…wäre der Betrag von € 34.600,-- sowohl aus der Einkommen- als auch aus der Umsatzsteuer auszuscheiden. b) Fehlende Ausfuhrnachweise Die Abgabenbehörde hat im Jahr 2003 für die AR 107 und 108 aus 2003 in Höhe von € 39.677,86 mit dem Nettobetrag von…

…Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat…

…Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat…

…Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat…

…Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat…

…Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat…

…Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat…

…2005 | € | 15.366,67 | 431.192,93 | 446.559,60 Die BP stellte weiters fest, dass zwei Original-Ausfuhrbelege, und zwar ein U 34 - Formular aus 1998 (Betrag laut Konto 000.000: S 10.673,61) und ein Einheitspapier Za…

…Positions-Nr. 1 enthalten. In der Berufung vom 19. Februar 2009 bringt die Bf vor, ihr sei bei Erstellung der Ausfuhranmeldung entgangen, dass bei der Warenbezeichnung der Absatz "ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel" aus Platzmangel nur teilweise angedruckt wurde. Die unter Positions-Nr. 1…

…auf eine Mitteilungs- bzw. Aufklärungspflicht der Verwaltung berufen. Im Übrigen sei im März 2008 an alle bei der Zahlstelle registrierten Ausführer - so auch an die Bf - die "AE-Kundeninfo 1/2008" ergangen, in der über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 informiert wurde…

…Lieferungen erbracht wird, so ist die diese Lieferung betreffende Voranmeldung (bzw. Jahreserklärung) zu berichtigen (ex tunc). Langt der Ausfuhrnachweis nach der Berichtigung ein, kann die Steuerfreiheit wiederum in Anspruch genommen werden (ex tunc) und zwar bis zur Rechtskraft des Bescheides für jenen Zeitraum, in dem…

…Erstattungen vom 21. Jänner 2004, Zl. 610/00000/11/1997, betreffend Rückforderung der Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 16. Mai 2002 stattgegeben und der Bescheid vom 16. April 2002, Zahl: 610…

…Zl. 610/00000/2/2001, konnte aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Zahlungshinweis Die Überweisung des Ausfuhrerstattungsbetrages in Höhe von EUR 9.911,00 auf das von A.B. bekannt gegebene Girokonto erfolgt durch das Zollamt Salzburg. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs…

…vom 9. August 2005, Zl. 610/00000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…Lushnja. Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung, weil im vorgelegten Transportplan von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon…

…AE/000/04/2007, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung der A-GmbH vom 07.02.2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22.01.2008, Zahl 600000/AE…

…ZS , ..., Budapest, getätigt. In diesem Zeitraum bzw bis zum EU-Beitritt Ungarns erfolgten Ausfuhrlieferungen in einer Gesamthöhe von € 1.161.944 nach Ungarn an die Fa. ZS. Ab dem 1.5. 2004 (EU-Beitritt Ungarns) wurden keine Lieferungen mehr an die Fa. ZS getätigt…

…Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat…

…dass die Tiere mit einem entsprechend ausgerüsteten Transportfahrzeug auf der Straße vom Versand- zum Bestimmungsort transportiert wurden. Die belangte Behörde verweigerte die Zahlung einer Ausfuhrerstattung, weil sie durch die Dauer des ersten Transportintervalls die Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des…

…Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat…