteuer zu tragen. Mit Bescheid vom 23. November 2001 setzte das…

UFSW RV/2359-W/13Eine Hausverlosung unterliegt der Grunderwerbsteuer, weswegen sie gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit ist. (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht…

UFSG RV/0104-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht…

UFSG RV/0103-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht…

UFSG RV/0102-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht…

UFSG RV/0100-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht…

UFSG RV/0105-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits von der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht…

UFSG RV/0536-G/12Einheitlicher Vorgang bei Hausverlosung: Rechtsgeschäft fällt unter GrEStG, daher keine Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht…

UFSI RV/0517-I/09Richtigkeit einer selbstberechneten Gebühr gemäß § 33 TP 17 Z 7 lit. a GebG betr. Hausverlosung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…Erkenntnis vom 29. August 2013, Zl. 2010/16/0101 hat nämlich der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen ist. Die gegenständliche Hausverlosung unterlag unbestritten der Grunderwerbsteuer (vgl. dazu die an…

UFSI RV/0518-I/09Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG bei einer Hausverlosung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…Mit Erkenntnis vom 29. August 2013, Zl. 2010/16/0101 hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen ist. Die gegenständliche Hausverlosung unterlag unbestritten der Grunderwerbsteuer (vgl. dazu die an…

UFSW RV/3503-W/10Steuerbarkeit eines Journalistenpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…Umsatzsteuer gleichartige Kriterien zum Tragen kommen. Gewinne aufgrund von Preisausschreiben und dergleichen sowie allgemeine Belohnungen nach § 860 ABGB (Auslobung) sind nur dann Entgelte im Rahmen eines Leistungsaustausches, wenn der Preis oder die Belohnung als Gegenleistung für eine umsatzsteuerlich relevante Leistung eines Unternehmers im Rahmen seines…

UFSL RV/0706-L/10Werbungskosten eines Bankbeamten mit Erfolgsbeteiligung: Provision von 40.000,00 € für Vermittlung Sprachkurs (Spanisch)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2013

…Aufwendungen eines Arbeitsnehmers für Hilfsdienste dritter Personen als Werbungskosten erfüllt. Ohne Auslobung der Beteiligung des Vermittlers an der vom Bw lukrierten Bonuszahlung hätte der Bw den erfolgsabhängigen Bonus für dieses Investment des börsenotierten Unternehmens von über 30 Mio. € nicht bekommen. Die Provisionszahlung von 40…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 2/6

…bei Bridge," bei bestimmten Kegelspielen. Auch der Bankhalter ist Mitspieler. Da das Spiel Wette ist, so gelten dafür die für diese ausgeführten Bestimmungen. So gibt es Spiel durch Auslobung, z.B. ein allgemein offenes Tennisturnier mit Preisen. Der Spieler, der die erforderliche Tätigkeit nicht vornimmt…

UFSW RV/2802-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG als auch der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 1/4

…Veräußerungsvorgang hat sich auf ein einzelnes Objekt zu beschränken. Die Veranstaltung einer Lotterie mit der Auslobung mehrerer Preise für mehrere "Gewinnlose" (und damit die Verlosung mehrerer Objekte) ist nach Ansicht des BMF den konzessionspflichtigen Lotterien vorbehalten. Welche Abgabenpflichten sind bei Hausverlosungen zu beachten? Gebühr gem…

UFSW RV/2801-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG als auch der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 1/4

…Veräußerungsvorgang hat sich auf ein einzelnes Objekt zu beschränken. Die Veranstaltung einer Lotterie mit der Auslobung mehrerer Preise für mehrere "Gewinnlose" (und damit die Verlosung mehrerer Objekte) ist nach Ansicht des BMF den konzessionspflichtigen Lotterien vorbehalten. Welche Abgabenpflichten sind bei Hausverlosungen zu beachten? Gebühr gem…

UFSW RV/3488-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG als auch der Grunderwerbsteuer? Ist die Rechtsgeschäftsgebühr trotzdem zu entrichten, obwohl die Verlosung abgebrochen wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010Teil 1/4

…Veräußerungsvorgang hat sich auf ein einzelnes Objekt zu beschränken. Die Veranstaltung einer Lotterie mit der Auslobung mehrerer Preise für mehrere "Gewinnlose" (und damit die Verlosung mehrerer Objekte) ist nach Ansicht des BMF den konzessionspflichtigen Lotterien vorbehalten. Welche Abgabenpflichten sind bei Hausverlosungen zu beachten? Gebühr gem…