…an dem die Waren von der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden. Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten gemäß Artikel 6a Absatz 1 AEVO folgende Sonderbestimmungen: "a) Ist das Kontrollexemplar…

…an dem die Waren von der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden. Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten gemäß Artikel 6a Absatz 1 AEVO folgende Sonderbestimmungen: "a) Ist das Kontrollexemplar…

…Tieren auf dem Seeweg - also auch ein Fährtransport im Roll-on-roll-off-Verfahren - nach Ziffer 7 lit. a) des Kapitels VII des Anhangs zur RL 91/628 nicht als Transportzeit im Sinne der Ziffer 4 lit. d) gelte und daher auch nicht auf die…

…Schwaninger) geht hervor, dass Artikel 5 Teil A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer ii) erster Gedankenstrich der RL 91/628 als wesentliche Bedingung für den Erhalt der Ausfuhrerstattung keine absolute Verpflichtung für das mit einem Transport auf dem Seeweg betraute Personal aufstellt, im Transportplan die…

…Schwaninger) geht hervor, dass Artikel 5 Teil A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer ii) erster Gedankenstrich der RL 91/628 als wesentliche Bedingung für den Erhalt der Ausfuhrerstattung keine absolute Verpflichtung für das mit einem Transport auf dem Seeweg betraute Personal aufstellt, im Transportplan die…

…dass die Kosten dieser Veterinärkontrolle zu Lasten des Unternehmens gehen, das die Tiere ausführt;- den Transportplan bei der Rückkehr der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorlegen.Wenn bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer auf dem Seeweg die Transportzeit acht Stunden überschreitet, gelten die gleichen Bestimmungen…

…Es bleibt zu prüfen, ob für die gegenständliche Ware auf ihrem Weg von der tschechisch/österreichischen Grenze über Linz nach Hamburg und auf dem Seeweg weiter nach Syrien eine Eingangsabgabenschuld entstanden ist. Für eine Ware, die vorübergehend im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleibt und anschließend wieder…

…die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muss nach Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer des Transports auf dem Seeweg entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 2…

…Schwaninger) geht hervor, dass Artikel 5 Teil A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer ii) erster Gedankenstrich der RL 91/628 als wesentliche Bedingung für den Erhalt der Ausfuhrerstattung keine absolute Verpflichtung für das mit einem Transport auf dem Seeweg betraute Personal aufstellt, im Transportplan die…

…b) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass bei einem Transport von Rindern die Dauer des Transports auf dem Seeweg der Regel der Nummer 4 Buchstabe d) nicht entspricht, wenn die Tiere nach einer Transportdauer von 14 Stunden keine mindestens…

…geholt worden sei, zeichnete auf Grund bestehender Konzessionen als Warenempfänger und wäre für die Beschaffung der Einfuhrbewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) verantwortlich gewesen. Die gesamte Geschäftsabwicklung in Malaysia sowie die Organisation und Überwachung der Ausfuhr sei den Verantwortlichen der Firma ST oblegen. Für die Royal…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…

…beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 48.2 bis 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie - in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d - überschritten hat…