…bzw. ein inhaltlich unrichtiger Ursprungsnachweis vorgelegt worden, die dazu geführt hätten, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben (Regelzoll von € 1.010,00 und Ausgleichszoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 von € 12.036,00) nicht erhoben worden seien…

…Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 1.948,48 € (1.075,69 € an Ausgleichszoll und 872,79 € an Einfuhrumsatzsteuer) fest und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs…

…und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 412,43 Euro (210,43 Euro an Ausgleichszoll und 202,00 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) fest und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1…

…und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 52,97 Euro (27,15 Euro an Ausgleichszoll und 25,82 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) fest und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1…

…und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 205,03 Euro (113,04 Euro an Ausgleichszoll und 91,99 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) fest und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1…

…und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 107,50 Euro (59,04 Euro an Ausgleichszoll und 48,46 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) fest und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1…

…den zollrechtlich freien Verkehr mit WE.Nr: 100/000/810289/2/0 am 18. August 2000 eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 1.010,00.- an Regelzoll (Z1), €: 12.036,00.- an Ausgleichszol (Z3), € 11.313,78.- an Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), entstanden ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Die Rechtsansicht des Zollamtes, dass negative Auswirkungen einer zeitverschobenen Anschreibung in den gegenständlichen Fällen dann nicht vorliegen würden, wenn es zu keiner Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D., W., vom 28. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 23. November 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 9. August 2001, vertreten durch Dr. Wolfgang Boesch, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-150, betreffend Zollschuld nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-Ges.m.b.H. vom 21. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 14. März 2001, GZ. 900/4547/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Abgabenerhöhung wird mit €…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6,vom 24. August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 8. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 16. Februar 2001, Zl. 700/03724/2001, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass von der Festsetzung eines Antidumpingzolles…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der sich mittlerweile in Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Frau H., vom 4. August 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2011, Zl. zz1, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 4. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 4. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 21. Oktober 2005, Zl. 976/xxxxx/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vom 17. Mai 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. April 2001, GZ. 100/51663/99, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Zollbetrag wird mit € 546,32 (S 7.517…